EU beschloss Pflichtaufnahme von Migranten: Polen wehren sich mit Volksabstimmung
Aufnahme von Migranten – oder Ersatzzahlungen von je 20.000 Euro pro abgelehnten Zuwanderer: Diese von der EU beschlossene Regel gefällt den Polen gar nicht: Die nationalkonservative Regierungspartei will dazu eine Abstimmung im Oktober ansetzen.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nennt die neue Regelung zur Zwangsaufnahme von Migranten eine “Pflicht zur Solidarität”, dei EU-Innenminister haben dieses Vorgehen im Juni abgesegnet: Entweder es werden hunderte oder tausende Zuwanderer nach der von Brüssel vorgegebenen Quote von den jeweiligen EU-Nationen aufgenommen, oder es drohen Strafzahlungen – für jeden nicht akzeptierten Migranten sind 20.000 Euro fällig. Bei 10.000 abgelehnten Migranten wären somit schon 200 Millionen Euro zu überweisen.
Nicht wirklich überraschend, dass viele Europäer diese neue Vorgabe aus Brüssel nicht akzeptieren wollen: Massenweise Asyl-Aufnahmen oder sonst harte Geldstrafen, das kommt nicht bei allen gut an.
Abstimmung bereits am 15. Oktober
Die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS will deshalb in Polen ein Referendum über die von der EU beschlossene Pflicht zur Aufnahme von Zuwanderern abhalten: Das Referendum soll am 15. Oktober stattfinden, so wie die kommende Parlamentswahl. Damit könnte auch noch eine weitere Mobilisierung der PiS-Wähler erwartet werden, meinen Politik-Insider.
Ziemlich sicher dürfte jedenfalls schon der Ausgang dieser Volksabstimmung in Polen sein: Dieses neue EU-System der Pflichtaufnahme von Migranten kommt absolut nicht gut an.
Österreich könnte von EU-Regelung sogar profitieren
Österreich dürfte mit der Neuregelung der Zuwanderungs-Quoten keine zusätzlichen Probleme bekommen: Es wird damit eine jährliche Mindestanzahl für Übernahmen aus EU-Mitgliedstaaten, in denen die meisten Personen in die EU einreisen, in EU-Mitgliedstaaten geben, die weniger stark von solchen Ankünften betroffen sind.
Diese Zahl wird auf 30.000 festgesetzt, während die jährliche Mindestzahl für Finanzbeiträge auf 20.000 Euro pro Übernahme festgesetzt wird. Diese Zahlen können bei Bedarf erhöht werden. Zudem werden Situationen berücksichtigt, in denen in einem bestimmten Jahr kein Solidaritätsbedarf vorgesehen ist, berichtete das Kanzleramt.
Österreichs Behörden bearbeiteten 2021 bereits 39.930 Asylanträge und im Jahr 2022 sogar 112.272 Asyl-Anträge. Heuer – Januar bis inklusive Juni – waren es bereits erneut 22.990 Asyl-Anträge. Die Gesamtzahl 2023 dürfte somit wieder weit über 30.000 liegen, Österreich könnte somit vom Umverteilungsplan profitieren.
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Kommentare
Pro Tag werden in Afrika etwa 100.000 Neubürger in die Welt gesetzt, die demnächst als potentielle Flüchtlinge von dort abreisen könnten.
“Schon heute sind mehr als 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels, mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit. Besonders betroffen sind unter anderem die Sahel Zone in Afrika.”
(greenpeace.de)
“Die afrikanischen Staaten und vor allem die Staaten südlich der Sahara haben eine Geburtenrate von 34,5 pro 1000 Einwohner, das sind mehr als 36,45 Millionen Geburten pro Jahr” “Afrika hat die Milliardengrenze an Einwohnern überschritten”
(de.globometer.com)
Das lässt bald noch weit mehr Rettungsschiffe erforderlich werden.
Ich sehe das entspannt buddhistische, wie die Gezeiten. Desto stärker die Flut ist, desto schockierender wird die Ebbe. Bzw. das was die Politik heute sät, erntet sie morgen. Aber das ist mir dann auch egal 😂
die Polen haben sehr viele Ukrainer aufgenommen und haben somit ihre Quote bereits mehr als erfüllt.
Pflicht zur Solidarität? Wie wäre es, wenn die EU sich mit den arbeitenden Europäern solidarisiert, statt aus ihnen rechtlose Steuersklaven zu machen?
Warum kann man nicht in jedem EU Land eine Volksabstimmung machen, ob die Bürger dafür sind noch mehr Migranten aufzunehmen? Oder hat die EU Sorgen, dass so ein Volksentscheid nicht in ihrem Sinne wäre? 🤔
Wenn die nicht ausfallen wie gewünscht, wird eben abgestimmt bis das Ergebnis stimmt oder die ganze Abstimmung ignoriert: Alles schon mal dagewesen.
Zwang zur Solidarität! Und genau mit solchen Zwängen wird die EU grandios scheitern! Rückbesinnung auf eine reine Wirtschaftsunion, mehr hat Brüssel mit seinen tausenden überbezahlten Beamten nicht drauf! Die fahren den Karren nur komplett in den Dreck!!
Das müsste/sollte man berechnen.
Was kostet die Alimentierung?
Was kostet es, die Daueralumentierten wieder hwim zu schicken.
Spendenaufruf für Heimflüge!
Wie wäre es mit Ungarn und Polen gemeinsam aus der EU-Diktatur auszusteigen, das bringt nicht nur Nachteile sondern langfristig Vorteile ….
Recht haben sie, es ist ja leicht ersichtlich was rundum geschieht.
Und vielleicht haben sie ein anderes Einwanderungsverständnis und auch einen anderen Nationalstolz.
Und das ist doch ihr Recht.
Herr Schmitt, sie müssen schon viel mehr zensieren, stellen sie sich vor, ihre Leser schreiben was sie wollen, geht ja nicht, das wär ja dann eine Art Standard Forum! 😉
“Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nennt die neue Regelung zur Zwangsaufnahme von Migranten eine “Pflicht zur Solidarität”
Solidarität ist eine freiwillige Entscheidung, “Pflicht zur Solidarität” ist demnach ein schwachsinniger Widerspruch in sich. Ein Framing, um einen Zwang zu kaschieren. Das wird gemacht, um die Europäer hinters Licht zu führen. Deshalb ÖXIT. Sofort.
Menschmaschine, ich glaube mich zu erinnern, gelesen zu haben, daß Solidarität ein politischer Begriff ist, der von den Linken seit den 1840ern gebraucht wird und eben nicht auf Freiwilligkeit beruht. Nächstenliebe ist hingegen ein freiwilliger Akt und als solcher den Linken höchst zuwider. Inhaltlich haben Sie jedoch völlig recht mit Ihrem Kommentar!
@schani /Von Solidarität spricht man, wenn man einer Person, einem Land, welches unfreiwillig in Not kommt, beisteht. Für den Fall einer provozierten Not, wie im Falle der Folgen der schrankenlosen Öffnung der Grenzen, kann eine geforderte Hilfe nicht als Solidarität gelten, sondern als Nötigung der EU zur Vertuschung ihrer dramatischen Fehl- Entscheidungen, wobei sie nicht einmal jetzt bereit ist, diese zu korrigieren.
Ein Hafttag kostet im Schnitt 150Eur.
Da lohnt es sich doch lieber die 20000 pro abgelehnten zu bezahlen..
Was für einen Hafttag? Die werden auf freiem Fuß angezeigt. Dann bekommen sie 2 Jahre bedingt.
Vorab, Österreich wird auf Sicht gesehen, NICHT profitieren, der Ansturm wird weiter steigen und mittlerweile sollten wir die Methoden der EU schon kennen, sie erhöht, selbstverständlich ohne das Einverstädnis der betroffenen Staaten ( in diesem Fall Österreich ) einzuholen, einfach die Quoten. Im Übrigen haben Zwangszuteilungen der EU, basierend auf dem Soilidaritäts- Prinzip mit Solidarität aber rein gar nichts zu tun, dazu hätte es eines Einverständnisses VOR dem unkontrollierten Hereinwinkens von einigen Staaten, allen voran Deutschlands bedurft. Jetzt, wo man merkt, dass durch die unbeschränkten Einladungen ( Fr. Merkel ) die Situation aus dem Ruder läuft, Länder, die die Situation richtig eingeschätzt haben ( siehe Ungarn ) zur Solidarität zu verpflichten, geht gar nicht. PS : Die Länder, die mit Begeisterung sich die Suppe eingelöffelt haben und noch immer ” löffeln “, sollen sich diese getrost selbst auslöffeln.
Ob ein Land Sozialschmarotzer aufnehmen möchte, entscheiden in wahren Demokratien die Bürger per Abstimmung.
In “Schein – Demokratien” machen das Politiker, die die Auswirkungen nicht mitbekommen.
ist nicht bös gemeint – aber wieso kommen Sie auf die Idee, daß die Politiker nichts von den Auswirkungen nichts wissen?
Volksabstimmungen interessieren niemanden in der EU. Das müssen die Polen auch noch lernen. Sie wollen weiterhin viele Förder Milliarden von Europa. Das heißt das sie machen müssen was Brüssel will und nicht was sie wollen. So funktioniert das nicht. 😹
wer profitiert von diesen Zahlungen, wenn sich viele freikaufen?
Ich kanns nur immer wieder fordern (wie Selenskij) ÖXIT!!!!!
Wieviele Fachkräfte leben bereits bei der Ylva auf ihre Kosten?
Gab es dazu eine Abstimmung? Falls ja, hat Österreich dem zugestimmt?
Diese abgehoben Entscheidungen der EU haben nichts mit Demokratie zu tun. Sie sind unfähog die Migration zu stoppen. Warum lassen sich dies die Mitglieder gefallen?
Hat Österreich nun tatsächlich dem Vorschlag der EU Kommission auf zwangsweise Aufnahmen vom Flüchtlingen, bzw. Abschlagzahlungen pro Anlehnung, zugestimmt? Ich kann es nicht fassen, bei den Voleistungen, die Österreich bisher schon erbracht hat! Was treibt unsere Politiker um?
Eigentlich sollten die Staaten durch den Zusammenschluss zur EU Ziele zum Wohle der Bevölkerung umsetzen. Aber die EU verkommt zu einer Diktatur, die nicht mehr nur die Interessen der Bevölkerung, sondern andere, vertritt.
„Die Deutschen verhindern derzeit entscheidende Schritte“, die zur Lösung der Flüchtlingskrise in Europa beitragen könnten. „Im Koalitionsvertrag steht die Absicht, nicht nur Abkommen mit Herkunfts-, sondern auch mit Transitstaaten zu schließen.“ Letzteres habe die Bundesregierung zuletzt bei den Beratungen in der EU auf Wunsch der Grünen verhindert. „Und der formal zuständige Koalitionspartner, nämlich die FDP in Person von Joachim Stamp, scheint es für nicht wichtig genug zu halten, auf der Koalitionsvereinbarung zu beharren.“
Quelle : Focus (Vorsicht Mainstream)
Toll gell, was man da so alles erfährt.
Übersetzt bedeutet es, dass die Ampel nicht gemeinsam regiert, sondern jeder Koalitionspartner sein Regierungsfeld hat, und die Grünen alleinige Bestimmer der Migration sind.
Somit wären Regierungskoalitionen demaskiert. Was unter anderem bedeutet, dass es keine Koalitionen mehr geben darf, da sie eben NICHT koalieren. Also dürfte nur noch die Partei mit den meisten Stimmen regieren und sonst niemand. Der Koalitions-Betrug ist offenkundig !
Die Briten zeigen der EU gerade eine lange Nase.
„We will not let Brussels dictate how many people come to Britain.“
(Wir werden uns von Brüssel nicht vorschreiben lassen wie viele Leute nach Großbritannien kommen.)
hier auf den Keks. Ihr seid keinen Deut besser als Krone & Co. Es gibt genug andere Seiten, die mehr Rückgrat haben als Ihr.
Nehammer & Co sind wieder einmal vor der EU in die Knie gegangen. Sei es Bargeld, Kontopflicht bei der EZB nach Einführung eines digitalen Euro, Neutralität, NATO usw., ich glaube Nehammer & Co kein Wort mehr!
WER ist dieser/diese EU? Es muss doch wer erst mal auf die Idee kommen damit etwas besprochen/beschlossen wird.
Wäre interessant WER diese Leute namentlich sind, welche auf kosten der Steuerzahler Milliarden verpulvern.
Die EU Innenminister haben dieses Vorgehen abgesegnet. Wieviele EU Innenminister gibt es?
Wenn aber alle Innenminister der EU Mitgliedsstaaten gemeint sind, braucht sich Polen nicht zu wehren.
Abgesehen davon, dass die Zustimmung dazu nicht akzeptabel ist.
Kein Mensch hat einer Zwangsmigration zugestimmt! Und die Innenminister haben dazu kein Recht!
Elektrischer Strom wäre den Einsatz wert am Zaun .
Was kostet heimschicken?
Zensur reagiert auf Hitze?? 😀..
Leider wehren sich unsere Politiker NICHT.
Dieses drüberfahren und von oben herab regieren wird – so nehme ich an – bald wirklich ernsthafte Auswirkungen zeigen. Lang geht das nicht mehr gut.
Wieder so ein Schildbürgerstreich der EU.
Wer streift die Strafzahlungen ein, wofür werden sie verwendet und wer verdient mit?
Was passiert, wenn alle EU-Länder die 30.000 aufgenommen haben mit den
restlichen XXXX.000 Migranten.
Werden diese dann als sog. “Klima-Flüchtlinge” angepriesen und wiederum “verpflichtend” umverteilt?
Spielen Kriterien z.B. Fähigkeit der Migranten, Alter, Geschlecht usw. bei der Umverteilung eine Rolle bzw. welches Land bekommt die Rosinen?
Deutschland das 4 größte u.
Österreich das 20st-größte Land in Europa 😉
“EU beschloss Pflichtaufnahme von Migranten” oder ” Krug geh so lange zum Brunnen bis du bricht” -> Land unter
es stinkt zum Himmel
Versuch 2. Regierung nehmt euch ein Beispiel an Polen. So gehört es gemacht. Fürchtet ihr euch vor der EU und Flinten Uschi????
Die EU kann eine Regelung vorschlagen – aber nicht einfach beschließen. Aber wie im Artiel zu lesen, haben die nationalen EU-Innenminister ZUGESTIMMT !!
Es ist illegal! Sie sind rechtlich in keinster Art und Weise dazu berechtigt!
Sind sie sicher? … „dei EU-Innenminister haben dieses Vorgehen im Juni abgesegnet.“
Also nicht die Innenminister der EU Mitgliedstaaten. Lol
1) noch mehr Staaten werden “wegsehen” und hoffen, dass SIE das nächste Land möglichst unentdeckt erreichen. 2) was, wenn z.B. Bulgarien aufnimmt um der Strafe zu entgehen, aber SIE nicht davon abgehalten werden, ihren Rucksack trotzdem ins nächste Land zu schleppen, bis sie da sind, wo sie das Paradies erhoffen? Darf ja keiner eingesperrt werden
3) Ö und D haben ihre Quote wahrscheinlich über-erfüllt. Dürfen wir zurückschicken und müssen alle Länder zahlen, durch die SIE gereist sind? 4) wer bestimmt die Obergrenze und gibt es eine Zahl, bei der ein Land nicht mehr aufnehmen muss? 5) was ist billiger? Einmal-Strafzahlung oder lebenslang durchfüttern und deren vetursachtes Desaster wegräumen? Jetzt werden einige Länder rechnen, lächeln und froh sein, dass es auch billiger geht…
Volksabstimmung auch in Österreich! Volksabstimmung betr. Austritt aus der EU, ebenfalls in Österreich. Die Bevölkerung hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie noch in dieser Brüsseler Zwangsjacke verleiben möchte!!
Die Zeit ist noch nicht reif dazu. Die Mehrheit (das mainstreammanipulierte Volk) würde für die EU stimmen.
Da wäre ich mir nicht so sicher “gnädige” Frau! Ich glaube schon, daß das Ergebnis nicht im Sinne von Brüssel ausfallen würde! 😊
Man weiß nie Wahlfälschung? oder wirklich so abgestimmt.
und ist ein engräumiges Phänomen.
Ich kann mit meiner Familie, meinem Stamm, meinem Volk “solidarisch” sein, aber nicht mit der ganzen Welt.
Also lasst euch eine andere Vokabel einfallen, die “Zwangsunterstützung” erklärt.
“Solidarität” ist es nicht.
Sonst gäbe es keine Kriege mehr, keinen Hunger usw.
So ist z.B. der Begriff “Internationale Solidarität” ein Widerspruch in sich.
Kommunismus eben.
Und müsste überdies in der jeweiligen Verfassung festgeschrieben sein, um Rechtskraft zu erlangen.
Laut EU Abstimmungsmonitoring gab es am 15. Oktober keine EU Abstimmung. Wurde das am Ende heimlich beschlossen?
“Laut EU Abstimmungsmonitoring gab es am 15. Oktober keine EU Abstimmung.” Welchen Oktober meinen Sie ??? Wohl nicht 2023 – der kommt noch 🙂
Die Regelung wurde sowohl vom EU-Parlament in öffentlicher Sitzung als auch von den EU-Innenministern im Mai bzw. Juni 2023 beschlossen – allerdings beides nicht einstimmig – Polen hat dagegen gestimmt.
Am 15. Okt. 2023 soll in Polen zusammen mit der Parlamenswahl ein Referendum zu verschiedenen Themen stattfinden.
Es wäre an der Zeit (zumindest für “normale” EU-Staaten), den “Stecker” zu ziehen, um weitere “Kurzschlüsse” und somit den Blackout zu vermeiden.
Ungarn und Polen haben meine Hochachtung. Regierung- so geht es- sofort nachmachen.
Unter solidarisch versteht Deutschland daß sein Wille geschehe.
dieser ungeheurlichen regelung hat offenbar auch unser innenminister – entgegen aller interessen der bevölkerung und gegen jede vernunft zugestimmt und diese leute wollen wieder gewählt werden – einfach ungeheuerlich
Diese EU wird immer mehr zu einer Diktatur zulasten ALLER Staaten, denn auch wir werden keineswegs davon profitieren, obwohl wir bereits die höchste Zahl (pro Kopf gemessen), plus enorm extreme Nachteile (Kosten und Opfer) im Land haben !
Warum werden nicht all die Befürworter in Brüssel & Straßburg gezwungen selbst mindestens 5 auf eigene Kosten und Haftung (inclusive Haft für Verbrechen) für alles aufzunehmen ???
Sowas beschließt man in Brüssel!!!! Modernes Raubrittertum und weitere Milliarden beschaffung! Wann ist es endlich soweit und die Länder lösen diesen furchtbaren Verein auf, indem sie den Austritt veranlassen!
Unpackbar. Die Leute die noch immer denken die EU sei keine Diktatur sollten aufwachen!
Gehts da um Migranten oder Asylsuchende?
Um Asylsuchende die migriert, also eingebürgert werden sollen. Und wenn nicht in eine EU-Nation, dann eben in die Europäische Union als Europäer.
Bitte Volksabstimmung in Österreich