Kein Kanzler Kickl: FPÖ-nahe Experten geben CDU-Chef Merz und EVP die Schuld am Koalitions-Aus
Friedrich Merz und die Europäischen Volkspartei (EVP) dürften erleichtert sein: Die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ sind zerbrochen. Die ÖVP musste sich in der Vergangenheit heftige Kritik ihrer EU-Fraktionsfamilie anhören, weil sie FPÖ-Chef Kickl zum Kanzler machen wollte. FPÖ- und AfD-nahe Politik-Experten sprechen von ausländischer Einflussnahme.
Einige Politik-Kenner sprechen von ausländischer Einflussnahme auf die österreichischen Koalitionsverhandlungen.APA/HELMUT FOHRINGER / IMAGO/Beautiful Sports
CDU-Parteichef Friedrich Merz und die Europäische Volkspartei (EVP) dürften jetzt aufatmen: Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert, Herbert Kickl wird doch nicht Kanzler.
In den vergangenen Wochen ließ der konservative CDU-Spitzenkandidat immer wieder seine Meinung zu einem möglichen Bundeskanzler Herbert Kickl und einer blau-schwarzen Koalition durchsickern. Böse Zungen formulierten es so: Merz mische sich dadurch in ausländische Regierungsangelegenheiten ein.
Merz bezeichnete FPÖ indirekt als „rechtsextreme Partei“
Donnerstagabend bezeichnete der CDU-Chef die FPÖ im öffentlich-rechtlichen Sender ZDF indirekt als „rechtsextreme Partei“ und machte klar, dass er von einer Regierungszusammenarbeit mit ihr nichts halte: „Wie es Ländern und Regierungen geht, die versuchen, mit rechtspopulistischen, rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten, können Sie im Augenblick in Österreich anschauen.“
Die Freiheitlichen seien momentan die stärkste Partei, weil, so Merz, die FPÖ schon Teil mehrerer Bundesregierungen war in der Vergangenheit.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte der CDU-Spitzenkandidat am 22. Jänner eine Koalition unter freiheitlicher Führung als „Desaster“ bezeichnet und seine Parteikollegen von der ÖVP deutlich angegriffen.
Durch blau-schwarze Koalition sei deutsche „Brandmauer“ in Gefahr
Merz dürfte Angst bekommen haben, dass eine blau-schwarze Koalition im Nachbarland möglicherweise die AfD aufgewertet und die „Brandmauer“ der CDU zur AfD noch weiter beschädigt hätte. Nach der gemeinsamen Asyl-Abstimmung vor einigen Wochen im deutschen Parlament war diese Distanzierung brüchig geworden
Auch in einer hochemotional verlaufenden EVP-Sitzung in Berlin wurde im Jänner stundenlang ausschließlich um die sich damals abzeichnende blau-schwarze Regierung debattiert. Es soll heftig zugegangen sein, doch die Gespräche waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Die Volkspartei „verkauft ihre Seele“, soll der EU-Abgeordnete Peter Liese gesagt haben. Er bezweifle, dass sich die FPÖ an die Richtlinien der EVP halten werde. Diese sind: Pro Ukraine, pro Europa und pro Rechtsstaatlichkeit. Man brauche eine zweite Option. Die EVP-Spitze sondiere bereits alternative Regierungskonstellationen in Wien, darunter auch eine Minderheitsregierung. Es gebe intensive telefonische Kontakte mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Polit-Berater Lepuschitz geht von „massiver Einflussnahme“ aus
Auch der FPÖ-nahe Politik-Berater Heimo Lepuschitz geht von einer „massiven Einflussnahme“ aus dem Ausland auf die ÖVP aus, wie er vergangenen Sonntag bei einer ServusTV Talkshow sagt. Die Europäische Volkspartei mache laut Lepuschitz massiven Druck. „Spannend, dass niemand Herrn Stocker fragt, wie oft er schon mit Herrn Weber oder Frau Van der Leyen telefoniert hat“, sagt er.
Der deutsch-amerikanische Ökonom und Publizist Max Otte denkt, dass Friedrich Merz das Geschehen in Österreich genau beobachte. „Bei ÖVP und CDU ist die europäische Komponente sehr stark“, erklärt er gegenüber ServusTV. Auch Altkanzlerin Angela Merkel habe sich dahingehend sehr stark orientiert. Otte halte es für „sehr realistisch“, dass der CDU-Chef ÖVP-Chef Christian Stocker gebeten hat, mit der Regierungsbildung in Österreich bis nach der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar zu warten.
Merz’ Wunsch ist eingetroffen: Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind zerbrochen, wie es weiter geht, ist noch nicht in Sicht.
Wird US-Vize Vance Deutschland auffordern, die „Brandmauer“ aufzugeben?
Doch das nächste große Zittern folgt sogleich: Am Freitagnachmittag soll US-Vizepräsident JD Vance, der Donald Trump vertritt, eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz halten. Erwartet wird, dass er den außenpolitischen Kurs der USA darlegen wird. In einem Interview mit dem Wall Street Journal (WSJ) kündigte Vance an, dass er in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz Deutschland dazu auffordern werde, die Brandmauer gegenüber der AfD aufzugeben. Das WSJ schreibt: „Er sagte, er werde deutsche Politiker auffordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, auch mit der rechtsextremen und Anti-Migrations-Partei ‘Alternative für Deutschland’.“
Das dürfte den deutschen Parteien-Spitzen nicht gefallen.
Erst am Donnerstagabend wiederholte Friedrich Merz im ZDF, dass er eine Koalition mit der AfD strikt ausschließe. „Ich verwende den Begriff Brandmauer nicht, weil ich der Meinung bin, dass wir den Brand hinter der Mauer bekämpfen müssen und nicht dazu beitragen dürfen, dass daraus ein Flächenbrand wird“, stellt er einmal mehr klar. Er stellte die rhetorische Frage: „Wollen wir in Deutschland wirklich mit einer Partei zusammenarbeiten, wir Christdemokraten, die offen rechtsextrem, ausländerfeindlich ist?“ Und antwortete selbst: „Nein!“
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Kommentare
Merz bezeichnete FPÖ indirekt als „rechtsextreme Partei“. Und ich bezeichne den Merz als ” linksextremen Volltrottel “.
Das einzig richtige wäre neue Verhandlungen zwischen FPÖ und der ÖVP. Natürlich ohne Stocker und seinen Getreuen. Das würde garantiert bestens funktionieren Alles andere wäre nur Blödsinn.
Der ist noch vertrottelter als der Jetzige.
Keine Sorge, die kriegen auch noch ihr Fett.
Wenn die Deutschen in 10 Tagen wählen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die AfD viel mehr Stimmen erhalten wird. Es ist gut möglich, dass vielen Wählen durch diese Vorgänge in Wien inkl. Einflussnahme von außen die Augen aufgegangen sind, was gespielt wird. Da kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Das Gefasel von Brandmauern ist richtig eckelig, richtig muss es heißen Stacheldrahtzäune für die eigenen Positionen.
Man konnte die Intervention auch schön von außen nachvollziehen. Plötzlich wurden seitens ÖVP keine Inhalte mehr verhandelt. Plötzlich war die ÖVP nur mehr an Ressorts interessiert und hat die Verteilung zum Abbruch verwendet! Wie schamlos diese ehemals staatstragende Nudeltruppe WIEDER einmal, wie auch bei Ibiza, gegen Österreich vorgeht, ist einfach nur mehr zum Erbrechen!
Der FPÖ hat man ja als heimatliebende Partei den Stempel „re….ex…tr..” verpasst. Mit so einer Partei kann man nur Scheinverhandlungen führen, wär ja noch schöner, dieser Partei Regierungsverantwortung zu überlassen. Ja, so ist eine derartige Partei zu behandeln. Liebe Deutsche, hoffentlich lernt ihr durch diesen Blick nach Österreich und lasst euch ebenso wenig verbiegen, wenn ihr eure Heimat liebt.
Im Englischen heißt diese Richtung “far-right” also rechtser als rechts ! Nur die Deutsche Joseph G.-Presse hat daraus ein “extrem” gemacht ! Wird sonst nirgends auf der Welt verwendet , nur vom deutschen Politmedialen Komplex !
Ich bin ja was „Experten“ betrifft recht skeptisch. Aber hier haben die Experten ansatzweise recht.
Sie haben aber noch die Rolle von VdB vergessen.·
Anscheinend haben ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne samt BP nichts gegen eine Einmischung vom Ausland. Schön brav sein und machen was sie wollen, heißt die Devise.
Und bei der nächsten Gemeinderatswahl in Wien wählt Wiena Krätzn natürlich den Floridsdorfer mit dem Doppelkinn
Das mag ja alles so sein. Die Verantwortung trägt trotzdem die ÖVP.
Das hilft der EVP gar nichts, nachdem die ÖVP so einen Amoklauf hingelegt hatte. Man sieht ganz klar, es geht mit diesen mitte-links, links-mitte, links-links usw. Verdrehungen einfach nicht.
Letztendlich ändert sich nichts daran, die VP hat versagt.
Wenn eine Partei nicht das Rückgrat hat gegen “Einflüsterer” aus dem Ausland stand zu halten, verdient sie es auch nicht ein Land zu regieren.
Willkommen in der links-woken EU-Demokratur! Schnallen wir uns an, denn wir werden uns wundern, was alles möglich sein wird. Sobald immer mehr Teile der Bevölkerung versuchen, eine Kurskorrektur in demokratischen Wahlen vorzunehmen in die entgegengesetzte Richtung, zeigt sich, was von dem wachsenden Anteil der unzufriedenen Bevölkerung gehalten wird. Ein derart großer linker Überhang erzeugt aus sich selbst heraus eine rechte Gegenströmung, um endlich wieder in die Mitte zu rücken und die Knechtschaft durch die derzeitig ständigen Repressalien der EU-Demokratur zu beenden
¬_¬ das bekommst am 23.2.25 Himmelblau zurück, garantiert ! Hr. Abklatsch von BlackRock Industrial
Ich habe genau das schon 100 Male vor Wochen geschrieben: Die EU/EVP samt Merz wollten eine FPÖ in der Regierung verhindern! Nehammer, Stocker führten uns eine Show vor.
Ich mag nur WEG von Deutschland, weg von Berlin , weg von einer EU mit dem wirtschafts-maroden Deutschland. Ich will mit diesem Land weder Kooperation noch gemeinsame Stra.tegien. Es genügt, dass wir eine ähnliche Sprache sprechen müssen…. ! Nein danke…
Besser kann lan es gar nicht formulieren!
* man
War an Lehrerin Susi gerichtet. Eine gesunde Distanz zum deutschen Irrsinn kann uns nicht schaden.
Ja glauben Sie denn, den Deutschen geht es anders? Wer jung und qualifiziert ist, der haut ab. Das ist eine Irrenanstalt geworden ohne Hoffnung auf Besserung.
@Henry : ja, aber den Deutschen geht es ja seit 100 Jahren immer wieder so !! Warum nur ? Was haben die in sich, dass es immer wieder zu solchen menschlichen Fehlentwicklungen kommt !? Immer wieder….
Schuld ist alleine der Kickl mit seiner Allmachtsphantasie.
So schade, diesmal wäre echt die Chance da gewesen, den Kanzler zu stellen.
Sie sollten wirklich den Obstbrand eine Zeit stehen lassen
mit was hätte ein Nackter Kaiser den noch aufwarten können.? außer mit seiner Lächerlichkeit an Darstellungen. Diese Größe die Herr Kickl hier an den Tag gelegt hat, wird als Einzigartig in die Geschichtsbücher eingehen. Und das in der Haben Seite. Wer kann das noch von sich behaupten.?
Der liebe, nette Merz. Auch so ein wertloser linker Macht Mensch den keiner braucht.
Der März geht auch wieder schnell vorbei.
Ich weiss gar nicht wie ich meinen Gefühle beschreiben soll. Es ist eine Mischung aus Trauer, Wut, ich könnte heulen und eine dermaßen aufkommende Übelkeit… Noch immer kapiert man nicht wass es braucht und da wird wieder mit Marxisten gepackelt. Ja bitte was wollen die denn? Wer Herbert Kickl Machtrausch unterjubelt begeht kognitive Dissonanz, denn wäre das so, dann hätte er zugegriffen, tat er aber nicht! Die ÖVP hat fertig, sogar dem Einfältigsten muss das bewusst werden. Herbert Kickl ist nicht “eklatant gescheitert” so wie es die Neos Tante hinausposaunte, man hat ihn und uns alle über den Tisch gezogen.
Warum sucht die FPÖ nicht die Schuld bei Kickl ?
Rache ist eine Qualität die in der Politik nichts verloren hat. Als Innenminister abgelöst worden zu sein, muss man als Politiker verkraften.
Nur deshalb hat Kickl aufs Innenministerium bestanden. Er hat einfach zu hoch gepokert.
So denkt der ausgebildete Sozialist !! Und keinen Millimeter anders, gell… !? 🙂
liebe övp mitglieder / wähler, wenn ihr mitte rechts politik wollt solltet ihr euch zügig der fpö anschliessen.. das wird bei der övp nichts mehr.. jetzt wäre der ideale zeitpunkt.. 💙💙💙
FPÖ Mitte rechts? Ihr seid so lustig.
@ Karli M. : stimmt schon ! Die anderen sind je nach Links gerückt , die ÖVP ist zur Hälfte mittig, der Rest Links. Die Allianz der Patrioten drückt genau diese Kon.stellation aus. Wir müssen nur noch die Karli’s einfangen und versorgen…. 🙂
Ganz allein die ÖVP war Schuld in Form von Stocker. Sie hatte ein mehr als faires Angebot 7 Ministerien ÖVP und sogar nur 6 Ministerien für die FPÖ. Ihr geht es wie immer nur um Macht und jetzt sind natürlich andere Schuld. Wenn ich kein Rückrad habe, gute Entscheidungen für Österreich und sein Volk zu treffen dann ist es gescheiter sie sperren gleich ihren Saftladen zu und nehmen die Ausländerpartei SPÖ gleich mit! Aber ich verstehe schon das sie jetzt nervös sind und andere Schuldige brauchen, weil sie wissen, das durch diesen Verrat des Österreichischen Volkes dasselbige sie bei den nächsten Wahlen an der Urne zertrümmern wird und das ist gut so!
Falls das stimmen sollte, dann vielen Dank an Merz und die EVP !
Ich würde die EVP und ihre Parteien als rechtsbrecherische Parteien qualifizieren. Ist auch relativ leicht zu belegen. Ob EU Verträge (Schulden), EU Recht ( Migration / Schengen/ Dublin), EU Grundfreiheiten ( z.B. Preisunterschied in den EU Ländern), demokratische Grundprinzipien oder Rechtstaatlichkeit, ….
Na Gott sei Dank ist es keine Einflussnahme wenn es gegen Rechts geht. Solange die Linke laut schreit ist alles gut. Freu mich auf die Wahl 🙂
Merz macht Politik für Großkonzerne und die internationale Hochfinanz. Für sonst niemanden. Kickls Bankenabgabe konnte gestoppt werden.
Dazu muss man kein Experte sein um die Handschrift von VdL und Merz zu erkennen.
Dazu hätte es keine Experten gebraucht. Dass die ÖVP mit dem Platzen der Verhandlungen die Interessen von Österreich hinter jene der EVP und Brüssel gestellt hat, war auch so offensichtlich. Genauso, wie es damals der Fall war, als Kurz seine eigene (schwarz-blaue) Regierung zerstört hat…
Im Grunde wird Österreich schon über Jahrzehnte von nur einer Partei regiert, von dieser in Geiselhaft gehalten, das ist die ÖVP! Die ÖVP allerdings ist der verlängerte Arm der Brüsseler Spitzen! So stellt man sich in Brüssel eine funktionierende Regierung vor! Daher, daß wir wählen dürfen ist nur eine Farce und soll Demokratie vortäuschen!
Kickl hatte recht, wenn er meinte, dass sich die EU nicht überall einmischen dürfe. Das hat natürlich der EVP nicht geschmeckt.
Wer weiß,was in Davos und sonst noch wo ausgeheckt wird.
diese palermischen paten wie evn , leyengate und dergleichen sind obsolet für den steuerzahlenden souverän , die rechtsliberal libertären sind eu weit im aufschwung wie trump und milei , werden bald dass zepter dieser evn leyengate paten übernehmen
zewa : wisch und weg !!!
Im Grunde wird Österreich schon über Jahrzehnte von nur einer Partei regiert, von dieser in Geiselhaft gehalten, das ist die ÖVP! Die ÖVP allerdings ist der verlängerte Arm der Brüsseler Spitzen! So stellt man sich in Brüssel eine funktionierende Regierung vor! Daher, daß wir wählen dürfen ist nur eine Farce und soll Demokratie vortäuschen!
Wenn man eine demokratisch legitimierte Partei komplett ausschließt, die andere Partei, die SPÖ, sich faktisch an eine veraltete Vranitzky-Doktrin gebunden fühlt, dann darf man sich nicht wundern, daß nur eine Partei, die ÖVP, bestimmt, wo es in Österreich lang zu gehen hat! Wer läßt sich schon gerne, daß über Jahrzehnte, von einer Partei vorschreiben, was er zu tun und zu lassen hat, daß diese Partei mit einer Selbstverständlichkeit sämtliche wichtige Ressorts für sich beansprucht, diese auch zugestanden bekommt! Daß man auf die Gnade der ÖVP angewiesen ist, um einer Regierung anzugehören, sofern man nicht die absolute Mehrheit erreicht hat! Daher, nur wenn man sich der ÖVP/Brüssel beugt, hat eine andere Partei eine kl. Chance! Die ÖVP und Brüssel diktieren!
Man hat den eindruck europa soll zerstört werden. Diese putinhetze, jenseits v real und hist wissen, 2014, natovorrückung etc ist ja gefährlich. Frieden unerwünscht?
Das wäre schön ein starkes Stück, wenn sich die Övp von einem russophoben US Stiefelknecht und Unterstützer der ukrainischen Brauntümpler so einfach steuern lässt.
Schon lange so, beobachtens Schallenberg, typischer Biden und VdL büttel.
Merz ist ein brandgefährlicher Demagoge und Hetzer. Lässt sich Europa wieder von einem deutschen Politiker derart hinters Licht führen? Ich hoffe nicht.