EU beschloss Pflichtaufnahme von Migranten: Polen wehren sich mit Volksabstimmung
Aufnahme von Migranten – oder Ersatzzahlungen von je 20.000 Euro pro abgelehnten Zuwanderer: Diese von der EU beschlossene Regel gefällt den Polen gar nicht: Die nationalkonservative Regierungspartei will dazu eine Abstimmung im Oktober ansetzen.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nennt die neue Regelung zur Zwangsaufnahme von Migranten eine “Pflicht zur Solidarität”, dei EU-Innenminister haben dieses Vorgehen im Juni abgesegnet: Entweder es werden hunderte oder tausende Zuwanderer nach der von Brüssel vorgegebenen Quote von den jeweiligen EU-Nationen aufgenommen, oder es drohen Strafzahlungen – für jeden nicht akzeptierten Migranten sind 20.000 Euro fällig. Bei 10.000 abgelehnten Migranten wären somit schon 200 Millionen Euro zu überweisen.
Nicht wirklich überraschend, dass viele Europäer diese neue Vorgabe aus Brüssel nicht akzeptieren wollen: Massenweise Asyl-Aufnahmen oder sonst harte Geldstrafen, das kommt nicht bei allen gut an.
Abstimmung bereits am 15. Oktober
Die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS will deshalb in Polen ein Referendum über die von der EU beschlossene Pflicht zur Aufnahme von Zuwanderern abhalten: Das Referendum soll am 15. Oktober stattfinden, so wie die kommende Parlamentswahl. Damit könnte auch noch eine weitere Mobilisierung der PiS-Wähler erwartet werden, meinen Politik-Insider.
Ziemlich sicher dürfte jedenfalls schon der Ausgang dieser Volksabstimmung in Polen sein: Dieses neue EU-System der Pflichtaufnahme von Migranten kommt absolut nicht gut an.
Österreich könnte von EU-Regelung sogar profitieren
Österreich dürfte mit der Neuregelung der Zuwanderungs-Quoten keine zusätzlichen Probleme bekommen: Es wird damit eine jährliche Mindestanzahl für Übernahmen aus EU-Mitgliedstaaten, in denen die meisten Personen in die EU einreisen, in EU-Mitgliedstaaten geben, die weniger stark von solchen Ankünften betroffen sind.
Diese Zahl wird auf 30.000 festgesetzt, während die jährliche Mindestzahl für Finanzbeiträge auf 20.000 Euro pro Übernahme festgesetzt wird. Diese Zahlen können bei Bedarf erhöht werden. Zudem werden Situationen berücksichtigt, in denen in einem bestimmten Jahr kein Solidaritätsbedarf vorgesehen ist, berichtete das Kanzleramt.
Österreichs Behörden bearbeiteten 2021 bereits 39.930 Asylanträge und im Jahr 2022 sogar 112.272 Asyl-Anträge. Heuer – Januar bis inklusive Juni – waren es bereits erneut 22.990 Asyl-Anträge. Die Gesamtzahl 2023 dürfte somit wieder weit über 30.000 liegen, Österreich könnte somit vom Umverteilungsplan profitieren.
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Kommentare
Pro Tag werden in Afrika etwa 100.000 Neubürger in die Welt gesetzt, die demnächst als potentielle Flüchtlinge von dort abreisen könnten.
“Schon heute sind mehr als 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels, mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit. Besonders betroffen sind unter anderem die Sahel Zone in Afrika.”
(greenpeace.de)
“Die afrikanischen Staaten und vor allem die Staaten südlich der Sahara haben eine Geburtenrate von 34,5 pro 1000 Einwohner, das sind mehr als 36,45 Millionen Geburten pro Jahr” “Afrika hat die Milliardengrenze an Einwohnern überschritten”
(de.globometer.com)
Das lässt bald noch weit mehr Rettungsschiffe erforderlich werden.
Ich sehe das entspannt buddhistische, wie die Gezeiten. Desto stärker die Flut ist, desto schockierender wird die Ebbe. Bzw. das was die Politik heute sät, erntet sie morgen. Aber das ist mir dann auch egal 😂
die Polen haben sehr viele Ukrainer aufgenommen und haben somit ihre Quote bereits mehr als erfüllt.
Pflicht zur Solidarität? Wie wäre es, wenn die EU sich mit den arbeitenden Europäern solidarisiert, statt aus ihnen rechtlose Steuersklaven zu machen?
Warum kann man nicht in jedem EU Land eine Volksabstimmung machen, ob die Bürger dafür sind noch mehr Migranten aufzunehmen? Oder hat die EU Sorgen, dass so ein Volksentscheid nicht in ihrem Sinne wäre? 🤔
Wenn die nicht ausfallen wie gewünscht, wird eben abgestimmt bis das Ergebnis stimmt oder die ganze Abstimmung ignoriert: Alles schon mal dagewesen.
Zwang zur Solidarität! Und genau mit solchen Zwängen wird die EU grandios scheitern! Rückbesinnung auf eine reine Wirtschaftsunion, mehr hat Brüssel mit seinen tausenden überbezahlten Beamten nicht drauf! Die fahren den Karren nur komplett in den Dreck!!
Das müsste/sollte man berechnen.
Was kostet die Alimentierung?
Was kostet es, die Daueralumentierten wieder hwim zu schicken.
Spendenaufruf für Heimflüge!
Wie wäre es mit Ungarn und Polen gemeinsam aus der EU-Diktatur auszusteigen, das bringt nicht nur Nachteile sondern langfristig Vorteile ….
Recht haben sie, es ist ja leicht ersichtlich was rundum geschieht.
Und vielleicht haben sie ein anderes Einwanderungsverständnis und auch einen anderen Nationalstolz.
Und das ist doch ihr Recht.
Herr Schmitt, sie müssen schon viel mehr zensieren, stellen sie sich vor, ihre Leser schreiben was sie wollen, geht ja nicht, das wär ja dann eine Art Standard Forum! 😉