Kein Kanzler Kickl: FPÖ-nahe Experten geben CDU-Chef Merz und EVP die Schuld am Koalitions-Aus
Friedrich Merz und die Europäischen Volkspartei (EVP) dürften erleichtert sein: Die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ sind zerbrochen. Die ÖVP musste sich in der Vergangenheit heftige Kritik ihrer EU-Fraktionsfamilie anhören, weil sie FPÖ-Chef Kickl zum Kanzler machen wollte. FPÖ- und AfD-nahe Politik-Experten sprechen von ausländischer Einflussnahme.
Einige Politik-Kenner sprechen von ausländischer Einflussnahme auf die österreichischen Koalitionsverhandlungen.APA/HELMUT FOHRINGER / IMAGO/Beautiful Sports
CDU-Parteichef Friedrich Merz und die Europäische Volkspartei (EVP) dürften jetzt aufatmen: Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert, Herbert Kickl wird doch nicht Kanzler.
In den vergangenen Wochen ließ der konservative CDU-Spitzenkandidat immer wieder seine Meinung zu einem möglichen Bundeskanzler Herbert Kickl und einer blau-schwarzen Koalition durchsickern. Böse Zungen formulierten es so: Merz mische sich dadurch in ausländische Regierungsangelegenheiten ein.
Merz bezeichnete FPÖ indirekt als „rechtsextreme Partei“
Donnerstagabend bezeichnete der CDU-Chef die FPÖ im öffentlich-rechtlichen Sender ZDF indirekt als „rechtsextreme Partei“ und machte klar, dass er von einer Regierungszusammenarbeit mit ihr nichts halte: „Wie es Ländern und Regierungen geht, die versuchen, mit rechtspopulistischen, rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten, können Sie im Augenblick in Österreich anschauen.“
Die Freiheitlichen seien momentan die stärkste Partei, weil, so Merz, die FPÖ schon Teil mehrerer Bundesregierungen war in der Vergangenheit.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte der CDU-Spitzenkandidat am 22. Jänner eine Koalition unter freiheitlicher Führung als „Desaster“ bezeichnet und seine Parteikollegen von der ÖVP deutlich angegriffen.
Durch blau-schwarze Koalition sei deutsche „Brandmauer“ in Gefahr
Merz dürfte Angst bekommen haben, dass eine blau-schwarze Koalition im Nachbarland möglicherweise die AfD aufgewertet und die „Brandmauer“ der CDU zur AfD noch weiter beschädigt hätte. Nach der gemeinsamen Asyl-Abstimmung vor einigen Wochen im deutschen Parlament war diese Distanzierung brüchig geworden
Auch in einer hochemotional verlaufenden EVP-Sitzung in Berlin wurde im Jänner stundenlang ausschließlich um die sich damals abzeichnende blau-schwarze Regierung debattiert. Es soll heftig zugegangen sein, doch die Gespräche waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Die Volkspartei „verkauft ihre Seele“, soll der EU-Abgeordnete Peter Liese gesagt haben. Er bezweifle, dass sich die FPÖ an die Richtlinien der EVP halten werde. Diese sind: Pro Ukraine, pro Europa und pro Rechtsstaatlichkeit. Man brauche eine zweite Option. Die EVP-Spitze sondiere bereits alternative Regierungskonstellationen in Wien, darunter auch eine Minderheitsregierung. Es gebe intensive telefonische Kontakte mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Polit-Berater Lepuschitz geht von „massiver Einflussnahme“ aus
Auch der FPÖ-nahe Politik-Berater Heimo Lepuschitz geht von einer „massiven Einflussnahme“ aus dem Ausland auf die ÖVP aus, wie er vergangenen Sonntag bei einer ServusTV Talkshow sagt. Die Europäische Volkspartei mache laut Lepuschitz massiven Druck. „Spannend, dass niemand Herrn Stocker fragt, wie oft er schon mit Herrn Weber oder Frau Van der Leyen telefoniert hat“, sagt er.
Der deutsch-amerikanische Ökonom und Publizist Max Otte denkt, dass Friedrich Merz das Geschehen in Österreich genau beobachte. „Bei ÖVP und CDU ist die europäische Komponente sehr stark“, erklärt er gegenüber ServusTV. Auch Altkanzlerin Angela Merkel habe sich dahingehend sehr stark orientiert. Otte halte es für „sehr realistisch“, dass der CDU-Chef ÖVP-Chef Christian Stocker gebeten hat, mit der Regierungsbildung in Österreich bis nach der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar zu warten.
Merz’ Wunsch ist eingetroffen: Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind zerbrochen, wie es weiter geht, ist noch nicht in Sicht.
Wird US-Vize Vance Deutschland auffordern, die „Brandmauer“ aufzugeben?
Doch das nächste große Zittern folgt sogleich: Am Freitagnachmittag soll US-Vizepräsident JD Vance, der Donald Trump vertritt, eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz halten. Erwartet wird, dass er den außenpolitischen Kurs der USA darlegen wird. In einem Interview mit dem Wall Street Journal (WSJ) kündigte Vance an, dass er in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz Deutschland dazu auffordern werde, die Brandmauer gegenüber der AfD aufzugeben. Das WSJ schreibt: „Er sagte, er werde deutsche Politiker auffordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, auch mit der rechtsextremen und Anti-Migrations-Partei ‘Alternative für Deutschland’.“
Das dürfte den deutschen Parteien-Spitzen nicht gefallen.
Erst am Donnerstagabend wiederholte Friedrich Merz im ZDF, dass er eine Koalition mit der AfD strikt ausschließe. „Ich verwende den Begriff Brandmauer nicht, weil ich der Meinung bin, dass wir den Brand hinter der Mauer bekämpfen müssen und nicht dazu beitragen dürfen, dass daraus ein Flächenbrand wird“, stellt er einmal mehr klar. Er stellte die rhetorische Frage: „Wollen wir in Deutschland wirklich mit einer Partei zusammenarbeiten, wir Christdemokraten, die offen rechtsextrem, ausländerfeindlich ist?“ Und antwortete selbst: „Nein!“
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Kommentare
Merz bezeichnete FPÖ indirekt als „rechtsextreme Partei“. Und ich bezeichne den Merz als ” linksextremen Volltrottel “.
Das einzig richtige wäre neue Verhandlungen zwischen FPÖ und der ÖVP. Natürlich ohne Stocker und seinen Getreuen. Das würde garantiert bestens funktionieren Alles andere wäre nur Blödsinn.
Der ist noch vertrottelter als der Jetzige.
Keine Sorge, die kriegen auch noch ihr Fett.
Wenn die Deutschen in 10 Tagen wählen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die AfD viel mehr Stimmen erhalten wird. Es ist gut möglich, dass vielen Wählen durch diese Vorgänge in Wien inkl. Einflussnahme von außen die Augen aufgegangen sind, was gespielt wird. Da kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Das Gefasel von Brandmauern ist richtig eckelig, richtig muss es heißen Stacheldrahtzäune für die eigenen Positionen.
Man konnte die Intervention auch schön von außen nachvollziehen. Plötzlich wurden seitens ÖVP keine Inhalte mehr verhandelt. Plötzlich war die ÖVP nur mehr an Ressorts interessiert und hat die Verteilung zum Abbruch verwendet! Wie schamlos diese ehemals staatstragende Nudeltruppe WIEDER einmal, wie auch bei Ibiza, gegen Österreich vorgeht, ist einfach nur mehr zum Erbrechen!
Der FPÖ hat man ja als heimatliebende Partei den Stempel „re….ex…tr..” verpasst. Mit so einer Partei kann man nur Scheinverhandlungen führen, wär ja noch schöner, dieser Partei Regierungsverantwortung zu überlassen. Ja, so ist eine derartige Partei zu behandeln. Liebe Deutsche, hoffentlich lernt ihr durch diesen Blick nach Österreich und lasst euch ebenso wenig verbiegen, wenn ihr eure Heimat liebt.
Im Englischen heißt diese Richtung “far-right” also rechtser als rechts ! Nur die Deutsche Joseph G.-Presse hat daraus ein “extrem” gemacht ! Wird sonst nirgends auf der Welt verwendet , nur vom deutschen Politmedialen Komplex !
Ich bin ja was „Experten“ betrifft recht skeptisch. Aber hier haben die Experten ansatzweise recht.
Sie haben aber noch die Rolle von VdB vergessen.·
Anscheinend haben ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne samt BP nichts gegen eine Einmischung vom Ausland. Schön brav sein und machen was sie wollen, heißt die Devise.
Und bei der nächsten Gemeinderatswahl in Wien wählt Wiena Krätzn natürlich den Floridsdorfer mit dem Doppelkinn