ÖVP-Sachslehner im eXXpressTV-Interview: "Die Justizministerin ist auf dem linken Auge blind"
ÖVP-Generalsekretärin Laura SachslehnereXXpressTV
Mit scharfer Kritik an Justizministerin Alma Zadic wartet ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner (27) auf eXXpressTV auf. Sie wirft der Ministerin Parteilichkeit vor.
Keine Rivalität Nehammer vs. Kurz beim Parteitag
Ebenso wagt sie einen Ausblick auf den bevorstehenden ÖVP-Parteitag am kommenden Samstag, den 14. Mai. Dort wird auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz eine Rede halten – der eXXpress berichtete. Wer mehr Applaus bekommen wird, ob Bundeskanzler Karl Nehmmer oder Kurz “wird natürlich nicht gemessen”, unterstreicht die Generalsekretärin. Zustimmung zu Nehammer sei sowohl in der Partei als auch in der Bevölkerung gerade sehr groß. Dabei verwies Sachslehner auf eine aktuelle Kanzlerumfrage.
Sachslehner erhöht Druck auf Zadic
Es sind brisante Aussagen, mit denen Sachslehner aufhorchen lässt. Ihre Vorwürfe gegen Zadic fallen just, nachdem sich in den vergangenen Tagen schwere Beschuldigungen gegen die Justizministerin und das freie Schalten und Walten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter ihr häuften. Prominente Juristen attackierten offen die Zustände in der Justiz.
Von “unerträglichen” Zuständen in der WKStA sprach etwa die karenzierte Korruptionsstaatsanwältin Linda Poppenwimmer. Der Ex-Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek griff ebenso das “System WKStA” frontal an. Dort gebe es eine Abschussliste gegen unliebsame Kritiker. Die “politische Einflussnahme” von Seiten des Justizministeriums kritisierte nach Pilnacek auch die zurückgetretene Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher. Justizministerin Zadic habe versucht, “meine Weisungsungebundenheit zu umgehen.”
Man wird sehen, was das für die Koalition bedeutet und wie lange die Justizministerin noch tragbar ist.
Kommentare
Auf dem linken Auge blind zu sein ist ja schon Grundvoraussetzung um überhaupt bei den GrüniX eintreten zu können, auf beiden Augen sehen –> So sind wir nicht ….
Zadic hat zwei linke Augen und auf beiden ist sie blind.
Es war ein Kardinalfehler von Kogler, mit Zadic eine der wichtigsten Gefolgsleute von Peter Pilz in die Partei aufzunehmen und ihr das Amt einer Justizministerin zu übertragen.
Und es war ein Fehler von Kurz als Regierungschef, dieser Personalie zuzustimmen.
Nur leider ist man erst im Nachhinein gescheiter und vor allem die Gegner der ÖVP in der grünen Parlamentsfraktion verhindern einen Austausch der Justizministerin.
Bei jeder anderen Partei hätte sie schon längst ihren Hut nehmen müssen, erst recht nach den Vorwürfen über ihre Dissertation.
Aus Sicht der Grünen ist Zadic erste Wahl. Mit ihrer Hilfe ist es gelungen Kurz abzuservieren und an Macht zu gewinnen. Und Kogler hat bei dieser Intrige entscheidend mitgemischt. Zadic war die “beste” Justizministerin für Kogler.
Wenn man betrachtet wie exklusiv zwei Medien mit Informationen aus Akten berichten konnten. Wenn man weiters betrachtet das dabei zu einem großen Teil von Zwischenergebnissen aus, zum Teil Voruntersuchungen, berichtet wurde.
Noch dazu oft von Zufallsfunden privater Ereignisse welche durch das Absaugen der Handy und Computer freigelegt wurden, so wunderte man sich sehr oft, wie konsequenzlos das alles passieren konnte.
Der “zackzack” versorgt schon alle mit den Infos. Falsch verstandene Medienfreiheit. Wird auch so lange nicht geahndet werden, so alnge nicht wieder Rot am Ruder ist.
@Pfeifenstierer – geahndet würde es aber nur werden, wenn es keine Personen aus dem ideologisch linker Lager beträfe, da aber dieses unrechtmäßige – von der Grünen Justizministerin geduldete Treiben – eh fast ausschließlich dem bürgerlichem Lager zuzuordnende Personen betrifft, könnte sich dieser Effekt dann sogar noch verstärken.
Können Sie das nicht intern klären und sich dringenderen Themen zuwenden?
Zum Beispiel der Teuerung! Mit Verlaub: Die Zadic geht mir grad am A… vorbei.
Machen Sie was gegen die Teuerung!
PS.: Nicht reden, machen!
@Cerberus – es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass der Krieg in der Ukraine samt den diversen Sanktionen enorme wirtschaftliche Folgen für so ziemlich alle Länder Europas hat und auch Österreich ist keine Insel der Seligen.
In die ZiB traut sich die gute Dame aber irgendwie nie. (ja, ja… böser, böser Rotfunk/Wolf).
@Fuchs – diesen “Rotfunk”-ORF ignoriert man am besten und mich stören nur noch die sog. “Zwangsgebühren”, sodass ich für eine rasche Abschaffung dieser “Zwangsgebühren” wäre und die Konkursmasse kann dann gerne in “private Hände” gegeben werden.
never ever
Nicht nur die “JUSTIZ-MINISTERIN”. Zuerst Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000, Demos vom ÖGB und AK mitorganisiert, Tal Silberstein fürs Grobe Millionen bezahlt, und jetzt hetzt man gegen Rechte. Wo bleiben die Chats von Pam etca.? Nach, auch in der Plagiatsaffaire werden das Prüfkonsortium eine Entschuldigungsklausel juristisch ausformulieren. Denn würde Zadic das Doktorat verlieren kann sie den Beruf als Rechtsanwältin auch nicht mehr ausüben. ALSO, DESHALB WIRD Z. KEIN HAAR GEKRÜMMT WERDEN, WEIL OBENDREIN IHRE VERBÜNDETEN INTERVENIEREN WERDEN. HBP HAT EBENSO AUSGEZEICHNETE KONTAKTE.
Ja, Aschbacher ist in wenigen Tagen zurückgetreten, weil die linken Medien das dermaßen eskaliert haben. Jetzt ist das alles anders.
Längst überfällig, dass man Zadic auf die Zehen steigt. Alles ein Werk von Pilz, sie steht unter seinem Schutz und Schirm
@Whippet – und nicht vergessen, dass VdB der Doktorvater vom Pilz war und bestimmt auch noch ein sehr gutes Verhältnis zu ihm hat.
Der Justizminister in Österreich heißt Peter Pilz – Zadic ist seine 100%ige Marionette.
ÖVP Generalsekretärin…… 🙂
Zadic ist schon lange untragbar. Unglaublich, was da unten aller Augen vor sich geht, ich verstehe Nehammer nicht, warum er da nicht die Reißleine zieht. Wo versteckt sich eigentlich VdB in dieser Sache? Das ist doch Politjustit vom Feinsten, die Frau Zadic ist die größte Fehlbesetzung neben Gewessler. Warum hat Kurz damals dem zugestimmt?
Aber schummeln kann die Fr. Zadic ja so gut – und sie ist ja sooo hüüübsch…
Wann tritt die “”Doktora “” zurück?
Wann entzieht ihr HBP das Vertrauen?
(Wir sind nicht so).
Wann decken Pilz und Klenk die “Dissertation ” auf?