Kickl (FPÖ) fordert Volksabstimmung über Beteiligung an „Sky Shield“
Neuerlich kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl Österreichs Beteiligung an „Sky Shield“. Dies sei eine „mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbaren Entscheidung“. Daher müsse darüber unbedingt eine Volksabstimmung abgehalten werden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht eine Entscheidung über die Köpfe der Österreicher hinweg.APA/ROLAND SCHLAGER
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs werde Österreichs „immerwährende Neutralität“ Schritt für Schritt ausgehöhlt, kritisiert der Oppositionspolitiker. Nach dem Wirtschaftskrieg, Selenskyjs Auftritt im Parlament und „der Mitfinanzierung von Waffenlieferungen über die zynische EU-Friedensfazilität“ drohe nun über die Beteiligung an „Sky Shield“ ein „entscheidender Schlag gegen unsere Neutralität wieder über die Köpfe der Bürger hinweg“.
Neutralität habe Frieden und Ansehen garantiert
Das dürfe nicht zugelassen werden. „Die Österreicher müssen in einer Volksabstimmung klar entscheiden können, ob sie für die ,Sky Shield´-Beteiligung und damit den Weg in Richtung NATO sind oder unsere immerwährende Neutralität erhalten wollen!“, erklärte Kickl. Die Neutralität habe Österreich jahrzehntelang Sicherheit, Frieden und Ansehen in der Welt garantiert.
Die „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) umfasst zurzeit 17 Länder. Sie soll eine gemeinsame europäische Luftraumverteidigung und Raketenabwehr etablieren. Mit dem Beitritt Österreichs und der Schweiz nehmen auch zwei neutrale Staaten teil. Die restlichen Länder sind NATO-Staaten, Frankreich wiederum zu jenen NATO-Mitgliedern gehört, die an „Sky Shield“ nicht teilnehmen werden.
Gerade in jetzige Situation „brandgefährlich“
Die Entscheidung der Bundesregierung sei von enormer sicherheitspolitischer Tragweite, daher könne sie nicht allein von Bundeskanzler und Verteidigungsministerin getroffen werden: „Der Konflikt zwischen der NATO und Russland spitzt sich immer mehr zu, der verurteilenswürdige Ukraine-Krieg birgt höchstes Eskalationsrisiko.“ Daher sei es „brandgefährlich den bewährten Weg eines souveränen und immerwährend neutralen Österreichs über das ,trojanische Pferd Sky Shield´ in Richtung NATO zu verlassen“. Alle jene, die von den potenziellen Folgen unmittelbar betroffen sind, müssen entscheiden – „und das sind die Österreicher“.
Wenn die „Sky Shield“-Beteiligung tatsächlich kein für die Neutralität darstellt, wie die Regierung behauptet, „warum will Verteidigungsministerin Tanner dann eine Zusatzerklärung unterzeichnen, in der ,neutralitätsrechtliche Vorbehalte´ festgeschrieben werden. Warum ist das dann notwendig, wenn es angeblich gar kein Problem gibt? Weil sie, wie in anderen Politikbereichen auch, im Gegensatz zu uns Freiheitlichen schlichtweg nicht ehrlich zu den Menschen sind!“
Österreich sei Vermittler und Ort für Verhandlungen
Die FPÖ stehe „ganz klar auf der Seite unserer Bevölkerung für die immerwährende Neutralität und umfassende Souveränität unserer Heimat, ganz egal, ob gegenüber der EU, der NATO oder anderen selbsternannten Eliten dieser Welt.“ Österreichs Platz sei nicht an der Seite eines Militärbündnisses, vielmehr sei es „Vermittler und Ort für Verhandlungen zur Beilegung von Konflikten.“
Die Frage, ob Österreich der European Sky Shield Initiative beitreten soll, stellte kürzlich „ServusTV“ in einer Umfrage. Mit 52 Prozent sprach sich dabei eine knappe Mehrheit für den Beitritt aus, 31 Prozent hingegen lehnen das Vorhaben ab. Freilich wissen viele Bürger mutmaßlich noch nicht so genau, was Sky Shield eigentlich ist.
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Kommentare
Diesmal hat’s Kickl übertrieben mit der Opposition gegen alles was “die da oben” wollen. Hier steht er daneben. Die Bedrohung kommt nun einmal aus dem Osten. Und sky shield ist eine gute Sache. Nur ganz wenige die ihm da noch folgen. Auf so eine Chance hat der BB nur gewartet.
Warum darf das Volk nicht abstimmen? Wovor hat die Politik Angst?
….. dem Kickl sind so viele hörig – wenn er sagen würde : Hohe Brücke -springt hinunter euch passiert nix, dann springen 70% seiner Fan`s , denn was Kickl sagt stimmt ………
Diese Absichtserklärung wird vor den Sommerferien rasch und überfallsartig durchgeboxt, so wie es die deutsche Ampelregierung mit dem verhassten Heizungsgesetz vorhatte. Auch bei uns sollte ein Höchstgericht diesen Letter of Intent für ungültig erklären, weil die Abgeordneten in der kurzen Zeit die Unterlagen nicht seriös auswerten konnten, um eine seriöse Entscheidung zu treffen. Sky Shield ist eine weitere Salamischeibe auf dem vom Volk abgelehnten Nato-Beitritt, der unsere Neutralität vernichtet. Österreich und die Schweiz müssen Volksabstimmungen über solch weitreichende Entscheidung abhalten.
Ja, warum sollen wir mit unserem Geld Rothschilds Privatarmee, die Nato, unterstützen.
Wer braucht schon Sky Schield wenn es Tomatendosen doch auch tun?
Recht hat er! Kickl for Kanzler 👍
Kickl hat Recht!
Eine Volksabstimmung wäre gut. Und für die ORF Zwangs-Steuer ebenso.
Volksabstimmungen bringen gar nichts, sie sollen das dumme Wahlvolk nur beruhigen, doch auch was zu sagen zu haben. Diese werden nicht einmal ausgezählt.
@daisy, Ein Volksbegehren ist das was du meinst. Eine Volksabstimmung ist eine bindende Entscheidung die das Volk trifft.
Die USA wollen Europa weiter versklaven. Sie sind nicht damit zufrieden, dass jemand einen neutralen Status haben kann. Die USA wollen die volle Kontrolle und einen garantierten Absatzmarkt für ihre Waffen haben. Tatsächlich ist es eine Steuer, die der Souveräne von den Vasallen erhebt.
Der Sky-Shield wird im Gegensatz zur immerwährenden Neutralität russische und chinesische Lenkwaffen anlocken. Das ist auch gut so. Irgendwer muss ihn ja auf Funktionalität testen. Wär’ sonst rausgeworfenes Geld…
Hierzu schon 1 x gepostet, ob die Neutralität verletzt wird, ob dies möglich ist,
dies sollen die Unterzeichner des Staatsvertrages und ihre Verfassungsexperten im einvernehmen klären und die Sache hat sich !
Es darf gelacht werden. Seit wann kümmert es die Schwarz-Grüne Regierung was andere davon halten? Sie bemühen nur eine andere Meinung, wenn sich später herausstellt, daß die ihre, die der Regierung, falsch war. Die Schwarz-Grünen agieren doch schon seit Beginn der Koalition als wären sie die Alleinherrscher Österreichs. Der Hofburgmann ist mit dabei!
Nie und nimmer wird diese Regierung eine Volksabstimmung durchführen, denn da könnte man sich die Finger verbrennen.
Die nächste Zwangsabgabe für Sky shield ist schon vorprogrammiert oder glaubt irgendwer das wäre gratis?
die regierung weiß schon warum man das volk besser nicht befragt. da würden so einige sachen nicht durchgehen, da diese regierung ja nicht mehr im sinne irgendwelche menschen handelt.
Volksabstimmung sofort.
Wirklich erschrecken ist, dass der Westen wieder mal nach Napoleon, Kaiser Willi und dem AH, glaubt Russland besiegen zu können…sehr gefährlich…man wird als nächstes Clusterbomben und Langstreckenraketen an den SSelensky liefert…wenn damit Moskau erreicht wird, wird wohl die unterstützenden Europäische Rüstungsindustrie das russische Ziel…und dann habt ihr ihn…den Totalen Krieg…dieses Mal wurde nicht einmal mehr pro forma gefragt…einfach irre!!!
Vollkommen richtig , das Problem ist, dass die Masse der Ungebildeten nicht einmal mehr weiß wer Napoleon, Kaiser Willi etc. waren.
Nur eine Volksabstimmung ist wirklich aussagekräftig. Die meisten Österreicher wollen den FRIEDEN und die Neutralität. Und dass uns dieser Schild wirklich schützt, da habe ich auch meine Zweifel.
Herr Kickl hat auch hier vollkommen recht, nicht nur Volksabstimmung, sondern X FPÖ!!!
Die jetzige Regierung gehört abgesetzt und das so schnell wie möglich, bevor sie alle noch mehr Schaden anrichten!!!
Kickl hat recht! Lasst das Volk entscheiden!!
Unsere schöne Verfassung sagt doch klar NEIN zu allen Militärbündnissen.
Nur die FPÖ mit Kickl kann den Untergang Österreichs verhindern und diese Tanner hat keine Ahnung welche Gefahr Sie mit Ihrem Beitritt herauf beschwört.
Die Schweiz ist laut Moskauer Deklaration das Muster-Land der uns von der UdSSR “empfohlenen” österreichschen Neutralität aus “freien Stücken”.
Das allein schon rechtfertigt unsere Teilnahme am SKY SHIELD gegenüber dem UdSSR-Nachfolger Russland.
Bei aller Hochachtung vor dem Herrn FPÖ-Bundesparteiobmann und vor allem auch vor unserem alleinigen SOUVERÄN ÖSTERREICHISCHES STAATVOLK lade ich dazu ein, nicht russophiler zu argumentieren, als unsere russischen Freunde selber einst als unsere seinerzeitigen Besetzer.
erwarte mir von unserem Mitwirken am Sky Shield, dass dadurch – woher immer – einfliegende Flugkörper unter möglichster Schonung unseres Staatsgebietes abgeschossen werden. Konkret möglichst ohne Schaden durch Abstürze oder Splitter auf uns !
Zu Ihrer Kritik “Du schreibst zu schnell…” erlaube ich mir mitzuteilen, dass ich auch mit Ihrem – an sich sehr geschätzten Medium . NICHT oer Du kommuniziere.
@Demosthenes / Vorab, die Schweiz gilt in der Welt, nicht mehr als das neutrale Land, wie vor 60 Jahren, ja Angebote zur Vermittlung durch die Schweiz werden von Staaten bereits expliziet abgelehnt, ein kleines Korrektiv besteht in der Schweiz noch durch Volksentscheide. Die Schwachstelle der Schweiz, besteht heute darin, dass ihre Finanzwirtschaft immer mehr dem Druck der USA ausgesetzt ist Was dieses Schild angeht, das räumlich kleine Europa, mit den vielen dichtgedrängten Atom- Kraftwerken ist strategisch gesehen, NICHT verteidigbar, selbst mit konventionellen Waffen würde die Kühlung ausgeschaltet werden können, dass ein Angeifer die US- Atom- Waffenlager von Belgien bis Italien attackieren würde, versteht sich wohl von selbst. Selbstverständlich ist dies gerade der USA bewußt, aber Europa als Angriffsziel bedeutet für die USA ja keinen Nachteil…oder ? Es müsste daher gerade im Interesse Europas liegen, sich wieder für Entspannung und Abrüstung stark zu machen.
Auf Sky Shield mag zwar EU draufstehen, trotzdem ist USA drinnen, denn ohne die Freigabe des vom US Verteidigungsministerium jede Woche gewechselten militärischen GPS – Code fliegt kein EU- Flugzeug. Wer würde im Ereignisfall jetzt das Kommando führen ? der deutsche Verteidigungsminister oder doch der US Oberkommandierende der Nato? Erstaunlich die Mitteilung unserer Verteidigungsministerin, dass der Schild schon 2024 den Schutz, zumindest gegen Mittelstrecken- Raketen ( also gegen Kinschal und Zirkon garntieren würde . Bleibt die Frage wer soll denn die tausenden Raketen in einem Jahr produzieren ( abgesehen davon dass wir von US Komponenten abhängig sind ) wo wir derzeit dies nicht einmal bei 155 mm Granaten schaffen, von den Kosten gar nicht zureden, eine Iris- Abwehr -Batterie schlägt mit 400 T Euro zu Buche. Wenn schon Schild, dann wäre es vordringlicher, sich gegen den kommenden Ansturm von Zuwanderern aus aller Welt zu wappnen, wo wir derzeit nicht einmal in der Lage sind, ein paar Schlepper- Schiffe abzuwehren. Da es sich bisher ja nur um eine Absichtserklärung handelt, besteht noch Aussicht, dasss die Vernunft die Oberhand gewinnt und man wieder zur Abrüstung zurückkehrt, denn wenn Europa einmal Kinschall abwehren müsste, wäre der Zeitpunkt von Intercontnental.- Raketen der nächste Schritt und dann wäre das Abfeuern diese Abwehr- Raketen, vermutlich das Allerletzte was wir noch machen könnten.
Die ESSI ist klar ein militärisches Bündnis. Von daher schließt sich ein Beitritt Österreichs laut Bundesverfassungsgesetz Artikel I. (2) aus, denn hier ist zur immerwährenden Neutralität unseres Landes eindeutig festgeschrieben: “Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.” Die Beteiligung Österreichs an der ESSI wäre somit verfassungswidrig. Punkt.
Wäre Nehammer klug, würde er eine Volksabstimmung über Sky-Shield machen. Die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung wäre ziemlich sicher, und Kickl würde blöd aus der Wäsche schauen. Wie kann eine angeblich patriotische Partei wie die FPÖ überhaupt gegen den Schutz der Bevölkerung vor Raketen und Drohnen sein?
@Boo Tin : zu deiner letzten Frage : verstehst du nicht, bist zu doof !
Boo Tin, träum weiter …..
Eines verstehe ich nicht, wir haben doch uns für eine Neutralität entschieden, die nach dem Muster der Schweiz funktionieren soll.
Jetzt tritt aber die Schweiz ebenfalls dem Raketenabwehrsystem bei. Warum verletzt jetzt Österreich die Neutralität, die Schweiz ihre aber nicht?
@Demosthenes / Vorab, die Schweiz gilt in der Welt, nicht mehr als das neutrale Land, wie vor 60 Jahren, ja Angebote zur Vermittlung durch die Schweiz werden von Staaten bereits expliziet abgelehnt, ein kleines Korrektiv besteht in der Schweiz noch durch Volksentscheide. Die Schwachstelle der Schweiz, besteht heute darin, dass ihre Finanzwirtschaft immer mehr dem Druck der USA ausgesetzt ist Was dieses Schild angeht, das räumlich kleine Europa, mit den vielen dichtgedrängten Atom- Kraftwerken ist strategisch gesehen, NICHT verteidigbar, selbst mit konventionellen Waffen würde die Kühlung ausgeschaltet werden können, dass ein Angeifer die US- Atom- Waffenlager von Belgien bis Italien attackieren würde, versteht sich wohl von selbst. Selbstverständlich ist dies gerade der USA bewußt, aber Europa als Angriffsziel bedeutet für die USA ja keinen Nachteil…oder ? Es müsste daher gerade im Interesse Europas liegen, sich wieder für Entspannung und Abrüstung stark zu machen.
Und daher folgern wir, es braucht keinen Schutzschirm weil alle rundherum so friedlich sind? Mit Verlaub, das ist naiv!
Als ob Volksbefragungen etwas ändern würden, die machen was sie wollen, siehe ORF-Steuer.
Zunächst dringend notwendig zu erklären was ist Sky Shield genau.
Danach muss erklärt werden, wie es funktioniert, die Abläufe und wer das von wo aus kontrolliert.
Und dann muss es zu einer Volksabstimmung kommen, die bindend für die Regierung ist.
Das verstehe ich unter einer demokratischen Entscheidung!
Wie das Licht der Sonne erstrahlt ihr Gedankengut,
Im Schatten der Konflikte steht sie unerschütterlich, wie ein Ritter in der Flut.
Die Stimme der Vernunft erhebt sich in ihren Worten,
Die Zukunft des Landes liegt ihr am Herzen, wie ich vernehme dorten.
Kein Spiel mit dem Feuer, keine waghalsigen Schritte,
Denn Frieden und Sicherheit sind das, was sie erstrebet.
Die Weisheit der Diplomatie ist ihr stetiger Begleiter,
In dieser Partei findet man wahre Führung, denke ich weiter.
Lasst uns die Strohköpfe hinter uns lassen,
Und uns dieser Partei mit Vertrauen und Hoffnung hingeben, statt zu verpassen.
Denn sie allein kennt des Landes wahre Bedürfnisse,
In ihren Händen ruht die Chance auf Wohlstand und Frieden!
Möge Österreich in ihrer Weisheit gedeihen,
Auf dass die Partei die Geschicke des Landes leiten möge, ohne zu verweihen.
Die Zukunft liegt in ihren Händen, dies sei kein Streit,
Es ist die einz’ge Partei, die Österreich vor Krieg bewahrt, weit und breit.
X FPÖ
NEUTRALITÄTSWACHE, HEUTE VOR DER SCHWEIZER BOTSCHAFT 16.30 PRINZ EUGEN STRAßE 9A
Wie ich diese schlechteste Regierung aller Zeiten kenne, ignorieren sie die Bevölkerung und die Neutralität. Ausserdem haben diese unfähigen sicher keine Ausstiegsklausel in ihrem Vertrag. Ich kann nur hoffen, dass das Schild dorthin gesetzt wird, wo die Befürworter zu Hause sind.
Ich denke nicht dass es eine Abstimmung braucht. Im Neutralitätsgesetz steht doch ganz klar, dass sich Österreich keinem “militärischem Bündnis” anschließt. Es wird dort nicht zwischen Angriffs- und Verteidigungsbündnis unterschieden. Da es sich bei Sky Shield ganz klar um ein militärisches Bündnis handelt, ist ein Beitritt von Österreich rechtswidrig und hat daher unterbunden zu werden.
Man muss es ja nicht benutzen. Man kann es auch mit Blümchen bemalen und mit weißen Fähnchen schmücken.
Zum weiteren Beweis seiner Unbrauchbarkeit, könnte man die Steuereinheit ausbauen und nach Moskau schicken.
Das kann ja dann der Kickl machen; vielleicht bringt er es ihrer russischen Majestät auch persönlich vorbei.
Republik-Ihr Recht geht vom Volk aus” – Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. In unserer Regierung hält sich scheinbar nur die FPÖ daran. Alle anderen ignorieren das Volk bei allen wichtigen Entscheidungen. Unbedingt eine Volksabstimmung. ABER FLOTT!!!!
Kostet sehr viel. Bringt nichts. Muss ruck-zuck passieren. Und schadet höchstwahrscheinlich. Warum kommt mir das bloß so bekannt vor?
Woher wissen Sie das dass das „ nichts bringt“? Solche Argumente ziehen am Stammplatz ( vielleicht)?
Mir unverständlich, dass sich noch so viele Menschen von dieser Regierung blenden lassen. Aus den letzten 3,5 Jahren nichts gelernt.
Kickl muss aufpassen, dass er nicht den Bogen überspannt.
Und immer die FPÖ fordert, immer und immer wieder, was und wie wird denn mit fordern anders im Land? Wenn FPÖ an Macht, dann schauen wir was weitergeht, da bin ich neugierig…….
Die Mehrheit der Bevölkerung ist offensichtlich so dumm für wie die Politik sie hält. Wir sollen Raktenabwehrsysteme kaufen, nutzen und warten, und die Mehrheit glaubt, dass wenn wir irgendwo ein Satzerl reinschreiben, dass wir die Hoheit über unseren Luftraum und die Autorität über die Systeme behalten, das auch so sein wird 🤪. Das ist wieder ein Schritt zum NATO-Beitritt, das was ALLE Parteien inkl. der FPÖ mal wollten und dann wieder nicht, wie gerade der politische Wind weht.
“… und die Mehrheit glaubt, dass wenn wir irgendwo ein Satzerl reinschreiben, dass wir die Hoheit über unseren Luftraum und die Autorität über die Systeme behalten, das auch so sein wird.”
Ja warum denn nicht ?
Es gibt ja auch Leute, die glauben, dass man ohne Schutzschild nicht angegriffen wird.
Pazifisten wollen keine Waffen; dass sie auch jeden Schutz ablehnen ist neu.
Jetzt bitte noch konsequent sein und die Polizei und das Heer abschaffen.
Den Schutzlosen gehört die Zukunft !
PS: Landesgrenzen sind auch ein Schutz. Sie werden nur in unvorhandener Weise respektiert. Das ist irre ? Ja, eindeutig : das ist es !
NATO ist ein militärisches Verteidigungsbündnis (in der offiziellen Definition); Skyshield ist ein millitärisches Verteidigungsbündnis > also Kickl hat ganz einfach recht! Ob wir bei der NATO oder Skyshield beitreten ist egal, beides ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar.
ich brenne für die FPÖ und Kickl, aber davon würde ich die Finger lassen da das System alle Geschütze auffahren wird um den NATO Beitritt durchzusetzen. Die FPÖ sollte sich dabei an die letzte BP Wahl erinnern…
Österreich kann sich doch eigenständig so eine Abwehr zulegen ohne Nato oder anderen Kriegstreibern wenn es unbedingt eines haben möchte. Somit hätte sich das mit Neutralität ja/nein erledigt, oder?
Österreich ein “eigenständiges” Raketenabwehrsystem? Pardon, aber sie träumen! (oder haben überhaupt keine Ahnung wie so etwas funktioniert?).
Demokratie war nicht einmal gestern. Schon während der Wahl um den EU Beitritt zog die Politik die Menschen frech über den Tisch. “Alles wird besser, die Selbstbestimmung und die Neutralität bleibt”. Aber dann kam alles Anders. Die Regierung stellte EU Recht über unsere Verfassung, unterschrieb das militärische Beistandsabkommen und unser Land wurde gezwungen die Grenzen für Sozialtouristen zu öffnen und diese bequem zu versorgen. Mit dem Beitritt zur EU, haben wir uns an die US Finanzeliten verkauft. Mittlerweile geht’s sogar mit dem Wohlstand schnell bergab die Schulden explodieren und die Menschen müssen bis 65 arbeiten. Ich denke den Sky Shield als Trojanisches Pferd zu bezeichnen trifft zu 100%. Wir können dann schwer blechen für das was wir nicht brauchen, verlieren unsere angeschlagene Neutralität und landen auf Russlands Schirm für Hyperschallnuklearraketen.
Bei diesem Thema steigt der Populist auf die Seife !
Schaut nicht so aus, oder?
Warum kann nicht ein Vernünftiger den Kickl in der FPÖ ablösen.
Auf so dumme Provokationen lassen wir und nicht ein.
Ein klares nein zur Rüstungslobby und zu den NATO Kriegstreibern.
Der Herr Kickl wird mir immer sympathischer. Dieser Schutzschirm ist für den Hugo, wieder ein Milliarden Grab. Werden damit wieder die Freunderln und Parteikassen gefüllt? Diesmal sind auch die Roten verdächtig ruhig. Für unser marodes Gesundheitsystem, wo der Pöbel monatelang auf einen Termin warten muss, da ist kein Geld da. Wenn man diese Milliarden Euro in eine effiziente Migranten & Asylpolitik investieren würde, könnten wir wieder viel ruhiger schlafen!
Für mich unverständlich, warum laut Umfrage so viel dafür….wenn in Österreich so ein Schild aufstellt,wäre unser Land ein Angriffsziel…,
Von Kosten ganz zu schweigen…
Weil diese „Umfrageergebnisse“ überhaupt NICHT stimmen! Wahrscheinlich wurden fünf Grüne und fünf schwarz-türkis(ch)e befragt. Ganz nach MAFIA MANIER!
@Pepi Die Exxpress-Umfrage hat klar gezeigt, dass mehr als 80% der Exxpressleser pro Neutralität und gegen den SkyShield stehen. Dies entspricht auch viel eher den tatsächlichen 85% Neutralitätsbefürwortern in der Bevölkerung.
Im Grunde kann diese Frage nicht einseitig in Österreich entschieden werden sondern nur in Abstimmung mit den Alliierten; insbesonders Russland.
…ist dafür 🙃
Es ist schon richtig, dass die Bevölkerung gefragt werden müsste über derartig tiefschürfende Entscheidungen der EUhörigen Regierung. Bis jetzt wurde keine einzige Volksabstimmung durchgeführt, weil die aktive Regierung ihren Willen durchsetzen will und auf die Bedürnisse des Volkes pfeift. Der Koalition sind einzig die Steuergelder wichtig, die sie mit vollen Händen ausgeben – allerdings nicht für das Land selbst sondern für grüne Ideologien und deren Elite. Kapitalverschiebung um jeden Preis. Diese Bundesregierung wird Österreich in den Ruin treiben. Da werden auch 2024 die Wahlen nicht helfen. Die EU-Hörigkeit ist derweil allumfassend, die linkslinken Grünen unterminieren andere Parteien und die Gesellschaft bis zum Kippen der Demokratie und Neutralität.
kann man den Verfassungsbruch nicht bei Gericht anzeigen?
Ein etwaiger Verfassungsbruch wird monatelang (mit bewusster Vezögerung) überprüft. Bis zu einem möglichen Ergebnis, hat sich die Neutralität sowie die Demokratie in Österreich bereits in Luft aufgelöst.
Wo sehen Sie hier einen Verfassungsbruch?
Kennen Sie überhaut das Gesetz??
@zy Kennen Sie es?
Bravo! Hier zeigt einer, dass er in der Lage ist politische Verantwortung zu tragen!
Es ist mir vollkommen unverständlich warum sich gerade die ÖVP komplett ohne Grund selbst demontiert:
Sky Shield
Neutralitätszerstörung
ORF Steuer
Impfpflicht
Koalition mit den Grünen
..
…die wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Mit einer Minderheit werden sie womöglich eine Koalition FPÖ-ÖVP bilden 2024. Bis dahin zerstören sie, was nur irgendwie möglich ist, um es einer FPÖ so schwer wie möglich zu machen.. Die ist dann hpts. mit dem Auflösen und Rückgängig machen von jetzigen Fehlentscheidungen beschäftigt. Reine Absicht der ÖVP.
das steht offenbar ganz oben auf der Agenda Liste der ÖVP analog CDU/CSU. Zeigte sich ja auch bei der letzten BP Wahl wo man keinen eigenen Kandidaten aufstellte und die Wahl des Greises empfahl.
@Weil es zu spät…: Die neutralitätsverweigernde und volksignorierende ÖVP hat ausgedient und muss komplett aus allen Ämtern entfernt werden. Bei der Koalitionsfrage wird es für die FPÖ sowieso Pest oder Kolera – darum sollten wir einmal FPÖ-SPÖ zulassen, damit richtig rausgewischt werden kann.
Dann kann man auch gleich über diese unsägliche EU abstimmen und auch ob wir uns zum Mutterland Russland zuteilen. Alles in einem, ganz effizient.
Na endlich sagt mal jemand, woher hier der Wind weht.
Bald ist die des Testens vorbei.