EU-Experten: „Kontrolle von Migration und Radikalisierung ist eine Illusion“
Ein Interview mit zwei EU-Experten in Brüssel lässt tief blicken. Zwar zeigt sich Brüssel erleichtert über die Verhinderung einer FPÖ-Regierung, doch während Österreich härtere Maßnahmen bei Asyl und Migration plant, zeichnen die Experten ein anderes Bild: Migration sei „nicht kontrollierbar“, Grenzschließungen „nicht möglich“.
Seit 2015 ist Österreich ein beliebtes Ziel für Flüchtlinge und Migranten.APA/APA/ROLAND SCHLAGER
Während die kommende Regierung noch vor ihrer Angelobung von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird und die FPÖ in Umfragen weiterhin unangefochten auf dem ersten Platz liegt, ist man in Brüssel erleichtert über das Verhindern einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung.
So sei „bei vielen Vertretenden der EU-Institutionen in Brüssel eine große Erleichterung über die neue Mitte-Regierung in Österreich zu spüren”, erklärt der Geschäftsführer des Brüsseler ‚Centre for European Policy Studies’ (CEPS) Karel Lannoo in einem Interview mit der APA. „Auch rechtsgerichtete Länder wie Polen werden nun merken, dass sie sich nicht mehr auf ihre besonderen Beziehungen zu Amerika verlassen können”, so Lannoo weiter.
Neutralität ist „klare Schwäche"
Besonders freut sich Lannoo über das im neuen Regierungsprogramm festgehaltene Bekenntnis zu einer „starken und besseren Europäischen Union” und macht wieder einmal deutlich, wie weit die Denker und Lenker in Parlament und Brüssel von der Stimmung in der Bevölkerung entfernt sind.
Aber es kommt noch besser: Laut Lannoo könne nur „ein starkes, geeintes Europa in einer Welt voller Feinde bestehen.” Deshalb müsse Österreich vielleicht seinen Status als neutrales Land ändern, denn „dieser ist eine klare Schwäche”.
Richtig interessant werden die Ansichten des CEPS-Chefs, wenn es um Migration und islamistischen Terror in Europa geht. „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass wir Migration oder Radikalisierung kontrollieren können”, gibt Lannoo tiefe Einblicke in die EU. Um geplante Terroranschläge vereiteln zu können, steht Österreich sowieso die Neutralität im Weg: „Wie kann man als neutrales Land an EU-Geheimdienstprogrammen teilnehmen?”
Rückendeckung erhält der EU-Experte von der EU-Expertin beim Brüsseler Think Tank Europe Jacques Delors, Sophie Pornschlegel. „Die Grenzen zu schließen ist auch einfach nicht möglich”, erklärt Pornschlegel und sieht die Gründe an den „vielen Attacken in Österreich und Deutschland” in einer „verfehlten Integrationspolitik”. Die Lösung wäre die Investition in eine „gute Integrationspolitik. Das würde aber viel Geld kosten.” Auf gut Deutsch: Schuld an den islamistischen Angriffen sind also die Österreicher und Deutschen selbst, da sie zu wenig Geld für eine „gute Integrationspolitik” in die Hand nehmen.
Flüchtende müssen korrekt aufgeteilt werden
Die geplanten Verschärfungen der neuen Regierung im Bereich Asyl und Migration werden von Brüssel bislang nicht kommentiert. Auch Lannoo reagiert nur mit einem „Jeder muss seinen Anteil der Last tragen.” Die EU werde laut dem Experten darauf achten, dass der neue Asyl- und Migrationspakt und der Solidaritätsmechanismus zur Aufteilung der Flüchtenden korrekt angewandt werde.
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Kommentare
EU Experten….mehr braucht man nicht zu lesen. Nimmt man das Gegenteil dessen an, was EU Experten behaupten, liegt man zu hundert Prozent richtig!
Heute wissen wir, die EU ist eine Bevormundungsgemeinschaft und wer sich widersetzt, der wird ausgegrenzt und die finanziellen Zuwendungen gestrichen. Eigenartig: GB ist aus der EU ausgetreten und mischt kräftig mit. Gespräche über die Ukraine müssten theoretisch in einem EU-Staat doch stattfinden oder?
Wie kommt man auf solche weltfremden Ansichten? Natürlich kann man Migration steuern und regulieren, es ist offenbar politisch nicht gewollt. Wozu politischer Wille fähig ist, hat man bei der Corona-Pandemie gesehen.
An der Radikalisierung sind nicht die europ. Aufnahmegesellschaften schuld, das ist einfach hanebüchen. Und Integration muss selber gewollt sein. Der Staat kann dabei Unterstützung anbieten, aber einfach nur mehr Geld ausgeben ist keine Lösung und funktioniert auch nicht (siehe Schweden). Abgesehen bezweifle ich, dass die Radikalisierung oft erst in Europa stattfindet, sondern das Gedankengut wurde von einigen Attentätern mitgebracht.
Es wird anscheinend versucht, den BürgerInnen Sand in die Augen zu streuen und mit Nebelgranaten und realitätsfernen Floskeln um sich geworfen.
Ich denke, die Integration würde wesentlich besser funktionieren, wenn bei hartnäckiger Integrationsunwilligkeit und strikter Ablehnung westlicher Werte kein Bleiberecht erteilt würde.
Wenn Europa in Sachen Integration keine Bedingungen stellt, wird es von Verweigerern und und Desinteressierten als schwach und dekadent wahrgenommen.
Sie wollen Migration nicht kontrollieren. Deswegen keine Koalition mit der FPÖ. Kickl war nur ein Vorwand.
Es braucht in Österreich mehr Zuwanderer. Deutschland zeigt wie es geht. Und nun haben wir endlich die Regierung, die dies ordentlich forciert. Die NGOs bekommen Steuergeld um die Leute zielgerecht einzufliegen.
Die Stärke der hängt nur davon ab wieviel Geld wir an sie verschenken. Deswegen konnten wir auch 60 Jahre ohne sie leben.
Ein einfacher – Minengürtel reicht
Diese zwei Experten schauen genauso deppert aus,wie ihre Ansichten es sind!…. ..
Bei jedem Kommentar ein kritischer Fehler, interessant.
Ich stelle mir seit längerem die Frage wofür und weshalb die EU gegründet wurde. Mein Bauchgefühl, gegen den Beitritt zu stimmen war goldrichtig.
Grenzschließungen sind möglich man muss nur wollen, aber unsere Politiker wollen das nicht, das ist das Kernproblem.