Krach zwischen FPÖ und ÖVP: Darum geht es!
Es geht um Posten und Ministerien – nicht um Inhalte. FPÖ und ÖVP streiten sich um das Finanz- und das Innenministerium. Außerdem wollen die Blauen die Europa-Agenden im Bundeskanzleramt bei Herbert Kickl (FPÖ) sehen und wünschen sich einen unabhängigen Justizminister. Für die Volkspartei ist das ein No-Go.
Die Koalitionsverhandlungen wurden unterbrochen, sind aber nicht beendet. Bei Christian Stocker (l., ÖVP) sorgte der Vorschlag von Herber Kickl (r., FPÖ) zur Ressortverteilung für Unmut.APA/AFP/Alex HALADA
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind in eine schwere Krise geschlittert. Die Freiheitlichen haben der Volkspartei einen Vorschlag zur Ressortverteilung unterbreitet, der dort auf heftigen Widerstand stößt. Die FPÖ beansprucht neben dem Bundeskanzleramt unter Herbert Kickl auch das Finanz- und Innenministerium sowie die Europa-Agenden im Kanzleramt. Die ÖVP hingegen hält gerade diese Ressorts für unverzichtbar und verweigerte ihre Zustimmung. Die Verhandlungen wurden daraufhin abrupt abgebrochen.
So sieht der FPÖ-Vorschlag aus
Die FPÖ hält ihren Vorschlag für großzügig, weil er der ÖVP ein Ministerium mehr überlässt. Insgesamt käme die Volkspartei auf sieben Ressorts: Vizekanzler, Äußeres, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung.
Die FPÖ würde sich mit nur sechs Ressorts begnügen, die aber von großer Bedeutung sind: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres. Außerdem wollen die Blauen einen unabhängigen Justizminister und einen ebenfalls parteilosen Staatssekretär im Innenministerium für den Nachrichtendienst DSN.
ÖVP strikt dagegen, FPÖ sieht das ganz anders
Die Volkspartei sieht in diesem Modell eine ungleiche Machtverteilung und betont, dass sie sich nicht mit “Brosamen abspeisen lassen” werde, wie ein hochrangiger Vertreter gegenüber Heute erklärte. Die freiheitlichen Unterhändler verweisen darauf, dass sie den Schwarzen “unter anderem ihr geliebtes Außen- und Landwirtschaftsministerium” zugestehen würden. Für das Finanzministerium hätte sich die Volkspartei allerdings “in den letzten Jahren nun ja wirklich nicht qualifiziert, wenn man auf das Budgetdefizit blickt”.
Ebenso Streit um EU-Agenden und Justizminister
Besonders umstritten ist überdies die Kontrolle der EU-Agenden. Die ÖVP besteht darauf, dass beide nicht in die Hände der FPÖ fallen, sondern wie in vergangenen Koalitionen bei ihr bleiben, berichtet oe24. Die Volkspartei verweist darauf, dass auch in der SPÖ-ÖVP-Koalition das Kanzleramt zwar von der SPÖ geführt wurde, die EU-Agenden aber bei der ÖVP lagen. Die Freiheitlichen wollen sie dagegen unter Kanzler Kickl zentralisieren, was die Volkspartei strikt ablehnt.
Auch den Wunsch der FPÖ nach einem unabhängigen Justizminister lehnt die ÖVP ab. Sie befürchtet, dass dies zu einer massiven Einflussnahme der FPÖ auf die Justiz führen könnte. Zudem will die FPÖ das Innenministerium zur “Zerschlagung schwarzer Netzwerke” nutzen, was innerhalb der Volkspartei auf heftigen Widerstand stößt. “Nicht in diesem Leben, nicht auf diesem Planeten wird Dr. Christian Stocker dem jemals zustimmen”, zitiert die Tageszeitung Heute eine verärgerte ÖVP-Quelle.
ÖVP stärkt Stocker den Rücken, FPÖ um Schadensbegrenzung bemüht
Die ÖVP hat als Reaktion auf den Vorschlag der FPÖ die Verhandlungen vorerst auf Eis gelegt. Kurzfristig wurde ein Parteivorstand einberufen, um über die weitere Strategie zu beraten. Dort soll ÖVP-Chef Christian Stocker von seiner Partei Rückendeckung erhalten haben, nicht nachzugeben. “Wir schauen uns das an, aber so sicher ist das nicht”, heißt es aus der Volkspartei. Man fühle sich durch das Ergebnis der niederösterreichischen Gemeinderatswahl bestätigt und sei bereit, notfalls auch Neuwahlen in Kauf zu nehmen.
FPÖ-Chef Kickl bemühte sich unterdessen um Schadensbegrenzung. “Die ÖVP stimmt sich offenbar intern ab. Das ist ganz normal in Verhandlungen”, schrieb er auf Facebook. Er stellte klar, dass es keinen Abbruch der Verhandlungen gebe und die Gespräche fortgesetzt würden. Die FPÖ sei weiterhin kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis, hieß es aus FPÖ-Kreisen. Auch die ÖVP sprach gestern von einer “schwierigen Phase” der Koalitionsgespräche, aber: “Die Verhandlungen gehen weiter”.
Es kracht – aber die Koalitionsverhandlungen gehen weiter
In den kommenden Tagen sollen die Gespräche nach Angaben beider Parteien in Untergruppen fortgesetzt werden. Für Mittwoch ist ein Treffen zur Sozialpolitik geplant, bis zum Wochenende könnte eine Einigung erzielt werden. Die Situation bleibt jedoch angespannt. Die Parteien könnten auch in eine komplette Verhandlungspause oder Neuwahlen schlittern.
Dass Koalitionsgespräche an Fragen der Ressortverteilung scheitern, dürfte bei den Wählern auf wenig Verständnis stoßen. Sicher ist jedoch, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Falle von Neuwahlen durch ihr Wahlverhalten die künftige Ressortverteilung erheblich beeinflussen könnten, indem sie zumindest einer der beiden Parteien deutliche Gewinne oder Verluste bescheren.
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Kommentare
Die EU Agenden sind seit 2017 im Kamzleramt und sollen dortauch bleiben
Finanz- und Innenministerium an die ÖVP kann es nicht geben! Es gab ohnehin den Vorschlag 7 Ministerien für die ÖVP, 6 Ministerien + Kanzler für die FPÖ. Die Verursacher der Missstände beim Budget und in der Migrationspolitik weiter werken zu lassen wäre Wahnsinn. Nach der Devise „den Bock zum Gärtner machen“!
wurde zwar nicht veröffentlicht, aber einen Weg zum petzen, vernadern, verpfeifen, anschwärzen, den gibt es schon, super, danke, für das innovative
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Die ÖVP hätte beweisen können, dass sie als Regierungspartei, mit insgesamt drei Bundeskanzlern, seit 2017 die Fähigkeit hat, unser Land zur Zufriedenheit der Staatsbürger zu regieren. Leider war mit einem Schuldenberg von 25Mrd. €, genau das Gegenteil der Fall. Die ÖVP wurde vom Wähler dafür bestraft und sollte froh sein, weil sie vor der Wahl gelogen hat und die Schulden verheimlichte….. also, dafür noch glimpflich davongekommen ist….. nach Neuwahlen wären sie dann vielleicht eine Kleinpartei…..
Die ÖVP ist bei den Wahlen von 37% auf 26% heruntergefallen !! Hat also 30% der Stimmen verloren ! Was wollen die denn überhaupt fordern , mit diesem Ergebnis ? Sie haben schmerzlich verloren…..
kickl hat gesagt es ist slles in ordnung, also glauben wir ihm! die medien sollten aufhören fakenews zu verbreiten. der volkskanzler hat immer recht! (und auf fpö tv wars auch noch nicht!)
… die ÖVP setzt nur den Plan des Kettenrauchers um , der anscheinend nach dem baldigen Scheitern von Schwarz-Blau eine Expertenregierung für 2 Jahre installieren will, damit gweinnen Sie Zeit und glauben das die Wähler sich wieder vermehrt von der FPÖ lossagen…
Na ja , ist wohl die schlechteste Variante für uns Bürger ….
Die ÖVP wird sich vor Neuwahlen hüten. Die Gefahr besteht das sie dann hinter der SPÖ auf den dritten Platz landen. Und dann müsste sie einen Kanzler Babler akzeptieren.
Mich wundert, dass die direkte Demokratie bzw. dessen Ausbau nicht vorkommt! War mit der VP wieder mal nichts zu machen?
Schluss mit dem unwürdigen Theater und so bald rechtlich möglich Neuwahlen.
Und dann direkte Demokratie, kritische Entscheidungen den Wähler entscheiden lassen.
VolksABSTIMMUNG(en) heißt das Zauberwort!
Völlig unverständlich, warum die ÖVP auf das Innenministerium pocht. Es ist für jeden in Österreich klar, dass das Innenministerium zur FPÖ wandern muß.
Das war die klare Aussage der Wahl. Die FPÖ hat gewonnen und die ÖVP klar verloren. Die Österreicher wollen einen anderen Migrations und Asylkurs. Völlig klar das man sich da zusätzlich mit der EU anlegen muß. Was stellen die sich jetzt so an ? und bei den Finanzen hat sich die ÖVP auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ich würde denen das Jutizministerium geben, dann könnens die ganzen Verfahren abdrehen (Kurz,…), aber Innenministerium, Finanzministerium, EU Angelegenheiten sollen zur FPÖ. Alleine schon das Verbrennerverbot ist eine Frechheit. National war die ÖVP dagegen und in der EU haben die mitgestimmt fürs Verbrennerverbot. Die sollen jetzt einsehen, dass Sie bei den Wahlen massiv verloren haben.
Der Stocker wäre ein guter Portier im Kanzleramt , da könnte man glatt die Hunde und den Polizeischutz eisparen
Gemeinderatswahlen in NÖ haben mit Nationalratswahlen aber überhaupt nichts zu tun; da bitte nicht von falschen Grundlagen ausgehen liebe ÖVP.
Ein Blick nach Mödling sollte denen die Augen öffnen.
Aber die sind nach meiner Meinung total wirklichkeitsfremd und sollten ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen!
Dass das ganze nichts wird war schon abzusehen als Stockinger Verhandlungsführer wurde.
Seine Schmähtiraden gegen K i ckl sind ja allgemein bekannt gewesen.
Nach der desaströsen Performance in der letzten Regierung was Finanzen und Innenministerium betrifft, will diese Partei jetzt im Ernst genau wieder diese Ministerien?
Wo leben die eigentlich? Wir Bürger haben gesehen, was hier “geleistet” wurde und es ist zum fremdschämen.
Die ÖVP will ihre Ministerien behalten, ich glaube nicht das Sie die NR-Wahl gewonnen haben.
Die sollten mal von Ihrem hohen Ross runter nur weil Sie in NÖ mit einem blauen Auge daovn gekommen sind.
Die Grosskopfatn Bozen von der ÖVP immer das selbe denen,denen gehts nur um Posten und Machtbesetzung.
Grauslich!
Entweder belügen uns Leser „die Journalisten“, oder „die ÖVP“? Ich tippe aber auf Erstere
Die FP hat den taktischen Fehler begangen, der VP überhaupt einen “unabhängigen” JM zuzugestehen, statt diesen – den die VP sogar den Grünen überlassen hatte – selbstverständlich für sich zu beanspruchen.
Der Verzicht auf ein wichtiges Ressort konnte und wurde von der ÖVP wohl als Schwächezeichen interpretiert, daß es mit geradezu unverschämten Gegenforderungen auszunützen gelte.
Aber andrerseits: Worauf hätte die ÖVP in der Ampelkoalition mit SP und NEOS denn verzichtet? Oder gar bei VP/SP?
Besser wäre es unter 10%. dass würde vielleicht helfen, von ihren hohen Rössern herunter zu steigen.
Welcher Geheimplan? Es scheint als wollte man eine Regierungsbeteiligung rechter Parteien solange hinauszögern bis die EU rechte Parteien verbietet. In Deutschland und Österreich wird darüber ja schon laut nachgedacht. Sollte es soweit kommen, vertraue ich auf die Trump und Putin oder deren Nachfolger. Die Amis und die Russen haben Europa schon einmal von Faschisten befreit, die dachten sie könnten mit ihrer Einheitspartei Weltmacht spielen.
Das Innenministerium muss unbedingt zur FPÖ, sonst unglaubwürdig
Die ÖVP beschert uns Migranten wie noch nie und führt Österreich fast in den Bankrott und will jetzt das Finanz-und Innenministerium?!?! 🥴🥴🥴Gibt die FPÖ da nach braucht sie gar nicht mehr zu einer Wahl antreten weil sie SICHER wieder von der ÖVP gelegt wird und dann vom Wähler abgestraft wird, weil alles so weitergeht wie bisher. Jetzt kommt “Expertenregierung”, nächstes Jahr dann Neuwahlen. Kickl ist hoch intelligent und wird, so hoffe ich, die Notbremse ziehen. Gott sei Dank.
Der ÖVP geht es immer nur um Macht.
Noch scheint die ÖVP nicht akzeptieren zu wollen, dass sie immer mehr an Wählern verliert.
Wenn die ÖVP weiter auf Sturheit setzt und die Volksvertretung verweigert, dann wird das der Wähler entsprechend quittieren und die ÖVP gar nicht mehr wählen.·
Und möglicherweise auch um die Verhinderung der Aufdeckung diverser Gesetzeswidrigkeiten in behördlichen Machtapparaten ?
Nehammer war doch ein Vorzeigegenderer, also gebt der ÖVP noch ein Genderministerium.
Die EU Angelegenheiten sind seit 2017 im Bundeskanzleramt! Der ÖVP geht es immer nur um Postenschacherei.
Der “Fantomas” der ÖVP ist wahrscheinlich etwas schwierig…
Die Geier kreisen schon zum grausen!!!
Eigenartig ist das aber schon. Sind es doch genau jene Ministerien welche sie selber als Kanzler-partei beansprucht haben. Naja eigentlich ist es schon klar. Im Innen – und Finanzministerium werden wohl die meisten politischen Leichen zu finden sein.
FPÖ wie immer vernünftig, ÖVP gierig bis zum Anschlag. Wenn man von den Drei sicherheitsrelevanten Ministerien (Inneres, Verteidigung u. .Justiz) jeder Partei eines gibt und das dritte mit einer neutralen Person besetzt ist das doch perfekt. Die ÖVP muss aufpassen, langsam kapiert der letzte Dolm was die Schwarzen da probieren.
Versiffte ÖVP – sollen froh sein wenns noch irgendwas bekommen – gehören in die Opposition für viele Jahre wenns den Alternativen gäbe…
Machts Neuwahlen und nachher bekommt die ÖVP als Kulanz ein Tourismusministerium.
Vielleicht geht sich FPÖ – Neos aus. Das wäre ein Spass, wenn mann dann all die Leichen von ÖVP u. SPÖ der letzten Jahrzehnte ausgraben würde. Vorraussetzung dafür, dass die vernünftigen ÖVP Wähler zur FPÖ wechseln und die Grünen endlich wieder aus dem Parlament fliegen.
Für die ÖVP bleibt nach der Neuwahl nur noch das Bundeministerium für Fremden und Geschlechtsverkehr!
WAR bisher gegen Neuwahlen, aber langsam beginne ich – und wahrscheinlich nicht nur ich – umzudenken…👍👍
An dieser Stelle noch einen herzlichen Dank an unserem (NICHT meinem!) BP, dem wir 100 verlorene Tage zu verdanken haben…!
Die ÖVP hatte ihre Chance, die viel zu freundlich und entgegenkommend ausgefallen ist.
Wie man bereits von SPÖ-Insidern erfährt findet ein Umdenken statt, da die sogenannten Knackpunkte auch teils im Programm der Roten wiederzufinden sind. “Wir achten darauf, dass die Blauen ‘brav’ bleiben” lässt sich gut an die Wählerschaft verkaufen..
Neuwahlen und Blau-Rot ist somit zu erwarten, denn eine Regierung aus ungewählten Experten wird niemand akzeptieren.
Aber ein ‘unabhängiger’ weil grüner BP will sie uns aufs Aug drücken.
@jopc Ist verständlich, denn eine Erhöhung der Tabaksteuer kostet dem BP nunmal sehr viel Geld.
Ich hab genug von dem Unsympathischen Glatzkopf samt seiner Mafiös arbeitenden Partei NEUWHLEN. Für’s Land nicht so gut aber dafür dann. für die Bürger. Die OVP und SPÖ gehoren einmal so richtig abgestraft, die sollten einmal zwischen 10 und 15 % aufwachen.
Liebe FPÖ, bitte beendet den Schwachsinn. Es macht mit dieser ÖVP keinen Sinn. Müssen halt nochmals 10 % verlieren, damit auch klar wird, wer der Wahlverlierer ist. Die Linken geben sich auch große Mühe, für uns weitere Stimmen zu lukrieren. Da wird jede Wahl zum Volksfest für den Volkskanzler.
Von Anfang an ich hab geschrieben ÖVP ist eine ” Falle ” !! Macht Milliarden Schulden mit den Grünen und dann wollen sie noch die Finanzen …)) Corona zeit beweist wie ” Demokratisch ” sind die Einheitsparteien , es geht nur um die ” Macht “
Neuwahlen
Fuchs Finanzminister, Fürst Innenministerin. Dann ist alles ok.
Die ÖVP-Polit.-Leichenberge in den verschiedenen Ressorts, auch jene die EU betreffend, müssen unter allen Umständen verborgen bleiben! Die ÖVP ist arrogant und höchst intrigant! Selbst eine vorübergehend angedachte Expertentregierung wird dieses Vorgehen der ÖVP nur eine temporäre Atempause verschaffen, vielleicht um Beweise zu schreddern!
Genau so ist es ! Berge verbergen, Gräben zubaggern, und gut is….. ! Eine zutiefst verachtenswerte Strategie der ÖVP… 🙁
@Zustimmung und genau um das gehts der ÖVP die müssen die Strategischen Ministerien besetzen um alles unten im Keller zu lassen, wenn nicht ist die Hälfte von denen vor Gericht so schauts aus, Neuwahlen
Eine Frechheit wenn eine Partei die selbst so hoch verschuldet ist und uns so ein Budgetloch verursacht und verheimlicht hat, überhaupt nach dem Finanzministerium fragt. Schämen sollten sie sich.
Angeblich ist ja Kickl in den Umfragen etwas abgerutscht sofern man da irgendwem Glauben schenken kann. Aber das wäre ja verständlich denn wer koalieren möchte, muss auch unangenehme Kompromisse eingehen. Das passt natürlich so Manchem nicht, daher wäre ein bestimmter Beliebtheitsverlust verständlich. Aber das bedeutet nicht um jeden Preis eine Koalition mit diesem Wahlergebnis eingehen zu müssen, denn sollte die ÖVP jetzt auf stur schalten und damit Neuwahlen Platz machen, wird der Beliebtsgrad der FPÖ massiv steigen und die ÖVP weiter absacken. Dazu braucht keiner hellseherischen Fähigkeiten..
stößt das auf vollkommenes Verständnis, denn wie wir die letzten 5 Jahren gelernt haben, ist die linke ÖVP Null vertrauenswürdig, wenn es um Ressorts mit Einfluss und Macht geht. Letztes Beispiel was Außenpolitik betrifft, ist der Lopatka mit seinen Machtallüren, was die österreichischen Diplomaten anbelangt. Die ÖVP kann es nicht und lernt es nicht.
Dass die ÖVP ein Problem mit einem unabhängigem Justizministerium hat, zeigt nur, dass da viele Leichen im Keller liegen! Das Finanzministerium, nach dieser Finanzmisere der ÖVP, für sich zu beanspruchen ist überheblich und realitätsfern! Die ÖVP hat immer noch nicht kapiert, dass sie die Wahl verloren hat! Ich würde anstelle der FPÖ hier nicht nachgeben. Bei Neuwahlen kann die FPÖ nur gewinnen und die ÖVP nur verlieren!
Die ÖVP will mit diesen Ressorts weiterhin die Macht, das Sagen in Österreich haben! Die ÖVP hat über Jahrzehnte diese Ressorts geführt, die einen genaueren Einblick anderer nicht zugelassen haben, diesem auch nicht stangehaltem hätten! Ich lehne die frechen Forderungen der ÖVP ab, denn die ÖVP ist nicht Erster, die ÖVP trägt die Hauptverantwortung dafür, daß Österreich ruiniert wurde! Die ÖVP möge sich demütiger gegenüber dem Staat und dem Volk von Österreich zeigen! Die FPÖ darf diesen Forderungen der ÖVP nicht nachkommen! Die FPÖ muß nicht unbedingt regieren die FPÖ ist nicht käuflich, nicht das Spielzeug der ÖVP, der Linken, der EU! Die Bürger werden bei der Wahl die ÖVP und ihre Helfershelfer für ihren Hochmut “belohnen” !
War eh klar, dass die ÖVP schuld ist
Sollte sich die FPÖ über den Tisch ziehen lassen, nur um den Bundeskanzler zustellen, dann gute Nacht FPÖ. Ein bisheriger Wähler
Wir 🇦🇹 vertrauen Herrn Kickl und seiner Mannschaft 💙💙
Keine Rede von Gesprächsabbruch! Die ÖVP stimmt sich nur intern ab! Das ist wohl ganz normal in Verhandlungen. Solche Schlagzeilen sind überflüssig.
Wenn die ÖVP jetzt wieder alle wichtigen Ministerien haben will, bedeutet dies ein weiter wie bisher.
.. Ja und vor allem die ganze Macht im Staat inkl. der Machtbefugnisse für Brüssel, so wie bis jetzt, immer zustimmend zu nicken, EU-Hörigkeit! Entscheidungen gegen Österreich!
Die österreichische Bevölkerung will endlich, dass gearbeitet wird. Die ÖVP wäre gut beraten, Schadensbegrenzung voranzutreiben. Schließlich haben sie den Schuldenberg und die unsäglichen Zustände in unserer Heimat zu verantworten.
Die ÖVP glaubt noch immer, dass sie ihre Politik des Verwaltens des Niederganges fortsetzen kann und all ihre Posten und Pöstchen für die es doch so schönes Steuergeld zu verteilen gibt, behalten kann.
Geht nur in Neuwahlen und die FPÖ wird 40% erhalten und die ÖVP unter 20% fallen.
Die Bürger lassen sich nicht mehr am Nasenring durch die Manege zerren.