Abschiebungen nach Afghanistan sind erlaubt – doch Österreich nutzt die Chance nicht!
Abschiebungen nach Afghanistan sind möglich – doch sie finden kaum statt. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof erst kürzlich bestätigt, dass Rückführungen von Afghanen rechtlich zulässig sind. Offenbar fehlt es nicht am Gesetz, sondern am politischen Willen – warum handelt der Innenminister nicht?
Abschiebungen nach Afghanistan sind grundsätzlich möglich. Fehlt also der politische Wille? APA/dpa/Michael Kappeler
Abschiebungen aus Österreich finden statt – aber kaum bei Afghanen und Syrern, den mit Abstand größten Gruppen von Asylwerbern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) behauptet, Rückführungen in diese Länder seien „rechtlich nicht möglich“. Doch an dieser Aussage gibt es berechtigte Zweifel.
Tatsächlich wird bereits Abschiebungen in diese beiden Länder abgeschoben – wenn auch in geringem Ausmaß. Besonders brisant: Erst kürzlich bestätigte der Verfassungsgerichtshof, dass Abschiebungen nach Afghanistan zulässig sind. Es fehlt also nicht an der rechtlichen Grundlage, sondern am politischen Willen.
Karner beklagt Bandenkriminalität, handelt aber nicht
In der ZiB 2 warnte der Innenminister vor wachsender Bandenkriminalität – und nannte dabei explizit „syrische und afghanische Banden“. Gleichzeitig erklärte er, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan seien „derzeit nicht möglich“ – obwohl 70 Prozent der Asylanträge im vergangenen Jahr von Migranten aus diesen beiden Ländern gestellt wurden.
Auf europäischer Ebene stehe das Thema zwar auf der Tagesordnung, wie Karner betonte, es werde „mittlerweile intensiv diskutiert“, und Beamte des Innenministeriums seien bereits zu Gesprächen nach Kabul gereist. Doch konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige.
Abschiebungen in die Slowakei – aber nicht nach Damaskus und Kabul
Die Mehrheit der Österreicher will Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – sofort, nicht erst nach endlosen EU-Diskussionen. Kein Wunder: Von den 433.142 Asylanträgen zwischen 2015 und 2024 kamen 122.967 von Syrern und 95.018 von Afghanen. Während rund 85 Prozent der Syrer Schutz erhielten, wurde mehr als die Hälfte der afghanischen Anträge abgelehnt.
Zwar wurden 2024 mehr Menschen abgeschoben als in den Jahren zuvor, doch die meisten davon waren EU-Bürger, Türken oder Serben.
5.952 Migranten wurden gegen ihren Willen außer Landes gebracht, davon 5.207 in ihre Herkunftsländer, der Rest im Rahmen von Dublin-Verfahren in andere EU-Staaten. Spitzenreiter: Slowaken (1.807) – die meisten davon Bettler und Obdachlose.
Und Syrer? 238 Dublin-Überstellungen und nur 39 Abschiebungen – das ist wenig, aber mehr als nichts. Afghanen? In der Statistik werden sie nicht einmal erwähnt.
VfGH bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind rechtens
Die obersten Instanzen haben Abschiebungen nach Afghanistan allerdings für zulässig erklärt.
Ein 28-jähriger Afghane versuchte, seine Abschiebung durch eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2022 zu verhindern – und scheiterte. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte das Urteil am 13. Juni 2024. Die Begründung: Der Asylwerber verfügt über ein „weitreichendes familiäres Netzwerk“ in Afghanistan. Seine Familie ist wirtschaftlich abgesichert. Eine individuelle Gefahr für Leib und Leben besteht nicht mehr.
Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch infolge Anwendung einer gesetzwidrigen Norm in seinen Rechten verletzt worden.“
Abschiebungen nach Afghanistan sind somit zulässig – sie finden nur (fast) nicht statt. Der Innenminister könnte handeln. Sofort.
PS: Der exxpress hat das Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten. Diese steht noch aus.
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Kommentare
Business as usual
Vertrauen ist gut…
Ein weiteres „Bweismittel“, das zeigt, wie uns die ÖVP „anlügt“.
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»»»Achtung««« Der Profilnamenfälscher ist immer noch aktiv.
Hier werden verstärkt einige Profilnamen, in böswilliger Absicht, dazu missbraucht um Fake-News, Links-Propaganda, Diskreditierungen und Beleidigungen zu verbreiten.
Der Fälscher zielt darauf ab mit allen Mitteln die Kommentarfunktion von Exxpress zu stören.
Die Zahl die der Herr Karner von knapp 6000 Abschiebungen genannt hat, ist mit Vorsicht zu genießen, da man teilweise Personen bis zu 30mal im Jahr abgeschoben hat (vor allem Personen von Nachbarstaaten, die immer wieder zurückkommen) und solche als 30 Abschiebungen zählen. Man kann also die Zahl sicher durch 10 dividieren, dann bekommt man wahrscheinlich die tatsächliche Anzahl an einzelnen abgeschoben Personen heraus.
Warum sollte er ? hr.karner ist ein redner aber kein macher. Im versprechen abgeben ist er gross, hat aber noch keines davon gehalten. Dja övp eben. Das werden die schlechtesten 5 jahre die österr. Je hatte. Und als sahnehäubchen sind wir am ende dieser regierung unsere neutralität los und bei der nato. Na vielen dank auch.
Ja, warum handelt der Innenminister nicht? Weil ihm jegliche Handlung fern liegt. Ihm genügt es anzukündigen und dann zur Tagesordnung überzugehen.
In der ZiB 2 warnte der Innenminister vor wachsender Bandenkriminalität – und nannte dabei explizit „syrische und afghanische Banden“. Und vergisst die Bandenkriege zwischen Türken und Tschetschenen, wobei man selbstverständlich sowohl Türken wie auch Tschetschenen abschieben kann. Es hängt nicht am Dürfen, es hängt vielmehr am Wollen und da lässt vieles zu wünschen übrig.
Die armen ÖVP nahen Quartiergeber und die linken Asylanwälte und Psychologen werden dann ja um ihre Geschäftsgrundlage gebracht!
Nicht umsonst sagt der Volksmund:”Der größte Dreck schwimmt immer oben”
und weil dieser Innenminsiter ein unaussprechlicher Wortinhalt ist.
Die Taliban wären auch bereit ihre Bürger zurückzunehmen, wenn wir diplomatische Beziehungen zu ihnen aufnehmen. Wäre besser Fr.MeinlReisinger würde nach Afghanistan reisen,anstatt einer Ukraine Wallfahrt um den hl.Wolodomir zu preisen.
Liebe Exxpress Redaktion! Wollen sie wirklich die österreichische Raketenindustrie gefährden? Dieser junge und zart aufkeimende Hoffnungsträger der heimischen Wirtschaft! Ich muß sie doch sehr bitten!
Ist doch logisch, warum sollten Rotgrünschwarzneos zukünftiges willfähriges Wahlvieh abschieben…
Warum wird nicht abg Eschoben? Ich verstehe es einfach nicht! Ernsthaft, ich suche nach plausiblen Antworten und Erklärungen!
Künftiges Wählerklientel?
Asylindustrie? soviele Hotels, Zimmervermieter, NGO´s, Anwälte, Sozialarbeiter, Dolmetscher, da hängen tausende Jobs drinnen. Das ist seit zehn Jahren für diese Leute leicht verdientes Geld. Die werden einen Aufstand aufführen wenn man ihnen die Grundlage weg nehmen möchte
Dass die EVP und die CDU einen massiven Einfluss auf die ÖVP haben ist bekannt! Nun verhandelt die CDU ja derzeit mit der SPD, und die hat – mangels Alternativen der CDU – alle Trümpfe in der Hand. Und was will die SPD durchsetzen? 500T(!!) neue Migranten pro Jahr! Und somit weiß man, was auch Österreich bevorsteht!
… in ihrem Element – Lügen und Betrügen! Und Karner kann es am Besten!
Er kann es nicht am besten, wird ja immer in der Sekunde schon durchschaut ;-))
Die ÖVP kommt damit durch, schon seit Jahrzehnten! Und nun ist sie wieder in der Regierung! Ich mach dieser Partei mittlerweile keine Vorwürfe mehr, auch wenn sie verl Ogen ist. Schuld ist der Wähler, der will es so! Solange die FPÖ nicht die Absolute hat, wird sich nichts ändern.
@Otto Vielleicht ist die Schuld aber auch bei denjenigen zu suchen, die (wiedermal) auf eine nächste Wahl warten und den Zustand damit akzeptieren.
Website Fehler? Wir brauchen keine Diskussionen auf EU-Ebene mehr. Dabei kommt nichts raus. Wir sind ein eigenständiger Staat und haben ausschließlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu handeln. Sie sind unser Angestellter und werden von uns und nicht von der EU bezahlt, Hr. Karner!
Der Druck muss auch endlich aus der Bevölkerung kommen! Warum nicht Demos für Abschiebungen, Volksbegehren für Abschiebungen, usw.
… eine Demo!
Warum handelt der IM nicht ? Darf ich hier nicht schreiben sonst gibt es einen Critical Defect , weiß aber ohnehin jeder warum der nicht handelt !
Immer wieder bewundernswert das der Herr Innenminister beim Lügen nicht mal rot wird ! Aber das ist man ja von der gesamten ÖVP gewohnt.
Kann er nicht ,da wäre er von der Spö
Aber kann lü8,dass uns schwarz vor den Augen wird
Weshalb der Innenminister nicht handelt dürfte ja wohl auf der Hand liegen.
Er hat noch keine definitiven Befehle aus der EVP/Brüssel/Merzel erhalten.
Der Herr Karner bringt keine Abschiebungen zustande, weil er in der Faschingsgilde einer der größten Clowns 🤡 ist
Österreich ist (vorallem in diesem Punkt) nicht souverän, weshalb Gesetze und Rechtssprechungen auch nur eine freundliche Übereinkunft darstellen, aber kein Muss. Es ist nunmal das, was Teil-Souveränität nach der ‘modernen Sichtweise’ bedeutet.
leinenbefreiter diensthund im geschassten orf interview mit wolf hat der övp karner ja kabarettistisch brilliert !
nichts wissen !
nichts sagen !
nichts denken !
Der kesselt lieber friedliche Demonstranten ein, ist ja auch viel einfacher.
@zimbo: Nicht nur Karner ließ die Polizei auf die Demonstranten losgehen, auch der Wiener Genosse Polizeigeneral Pürstl hatte damals seine Hände im Spiel. Da taugt der eine genauso wenig wie der andere.
Der kesselt lieber Demonstranten ein, ist ja auch viel einfacher.
Unfähig und überfordert! Von solchen Versagern werden wir regiert!?
Wenn der Karner so viel im Kasten hätte wie er täglich vorgibt, erübrige sich diese Frage. Karner setzt sich täglich vor dem Spiegel seine Goldrandbrille auf um wenigsten halbwegs zu wirken. Mehr ist da nicht.
Geh bitte lasst’s doch unseren Gerhard in Ruh’ mit diesem Schas ! Er redet davon, aber er darf nicht ! Hamma den Sozis und Grünen versprochen. Also : Hände falten, Go… halten ! 🙂
Klasse Artikel, Herr Beig! Danke!
Hier wird am wichtigen Thema illegale Massenmigration ausformuliert, wie es auch bei anderen Themen in der Politik läuft.
Bürger wurden und werden seit Jahren in die Irre geführt und belogen.