Kanzler in Video: „Mit sicherer bulgarischer Grenze schützen wir auch Österreich!“
108.000 Asylanträge wurden im Jahr 2022 in Österreich gestellt. Die meisten Asylwerber sind dabei nirgends registriert worden, als sie die EU-Außengrenze überschritten haben. “Deshalb war es notwendig, die Schengen-Erweiterung zu verhindern”, betonte Kanzler Nehammer (ÖVP). Denn: “Beim Schutz der bulgarischen Grenze, geht es auch um den Schutz der österreichische Grenze”.
Die EU-Kommission weigert sich bis heute einen Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei zu errichten. Dafür gebe es kein Geld, erklärt sie. In Österreich herrscht dafür kein Verständnis. 61 Prozent der Österreicher fordern ein Handeln (eXXpress berichtete).
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) meinte nun auf Instagram, dass sich “in der EU endlich etwas ändern muss, um die enorme Belastung durch die hohen Asylanträge zu reduzieren.” Das Bedenkliche sei vor allem, dass der Großteil der 108.490 Asylwerber in Österreich “nirgendwo polizeilich registriert wurden, als sie die EU-Außengrenze überschritten haben”. Deshalb war es notwendig, die Schengen-Erweiterung gegenüber Rumänien und Bulgarien zu verhindern, so der Kanzler. Der Schutz der Außengrenze muss höchste Priorität haben, “weil es beim Schutz der bulgarischen Grenze, auch um den Schutz der österreichischen Grenze geht”, betonte Nehammer.
"Es herrscht großer Migrationsdruck"
“Österreich hat von Beginn an angeboten, sowohl Rumänien als auch Bulgarien bei den erforderlichen Verbesserungen zu unterstützen”, fuhr der Kanzler fort. Und erklärte: “Ich war jetzt mit dem Innenminister in Bulgarien. Wir haben dort die Grenze besucht. Dort herrscht ein großer Migrationsdruck. Vier Polizisten wurden während ihres Dienstes getötet. Es braucht hier deutlich mehr Maßnahmen und Investitionen.” Zuletzt forderte Nehammer von der EU-Kommission zwei Milliarden Euro zur Unterstützung. (eXXpress berichtete)
Kommentare
Grenzzaun nützt nur dann etwas, wenn nicht sowieso jeder, der sich Flüchtling nennt, danach registriert und durchgelassen wird. Denn an der österreichischen Grenze passiert genau das: jeder wird nach Registrierung durchgewunken.
Dasselbe ist ja bei Frontex im Mittelmeer: jeder wird rausgefischt, registriert und in die EU geschleust. Toller Grenzschutz. Und dann wundern sich die Gutmensch-Politiker wieso es in Europa islamistische Anschläge in und außerhalb von Kirchen gibt, oder zu Silvester Grabschereien und Missbrauch. Die EU hat fertig: in 50 Jahren gibts in jedem Land muslimische Parteien, die die Mehrheit stellen werden. Erdogan-Typen werden übernehmen.
Warum kommen Syrer,Afghanen usw. Sie haben keine Lebensperspektiven.Syriien wird das Öl gestohlen und über den Irak weitertransportiert,Afghanistan wurde wegen doppelter Front an Ukraine beendet und dann nahmen die UsTruppen Gold,Rauschgift und Lapislazuli mit . Die alten Fahrzeuge haben sie Ihnen gelassen. Aber ohne Geld ka Musi. Wie kann ich ein Land ohne Unterstützung aufbauen.
das Gschichtl presst der Karli schon seit Jahren, auch schon als IM. Nur, helfen würde ein Grenzzaun genau gar nix, denn erstens gibt es Leitern und zweitens gibt es nur ein einziges probates Mittel, um die Asylströme zu stoppen: Einstellung jeglicher finanzieller Unterstützung!! Dann wäre blitzartig Schluss mit diesen Völkerwanderungen in unsere Sozialsysteme!!
Morgen ist die NÖ Wahl vorbei Dann muss sich Nehammer endlich nicht mehr so vor seinen Freunden verbiegen.
““Beim Schutz der bulgarischen Grenze, geht es auch um den Schutz der österreichische Grenze”. – Genauso ist es und daher sollte die EU schleunigst dafür sorgen, dass der Außengrenzschutz nicht nur auf dem Papier steht, sondern in die Tat umgesetzt wird und dazu bedarf es auch entsprechend hohe finanzielle Mittel!
Straftäter mitsamt familien sofort abschieben, keine gelder mehr für asyl und stop der einwanderung.
Das sofort u hier on österreich.
Seine ausreden u unfähigkeiten sind inakzeptabel. Seine haltung zur neutralität skandalös und gesetzesfern.
Das ist meine meinung. Er unterschreibt rücktritt u ist noch immer da, samt anderen. Er ist nicht gewählt u arbeitet nicht für das volk.
Sanktionen wollen wir nicht, sämtl volksbegehren interessieren ihn nicht. Ihn u seine regierung.
Die grünen haben alle rechte, 29 prozent zustimmung. Das ist undemokratisch u daher rücktritt.
Habe ich unrecht, dann gilt die unschuldsvermutung.
wenn der nehhhhhhaa….eeeerrrr oder wie der unsy.patler heist von grenzzaun spricht ist das so als wenn unser hund furzt ( nur war.e luft ). ach ja und die leitern das sie drüber können werden wir auch bezahlen oder wird das wieder vertuscht
Die Hofburg gehört dem Volk von Oesterreich. Der da drinnen sitzt, sollte das nicht vergessen. Dies sei ALLEN LINKEN hier in Oesterreich gesagt.
Kein einziger Migrant kommt mehr nach Österreich sobald die gänzlich gegenleistungsfreie Vollkasko-Rundumversorgung mit Geldleistungen, Wohnung, uneingeschränkter Gesundheitsversorgung, gratis Rechtsvertretung bis zu den Höchstgerichten sowie die migrantenfreundliche 2-Klassen-Kuschel-Justiz selbst bei den schlimmsten Verbrechen von Drogenhandel, Vergewaltigung bis hin zu Mord abgeschafft werden! Zäune packen das Problem nicht bei der Wurzel, wären aber allemal besser als nix…
Solange bei Van der Bellen in der Hofburg noch Platz ist, brauchen wir keine Zäune. Aber durchfüttern muss er die Migranten selber. Und für die Sicherheit unserer Frauen, muss er natürlich persönlich garantieren.
und nach der wahl kann er sich an nichts erinnern der linke ….
Man könnte zusätzlich noch die Vorschläge von Mag. Höllwarth, Interviews bei Ö24, in die Tat umsetzen oder ist dafür auch kein Geld vorhanden denn wenn ihr da oben so weiter macht braucht das Volk bald wirklich reichlich Alkohol und Psychopharmaka🤷♂️
Mit einem Austritt aus der EU gebe es wohl auch mehr Sicherheit an der Grenze und Kriegsgefahr wäre gebannt.
An ihren Taten sollt ihr die ÖVP messen und nicht an ihrer heißer Luft jedesmal vor den Wahlen!
Es gibt nur eins was man hier tun kann. Sich und seine Familie selber schützen mit allen Mitteln. Es gibt keine Tabus mehr.. Der Staat kann den Schutz anscheinend nicht mehr gewährleisten.
Die Franzosen in Marseille machen es da richtig. Sie haben mehr und mehr abgeschlossene Wohngebiete (Gated communities) wo kriminelle Migranten und Flüchtlinge gar nicht mehr reinkommen. Das ist erstmal der richtige Weg..
Wahlen in NÖ und Salzburg wer glaubt denen noch – wahrscheinlich noch zu viele, der lügt sobald sich seine Lippen bewegen!!
Jaaaa, lasst die Drecksarbeit die Bulgaren erledigen. Die ÖVP will wohl unschöne Bilder an unseren Grenzen vermeiden, damit die Hegemonie mit den Grünlingen nicht gestört wird. Lasst euch endlich Eier wachsen und erledigt die Arbeit selbst.
Kein Geld mehr an Asylanten, Kickls Ausreisezentren aktivieren, alles andere ist nur blablabla mit viel heißer Luft!
Das können die werten Politiker. Sich an anderen abputzen. Österreichs Grenze ist nicht sicher? Die Bulgaren sind schuld! Diese ÖVP ist nur mehr eine Lachnummer
Ich lese immer, dass die EU etwas verhindert. Die ÖVP hat bislang noch immer jedem Blödsinn aus Brüssel zugestimmt! Die Versorgungsjobs in der EU sind ein Segen für solche Parteien und sichern die Stimmen der Versorgten…
Sehr geehrter Herr Nehammer! Mit allem nötigen Respekt: Ihr Aufbegehren vor der EU kommt definitiv zu spät. Ein derartiger Grenzzaun wäre nicht notwendig, hätte die österreichische Regierung sich nicht ständig von der EU beeinflussen lassen und eindeutig definierte illegale Asylwerber sofort zurück gewiesen – ohne eines Verfahrens, welches ohnehin lt. Asylgesetz klar gewesen wäre. Dieser Zaun wirkt wie ein Selbstschutz für die Regierung selbst hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen. Ohne weitere Schutzmaßnahmen direkt an einem solchen Zaun, ist derselbige für die Wettitant. Diese nach Außen hin bemühten Aktivitäten im Sinne des Bevölkerungswunsches kommen reichlich spät. Vor allem weiß in Österreich jeder genau, dass Sie dieses Projekt im Endeffekt nicht umsetzen werden (können). Viel zu ängstlich agiert die österreichische Regierung weil sie EU-Sanktionen befürchtet. Lassen Sie uns doch über einen möglichen Ausstieg aus der EU sprechen. Nur wenn Politik auch ehrlich handelt anstatt nur redet, kann wieder Vertrauen aufgebaut werden. Ein Zaun alleine ist nicht genug.