Ein neuer EU-Superpräsident: Baut Weber das Amt für sich selbst?

Manfred Weber hat sich in Brüssel an die Parteispitze gearbeitet: erst Fraktionschef der EVP im Europaparlament, dann Vorsitzender der größten konservativen Parteienfamilie Europas. Nur ein Schritt fehlt bis heute: der große EU-Topjob.

2019 scheiterte er mit dem Griff nach dem Kommissionsvorsitz – jetzt will er das System umbauen: ein EU-Superpräsident für Europa. Man kann das als zweiten Anlauf lesen: Nachdem Weber im Rat keine Mehrheit fand, schlägt er nun ein Amt vor, das die EU-Spitze neu zuschneidet.

Mehr Macht bündeln und weniger Vetos – das schwebt dem EVP-Chef vor, wie er im Spiegel erläutert. Zur Begründung verweist Weber auf geopolitischen Druck, auch aus den USA: Europa müsse stärker auftreten und in der Ukraine handlungsfähig bleiben. Bemerkenswert ist jedoch sein zentraler Warnhinweis: Nicht nur Putin sei das Problem, sondern auch politische Kurswechsel durch Wahlen, die Europa „fundamental verändern“ könnten.

Die beiden höchsten EU-Ämter – Kommissionspräsident und Ratspräsident – sollen künftig in einer Person vereint werden, fordert Weber. Europa müsse „mit einer Stimme sprechen“, sei derzeit „blockiert“, „sprachlos“ und international zu schwach aufgestellt. Brisant: Auf Nachfrage von Politico schloss Weber nicht aus, selbst für ein solches Amt zu kandidieren. „Ich möchte darauf nicht antworten“, sagte er. Der Umbau, so Weber, sei ohne Vertragsänderung möglich und frühestens nach der Europawahl 2029 denkbar.

Im Spiegel-Interview legt Weber nach: Europa brauche „ein starkes europäisches Gesicht, einen europäischen Präsidenten. Das wäre eine mächtige Funktion.“ Gegen Länder wie Ungarn oder die Slowakei teilt er offen aus: Man dürfe sich „nicht mehr vom Langsamsten blockieren lassen“, Viktor Orbán und Robert Fico könnten die EU „nicht mehr in Geiselhaft nehmen“.

Am heikelsten sind Webers Aussagen zur Ukraine. Für den Fall eines Friedens fordert er „gemeinsame europäische Friedenstruppen“ – ausdrücklich „als Keimzelle für eine europäische Armee“. Das ist der Schritt von der Diplomatie zur militärischen Integrationslogik.

Bemerkenswert: Weber beginnt mit einem demokratischen Bekenntnis – Europa habe „nur eine Chance, wenn es demokratisch ist“, Debatten seien wichtig. Doch wenig später folgt der Sprengsatz: Der EVP-Chef begründet den Ruf nach „verbindlichen Strukturen“ ausdrücklich auch mit der Gefahr politischer Kurswechsel durch Wahlen.

Er warnt vor einem „Alternativszenario“: 2025 habe es in Rumänien eine Präsidentschaftswahl gegeben, die „nur knapp für die Pro-Europäer ausging“, die Umfragen in Frankreich und Polen seien „besorgniserregend“. Europa könne „sein Gesicht fundamental verändern“. Sollte Jordan Bardella französischer Präsident werden, wäre das „ein schwerer Schlag“. Bardella könne sagen: „Ich interessiere mich nicht für Estland und Litauen, sondern nur noch für Frankreich.“

Weber zieht daraus die Folgerung: „Dringlichkeit! Jetzt über verbindliche Strukturen reden! Wir müssen Europa wetterfest machen.“

Der Berliner Staats- und Europarechtler Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) hält Webers Vorstoß weniger für Reform als für ein persönliches Machtprojekt, wie er gegenüber exxpress betont. Weber habe „sein gesamtes Berufsleben in der Politik verbracht“, sagt Kerber – und was er nun vorschlage, wirke wie der Versuch einer „letzten Aufstiegschance“. Schon mit seiner heutigen Rolle sei Weber überfordert. „Wie soll er dann ein derart mächtiges Doppelamt ausfüllen?“

Anders als Weber behaupte, gehe das auch nicht ohne Vertragsänderung: „Dafür bräuchte es Änderungen der EU-Verträge – und das wird er nicht durchbringen. Keine Chance.“ Ein solches Amt könne zudem nicht ohne demokratische Legitimation geschaffen werden. „Eine so starke Figur müsste direkt gewählt werden. Das ist nicht vorgesehen.“

Kerber erinnert auch an 2019: Weber sei damals nicht zufällig gescheitert. „Emmanuel Macron hat sich geweigert, ihn zu akzeptieren.“ Dass Weber nun das Amt umbauen wolle, wirke wie ein Umweg um dieses Scheitern.

Kerber warnt: „De facto läuft Webers Vorschlag auf einen weiteren Schritt in Richtung europäischer Bundesstaat hinaus. Ein solcher Integrationssprung ist politisch hoch umstritten – und er ist nichts, was man ,einfach durchwinken’ kann.“

Weber nutze – ähnlich wie Ursula von der Leyen – ein Machtvakuum in Europa: institutionelles Durcheinander, fehlende strategische Führung und den Druck von außen, insbesondere aus den USA. „Doch selbst wenn Weber darauf setzt, wird er damit nicht durchkommen – schon weil Akteure wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und andere sich eine derartige Machtverschiebung nicht ohne Weiteres gefallen lassen werden.

Webers Antworten auf Europas Schwäche folgen seit Jahren demselben Muster: maximale Weltmacht-Rhetorik, minimale Vorbereitung. Europa sei „blockiert“, „sprachlos“, ohne Stimme – und brauche deshalb große Symbole. Flugzeugträger. Europäische Armee. Friedenstruppen. Nukleare Abschreckung.

So unterstützte Weber öffentlich die Idee eines europäischen Flugzeugträgers – ein gewaltiges Prestigeprojekt, das näher besehen vor allem Fragen aufwirft: nach Kosten, Einsatzdoktrin, Kommandostrukturen. Auch der Ruf nach den „ersten Schritten zu einer europäischen Armee“ bleibt bewusst vage. Wer führt sie? Wer kontrolliert sie demokratisch? Wie passt sie zur NATO? Antworten bleibt Weber schuldig.

Besonders heikel waren seine Vorstöße zur Ukraine. Europa müsse bereit sein, einen Frieden „unter europäischer Flagge“ abzusichern – notfalls mit Truppen. Das klingt entschlossen, ist aber politisch hochriskant. Mandat, Eskalationsgefahr, Verantwortung: All das bleibt offen. Weber formuliert den Anspruch, nicht den Konsens.

Selbst bei der nuklearen Abschreckung greift Weber zu großen Worten. Europa müsse sich ernsthaft mit dieser Option befassen. Doch auch hier fehlen die entscheidenden Antworten: Welche Staaten wären bereit, nukleare Souveränität zu teilen? Wer drückt im Fall des Falles den roten Knopf?

Mit solchen Wortmeldungen erntete Weber bisher Aufmerksamkeit – und Verwunderung. Denn zwischen Anspruch und den realen Voraussetzungen europäischer Macht klafft regelmäßig eine Lücke.

Genau hier setzt der Gegenentwurf von Prof. Markus C. Kerber an. Europa brauche keinen neuen Titel, keinen Superpräsidenten, sondern funktionierende politische Führung. Sein Vorschlag ist bewusst nüchtern: ein schlagkräftiger Rat der Regierungen, in dem jene Staats- und Regierungschefs sitzen, die tatsächlich Gewicht und Verantwortung tragen – inklusive Großbritannien.

Ohne die Briten, so Kerber, sei Europa außen- und sicherheitspolitisch kaum handlungsfähig. „Ohne Großbritannien kann man den Amerikanern nichts entgegensetzen.“ Mehr Europa entstehe nicht durch neue Ämter, sondern durch reale Verantwortung, klare Zuständigkeiten und politische Schwergewichte am Tisch.