Gerhard Karner stoppt Familiennachzug – FPÖ spricht von „Blendwerk“
Die Bundesregierung zieht die Notbremse: Ab Mitte Mai wird der Familiennachzug für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt – vorerst bis September 2026. Grund ist die Überlastung, vor allem an Schulen, nach 17.000 Nachzügen, meist aus Syrien, binnen zwei Jahren. Die FPÖ spricht von einem „Täuschungsmanöver“.
Stopp für Familiennachzug: Innenminister Gerhard Karner (l.) und Bundeskanzler Christian Stocker (r., beide ÖVP) sprechen von einem wichtigen und dringend nötigen Schritt.APA/HANS KLAUS TECHT
ÖVP, SPÖ und NEOS einigten sich im Ministerrat auf eine vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs. Der Initiativantrag wurde am Mittwoch im Nationalrat eingebracht, bereits im April könnte das Vorhaben beschlossen werden. Der Stopp soll vorerst bis Ende September 2026 gelten, mit Option auf Verlängerung.
Künftig kann bei Überlastung öffentlicher Systeme per Verordnung die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug ausgesetzt werden. Genau diese Überlastung sei laut Regierung bereits eingetreten. „Ohne weitere Maßnahmen würde dies den sozialen Frieden in Österreich gefährden“, heißt es aus Regierungskreisen.
Plakolm: „Am Ende der Belastbarkeit“
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erklärte: „Wir sind am Ende der Belastbarkeit, deshalb drücken wir die Stopptaste.“ Besonders das Schulsystem stoße durch den Zuzug nicht alphabetisierter Kinder an seine Grenzen.
In den Jahren 2023 und 2024 kamen im Zuge des Familiennachzugs 17.000 Familienangehörige von schutzberechtigten Personen nach Österreich – das entspricht knapp 700 Schulklassen. Die meisten davon waren Syrer. Vorübergehend mussten an Brennpunkten in Wien-Floridsdorf Containerklassen errichtet werden.
Anträge auf Familiennachzug sollen nun weiterhin gestellt werden dürfen, ihre Bearbeitung soll jedoch bis auf Ausnahmefälle auf Eis gelegt werden.
Karner: „Wichtiger Schritt zur Entlastung“
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte die Maßnahme gegenüber heute: „Wir stoppen den Familiennachzug, um unsere Systeme vor weiterer Überlastung zu schützen.“
Innenminister Gerhard Karner sprach von einer „nachhaltigen und rechtskonformen Lösung“. Wenn Schule, Gesundheit oder Sicherheit überlastet seien, müsse man handeln. „Die Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Schritt“, unterstrich Karner.
FPÖ: „Gesetz ist eine Anleitung zur Umgehung“
Die FPÖ hält den Schritt für völlig unzureichend. „Der angebliche Stopp des Familiennachzugs verfehlt das propagierte Ziel völlig“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Der Gesetzestext enthalte bereits die „Anleitung zu seiner Umgehung“, da sich Antragsteller auf das Recht auf Familienleben (Artikel 8 EMRK) berufen könnten – mit staatlich finanzierter Rechtsberatung.
Schnedlitz warnt zudem vor einem „gesetzlich vorgesehenen Rückstau“, der 2026 eine neue Einwanderungswelle auslösen werde. Das Vorgehen sei daher „reines Blendwerk“.
„Echter Heimatschutz statt Symbolpolitik“
Die FPÖ fordert einen grundlegenden Kurswechsel: „Die Regierung schafft es nicht, auf der von ihr selbst gewählten Nebenfront klare Verhältnisse zu schaffen“, kritisierte Schnedlitz. Ein wirksamer Asylstopp müsse das Asylrecht für alle Personen ausschließen, die auf ihrer Flucht sichere Drittstaaten durchquert haben. Nur so könne die öffentliche Ordnung wirklich geschützt werden.
Rotes Kreuz: „Familienleben ist ein Menschenrecht“
Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, mahnt zur Besonnenheit: „Wir erinnern daran, dass es hier um ein Menschenrecht geht.“ Hinter den Zahlen stünden reale Schicksale. Artikel 8 der EMRK sichere das Recht auf Familienleben, die Europäische Sozialcharta verpflichte zur Förderung dieses Bereichs.
„Familie ist für alle Menschen in Österreich ein zentraler Wert“, betont Schöpfer. Integration könne nur gelingen, wenn Familien in Sicherheit zusammenleben dürften. Das Rote Kreuz werde betroffene Familien weiterhin humanitär unterstützen.
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Kommentare
Wir erinnern daran, dass es hier um ein Menschenrecht geht. Hinter den Zahlen stünden reale Schicksale. Artikel 8 der EMRK sichere das Recht auf Familienleben, die Europäische Sozialcharta verpflichte zur Förderung dieses Bereichs. Seltsam, dass betrifft immer nur den illegalen Zuzug. In Villach zBsp. dürfte das seine Berechtigung, des Rechts auf gemeinsames österreichisches Familienleben, verwirkt haben.
@zu cordula, da Sie ja offenbar eine Glaskugel Ihr Eigen nennen und bestens über das Wahlverhalten der Wiener Kenntnis besitzen, wäre Ich Ihnen für die Bekanntgabe der Gewinnzahlen für Euromillionen am kommenden Freitag sehr verbunden. Dürfte bei so viel Weisheit ja kein Problem darstellen.
@zu cordula, da Sie ja offenbar in Ihrer Glaskugel sehen können was alle Wiener wählen, wär ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Gewinnzahlen der morgigen Euromillionen veröffentlichen könnten. Bei Ihrer Weisheit kann das ja kein Problem darstellen.
Wie lange brauchen diese Luschen eigentlich etwas umzusetzen?
Ist genauso wie mit dem Plan für die Wirtschaft. Bis Ende 2025 wollen die Besten den Plan vorlegen wie sie die Wirtschaft wieder beleben wollen. Wem wollen die Kasperl verarschen? Bis Ende 2025 habe weitere zig tausende Menschen ihren Job verloren und zig hunderte Betriebe für immer geschlossen. Diese vollversorgten Versager die sich Staatslenker nennen, unglaublich.
Wir haben eine hochbezahlte und entscheidungswichtige Person in Österreich die der Schönheit der Verfassung viel Bedeutung zugesteht und die sicher mit den Handlungen voll einverstanden und vertraut ist ……
Leicht zu durschauen, es gibt nur eine Regel: Wenn die Grünen und Roten schweigen, dann ist es nur Show.
Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
Schaun selbst üngläubig die Beiden echtes Kabarett.
Der ÖVP kann man nichts glauben.
In Wien merkt man nicht von einem Stopp des Familiennachzuges, weder in den Kindergärten,Schulen, und schon gar nicht auf unseren Straßen!!!
Kommt ja erst; angeblich. Aber wahrscheinlich mit x Ausnahmen so dass sich genau nix aendern wird!
kein Mitleid mit euch Wienern – selbst gewählt , schon seit Jahrzehnten. Lebs mit eurem Schnitzel und dem ” Zuzug “
@Cordula, da Sie ja offenbar in Ihrer Glaskugel sehen können was all Wiener wählen, wär ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Gewinnzahlen der morgigen Euromillionen veröffentlichen könnten. Bei Ihrer Weisheit kann das ja kein Problem darstellen.
Ist an zu cordula und nicht an Cordula gerichtet.
Ah die „Menschenrechte Keule“ mal wieder 😉
Da fragt man sich wo sich wohl unsere Menschenrechte verstecken haben..
braucht man dann noch die FPOE?
FPÖ unbedingt , damit in unserem Land einiges wieder korrekte Wege geht !
bezahlen wir dann so extrem viele Abgeordnete.
Ich waer dafuer man legt eine Maximal Anzahl an Abgeordneten fest per Oppositionspartei.
Hat keine Effizienznachteile und spart viel Geld.
“Nicht alphabetisierte Kinder” – früher sagte man einfach Analphabeten, aber das dürfte wahrscheinlich mittlerweile ein Schimpfwort sein. UND @Rotes Kreuz
Ich hatte 2023 eine schwere Handoperation und konnte weder kochen noch mir das Essen schneiden. Ich suchte um “Essen auf Rädern” an, tja es wurde mir genehmigt, ABER ich musste dafür am Tag € 8,00 Selbstbehalt zahlen.
Wo wurde ich da humanitär unterstützt. Was ich sonst dazu noch schreiben möchte, darf und kann ich leider nicht….
Diese Kinder koennen vlt. schon eine oder mehrere andere Sprachen schreiben und lesen.
Sind Ihnen voraus.
Oje, ich glaube der Gerhard eignet sich nicht einmal als Türstopper ;-))
Ankündigung die…….
Die österreichische Ampel legt den Schlussstein um aus Österreich ein Kalifatistan zu machen. Sollen sie in der Hölle schmoren.
Ich sehe hier eine völlig überdehnte Rechtssituation.
Am Beispiel der syrischen Flüchtlingsgruppe in Österreich.
Obwohl zahlreiche sichere Staaten zwischen Österreich und Syrien liegen, haben sie ausgerechnet in Österreich um Asyl angesucht. Ist das wirklich ihr Recht?
Für viele ist der Asylgrund mit der Niederlage der Assad-Regierung erloschen. Trotzdem dürfen sie in Österreich bleiben. Ist das wirklich ihr Recht?
Und dann wollen sie ihre Familie nachholen. Ist das wirklich ihr Recht?
Und wie sieht es mit den Rechten der aufnehmenden Bevölkerung aus, wenn es sich um hunderttausende Menschen, die ganz andere Bräuche und Gewohnheiten haben, handelt?
Die ÖVP und die Wahrheit? Die ÖVP ist nur auf ihre eigene Macht und Gier fokussiert! Daß diese ÖVP nicht ehrlich ist, das zeigt, was diese Partei aus Österreich gemacht hat, die ÖVP hat Österreich komplett ruiniert und die Bürger getäuscht! Daher, wer dieser Partei noch Gehör schenkt, dieser gar noch eine Stimme gibt, dem ist nicht zu helfen! Ich plädiere dafür, daß sämtliche Mitglieder der Schwarz-Grünen Regierung vor Gericht gestellt werden, natürlich auch die Mitwisser dieses Desasters! Der ehemalige ÖVP-FM M. Brunner ist aus Brüssel abzuberufen, sofort! Die Mitglieder der Schwarz-Grünen Regierung haben Schadenersatz zu leisten!
die övp im innenministerium ist wie die pest in krankenhäusern !!!
wird die krankheit nicht aus dem haus entfernt bleibt sie , wie im innenministerium , da muss die krankheit övp weg wie ein putzmittelwerbung der guten alten sorte !!!
zewa : wisch und weg mit dreck !!!
Wenn Familienrecht Menschenrecht ist warum werden dann Österreichische Familien benachteiligt.
Ausserdem sollte es dann die Politik ermöglichen das die Familienzusamnenführung nicht in Österreich sondern in deren Heimat sein sollte.
Ein Wort an Hr.Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes: Wenn sie von Menschenrecht sprechen, sollten sie auch an die Österreicher denken, die sich durch die Überfremdung in unserem Land in ihrem Menschenrecht verletzt fühlen. Wenn sie vom Recht auf Familienleben in Bezug auf den Familiennachzug sprechen gebe ich zu bedenken, die werten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten Männer haben ihre Familie im Kriegsgebiet zurückgelassen als sie Richtung Europa marschiert sind. Ihr Familienleben können sie ja gerne in ihrer inzwischen als sicher und befriedet eingestuften Heimat jederzeit wieder aufnehmen.
Und wieso meint der RotKreuz-Fuzzi , dass das Recht auf “Familienleben” in den durchquerten Ländern nicht besteht !? Der Affghane durchquert 7-8 Länder – d.h. die halbe Welt wäre unsicher, unsozial usw.. ???
Diese Lügen müssen aufhören, das Geld muss aufhören…. , dann wird Ruhe sein !
Der Rot-Kreuz-Mensch witter Geschäft für seine Organisation, wie andere auch – übersieht aber dabei , dass ein Recht auf “Familienlegen ” für nahe 100% der Zugewanderten jeweils in den Staaten besteht , die sie durchquert haben !
Solange dieser Mißbrauch nicht unterdrückt und verboten wird, solange ist der Untergang des Landes vorgeprägt ! Geld aus , alles aus !! 🙁
Der ÖVP-Minister verkündet etwas und die ÖVP-Vorfeldorganisation widerspricht sofort.
Nach dem irreversiblen Schaden, den ÖVP und Grüne in den letzten fünf Jahren angerichtet haben, wäre eine Selbstauflösung der ÖVP ein Gebot des Anstands.
Klar Deutschland setzt den Familennachzug für 2 Jahre aus unsere unfähigen Politiker bis September .
Kickl hat recht alles nur Augenauswischerei
Unser Don Quichotte der Zuwanderung..
Ja haben denn ihre neuen Freunde dazu bereits ihr O.K. gegeben?
Ja, ja, vor der Wien Wahl wird wieder viel versprochen!! Wer’s glaubt wird selig!
Frühestens ab 2050 😂..
Da braucht man nicht zwischen den Zeilen zu lesen damit man erkennt das das eine Infame Lüge ist , wieso erst ab Mitte Mai und nicht sofort & jetzt ?, achso das hat schon einer gesagt und es war auch eine Unwahrheit !!
Bitte in den 57islamischen Ländern das Familienrecht ausleben. Danke.
Wer einem ÖVP Innenminister, Karner im Speziellen, noch ein Wort glaubt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren!
Schattenboxen, wahrlich eine Övp Spezialität 😘
Und wieder grüßt das schwarze Murmeltier 😂