Vor Weihnachten kassiert die ÖVP am laufenden Band Schläge von den Grünen, nun auch von Klubobfrau Sigrid Maurer.APA/HELMUT FOHRINGER

Von Weihnachtsfrieden keine Spur: SPÖ und ÖVP seien „in einem teilweise bedauernswerten Zustand“, erklärt Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer in einem neuen Interview. Mehr noch: „Sie waren staatstragende Parteien, und das sind sie derzeit aus meiner Perspektive nicht“. Beide hätten „den Kompass ein bisschen verloren“. Die ÖVP sei „gebeutelt von den vielen Ermittlungen und Affären“, bei der SPÖ sei „unklar“, wohin sie gehe.

Bemerkenswert: Immerhin befinden sich die Grünen mit dieser „nicht staatstragenden“ Regierungspartei „ohne Kompass“ in einer Koalition. Im Übrigen fragt man sich, wie lange sich die ÖVP das noch bieten lassen wird. In den vergangenen Tagen hatten überdies Justizministerin Alma Zadic und Frauensprecherin Meri Disoski die Volkspartei frontal attackiert.

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Eindeutige Absage an Überwachung von Messenger-Diensten

Überdies stimmt Maurer mit der ÖVP in wichtigen Fragen nicht überein. So hält sie etwa an der Forderung fest, variabel verzinste Immokredite rückwirkend in fix verzinste umwandeln zu können. Die Volkspartei hatten diese grüne Idee strikt abgelehnt. Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hatte angemerkt, dass diese Maßnahme primär wohlhabenderen Menschen nütze – der eXXpress berichtete. „Wir haben auch eine Verantwortung für den Mittelstand“, konterte Maurer.

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Auch für die von der ÖVP angedachten Überwachungsmöglichkeiten von Messenger-Diensten ist die Grünen-Politikerin nicht zu gewinnen. Mit dieser Maßnahme sollen vor allem Terrororganisationen besser überwacht werden – so wie ihn anderen Ländern auch. Das seien „Überwachungsfantasien“, meint dazu Maurer. Einen Bundestrojaner „wird es mit uns ganz sicher nicht geben“. Gleiches gilt für ein von der ÖVP gewünschtes Zitierverbot aus Akten nach deutschem Vorbild, das Verdächtige im Zuge von Ermittlungen schützen soll: Das „wird es mit uns nicht geben“, sagt die Klubobfrau auch dazu.

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