Amnesty International entsetzt über Familiennachzug-Stopp: „Österreich nicht überlastet"
Die neue Regierung setzt den Familiennachzug aus – doch Amnesty International warnt vor einem klaren Verstoß gegen EU-Recht und fordert stattdessen sichere und reguläre Wege für Geflüchtete. Droht jetzt der erste Rückzieher der Dreier-Koalition?
Ankunft in Österreich: Laut dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Familienzusammenführung ein grundlegendes Recht.APA/BARBARA GINDL
Als eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigt, den Familiennachzug mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Was gut klingt, dürfte rechtlich nicht so einfach sein: Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert das Recht auf Familienleben. Ein genereller Stopp des Familiennachzugs wäre somit ein Verstoß; ein Aussetzen des Nachzugs muss für jeden einzelnen Fall individuell geprüft werden.
Das bekräftig nun auch Amnesty International. Am Dienstagvormittag zeigte man sich bei der Bewegung entsetzt über die Pläne der Regierung, den Familiennachzug zu stoppen. „Die Trennung von Familien verursacht unermessliches Leid und gefährdet die Integration geflüchteter Menschen in Österreich. Wir fordern die Regierung auf, von dieser unmenschlichen und rechtswidrigen Maßnahme unverzüglich Abstand zu nehmen“, erklärt die Juristin Aimée Stuflesser von Amnesty International Österreich und weist darauf hin, dass Österreich mit der Maßnahme gegen die Menschenrechte verstoßen würde.
Sonst kommt die Familien über „gefährliche" Wege
Statt den Familiennachzug zu verhindern, solle Österreich diesen lieber forcieren. „Statt menschenrechtswidriger Maßnahmen sollte sich Österreich stärker auf die Umsetzung von Aufnahmeprogrammen konzentrieren, die sichere und reguläre Wege für Geflüchtete bieten und deren Schutz garantieren”, fordert die Menschenrechtsbewegung weiter. Der Familiennachzug sei die einzige reguläre Möglichkeit für Schutzberechtigte, ihre Angehörigen nachzuholen. Ansonsten wären diese Menschen „gezwungen”, gefährliche und unsichere Wege auf sich zu nehmen.
Außerdem sieht man bei Amnesty keinen Grund für ein Aussetzen des Familiennachzugs. „Eine Krisensituation liegt laut Verordnung nur dann vor, wenn eine Massenankunft das Asylsystem eines Staates überlastet – was in Österreich nicht der Fall ist. Ein Notstand, der drastische Maßnahmen rechtfertigt, existiert nicht”, so Stuflesser. Hingegen würde der Stopp nicht nur gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, sondern auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention und den EU-Asylpakt. „Die Krisenverordnung darf nicht als Vorwand genutzt werden, um essenzielle Schutzrechte zu untergraben”, so Stuflesser.
Die Dreierkoalition steht bereits am Tag nach ihrer Angelobung vor ihrer ersten Herausforderung – man darf gespannt sein, ob Kanzler Stocker umfällt oder den Wählern Wort hält.
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Kommentare
Solche Zustände verursacht die EU Gerichtsbarkeit/ EU Gesetzgebung.
Der Brexit ist ua auch azs diesem Grund erfolgt. Wenn die EU weiter solche Gesetze macht- dann macht es keinen Sinn mehr
VILLACH ist anscheinend schon vergessen!?
AI sollte sich mal ordentlich mit Sozialpolitik befassen. Dann wäre klar was ein Staat wie Ö sich keinesfalls leisten darf, wenn man weiterhin jene Menschen die alles bezahlen auch berücksichtigen möchte.
AI ist ein Drecksverein die jenen die Arbeiten immer noch mehr aufbürden wollen, um andere die gar nicht wollen durchzufüttern.
Amnesty International hat Österreich gar nichts auszurichten. Wer hat die irgendwo gewählt?
Könnte alles irgendwann in einem Bürgerkrieg enden. Aber vielleicht will man das?
fordere, dass Amnesty International seine KOMPLETTE FINANZIERUNG OFFEN LEGEN soll. Wir Österreicher haben das Recht zu wissen, wer die Geldgeber von Amnesty sind.
Warum regen die sich auf?!
Das ist ohnehin eine reine Nebelkerze der Verlierer Koalition.
1.Es wird jetzt schon an Ausnahmen gebastelt!
2.Die EU samt ihrer Anhänger Organisationen WILL den Familiennachzug, ergo kann Österreich nichts unternehmen.
3. Dann kommen alle “Familienmitglieder” (geprüft wird nicht!) eben unter einem anderem Fantasiebegriff nach Österreich.
Alles wie gehabt.
Amnesty International, genauso von den Eliten der NWO-Agenda indoktriniert wie alle NGOs.
Auch wir haben Menschenrechte! Nämlich auf sicheres Leben in Österreich.
Österreich ist längst überlastet.
Das sagen schon die „Murmeltiernachrichten“.
Doch die NGOS wollen alle an ihrem „Geschäftsmodell“ hängen bleiben, da es viele Steuermillionen verspricht.
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