Meinungsfreiheit in Gefahr? EU droht X mit Milliarden-Strafe
Die EU soll eine Milliardenstrafe gegen Elon Musks Plattform X planen. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und einem Einschüchterungsversuch gegen freie Netzwerke.
GETTYIMAGES/Anadolu
Die EU plant offenbar eine Milliardenstrafe gegen Elon Musks Plattform X – ein drastischer Schritt, der Kritiker aufhorchen lässt. Laut New York Times soll X mehr als eine Milliarde Dollar zahlen – wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA), der unter anderem die Kontrolle über „Desinformation“ im Netz verschärft.
Offiziell soll Brüssel damit ein Exempel statuieren wollen – tatsächlich sehen viele darin einen weiteren Versuch, kritische Stimmen im Netz mundtot zu machen. Denn X gilt seit der Übernahme durch Musk als Plattform für freien Diskurs – und ist damit den EU-Zensoren schon lange ein Dorn im Auge.
Noch im Sommer soll die Entscheidung fallen. Sollte X die Milliardenstrafe tatsächlich zahlen müssen, wäre es der erste Schuldspruch gegen eine große Online-Plattform im Rahmen des neuen Digital Services Act (DSA). Die interne Abteilung für Regierungsangelegenheiten reagierte am Freitag mit scharfen Worten auf X: Die geplante Strafe sei ein „beispielloser Akt politischer Zensur“ und ein „Angriff auf die freie Meinungsäußerung“.
If the reports that the European Commission is considering enforcement actions against X are accurate, it represents an unprecedented act of political censorship and an attack on free speech. X has gone above and beyond to comply with the EU’s Digital Services Act, and we will…
— Global Government Affairs (@GlobalAffairs) April 4, 2025
Man habe sich intensiv bemüht, den DSA-Vorgaben zu entsprechen, betonte das Unternehmen. X werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sich zu wehren – für das Unternehmen, seine Nutzer und die Meinungsfreiheit in Europa. Laut New York Times signalisierten EU-Beamte unterdessen Gesprächsbereitschaft: Eine Einigung sei möglich, sollte X den Forderungen der Aufsichtsbehörden nachkommen.
Musk gilt als Vertrauter von Donald Trump – und der US-Präsident hatte die Angriffe der EU auf US-Techkonzerne bereits als „unfair“ bezeichnet.
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Kommentare
Was Wahrheit sein darf, bestimmt die EU?
Politische Gegner ausschalten. Meinungsfreiheit einschränken. Das ist EUropa 2025.
Wenn Musk machen kann was er will.
Strafe gegen Musk? Der lacht euch mitten in eure Diktaturfresse! Das Motto der Linksextremisten, gefällt uns eure Meinung nicht ist es rechte Hetze! Hatten wir schon vor 80 Jahren!
Na,seit ihr kritische Fehler auch Linksextremisten?
USA dreht EU alle digitale Dienstleistungen (inkl. Windows) für 72 Stunden ab und EU ist in Steinzeit…
PS. Im Herbst läuft WIN 10 aus, WIN 11 muss bereits bei der Installation verifiziert werden….
Willkommen zurück in den 1930er Jahren…
Das ist doch super. Die erste Mrd. ist im Sack. Fehlen noch 799 😉.
@ Reda : bitte WARUm darf die Neo-N.a.h.t.s.i.@ Max Müller hier meine Beiträge beschädigen ?? Zitate aus dem Internet ?? Bitte stellt diesen Störenfried ab… danke !
geh laß doch diesen Schwarzkopf Professional! Ist doch süß, wie er sich um Musks Finanzen sorgt und dabei von Beträgen schreibt, die jenseits seines Vorstellungsvermögens liegen!
was wollen’s denn machen, wenn Musk diese Beugestrafe einfach nicht bezahlt?
Man versteht den Frust von den Zensurfreunden und Meinungsunterdrückern gut. Da habe sie Jahrzehnte daran gearbeitet ihre Leute in den Medienhäusern an die massgeblichen Positionen zu bringen und dann kommt E. Musk mit seinem zensurfreien X daher. Muss bitter sein.
Autsch. Das muß wirklich ärgerlich sein.
So einer auch der Musk. Kennt der unsere Spielregeln nicht?
Ja ja klar.. Und wie genau will man diese Strafe eintreiben ?
Durch Abschaltung von X in der eu ? Wie soll das funktionieren ?
Durch Sanktionen gegen Musk und Tesla ?
Das ist doch im Grunde nur heiße s bla bla bla mit einem Schuss selbst uberschatzung für einen nette Zeitungsente..
Wobei der Witz an der ganzen Sache ja der ist das die alle selbst X verwenden auf Teufel komm raus..
Was für eine Farce 😂
Die linksextreme EU ist heute vergleichbar mit China unter Mao Tse Tung. Es ist erschreckend was Flintenuschi aus der EU gemacht hat
Flinte nuschi ist nur Fas sade, das Aushängebild. Die ist dazu nicht fähig, siehe ihre Zeit als Verteidi gungsminister. Die eigentlich e Frage ist: Wer sind ihre Hin termän ner und Einf lüsterer?
Der WEF!
Ich wünsche mir sehr, das E.Musk es schafft, die EU gänzlich zu Fall zu bringen ! Von innen heraus beginnt es schon : am Dienstag haben Ungarn/Slo.wakei in einer Presse.konferenz die EU angeprangert und gesagt, die Industrie in beiden Ländern werde zusammenbrechen !
Hoffentlich machen die beiden Staatschefs eine Kehrtwende der Politik möglich, hoffentlich eine Neuordnung der EU ! Hoffentlich….
Zu “Blaue Minna”: Sie wünschen sich, dass ein nicht gewählter Unternehmeroligarch aus den USA die EU zu Fall bringt? Zum Nachdenken: Die EU wurde, damals noch unter einem anderen Namen, am 1. Jänner 1958 gegründet. Seitdem haben frustrierte Rechte den Untergang der EU prophezeit. Aber es ist genau das Gegenteil passiert. Begonnen wurde mit 6 Gründerstaaten, heute hat die EU 27 Mitgliedsstaaten! Tesla gibt es erst seit 2003. Keine Frage. Das Unternehmen ist stark expandiert. Aber im Moment gehen die Verkaufszahlen stark nach unten und auch die Aktienkurse von Tesla brechen ein. Ich denke Musk sollte sich auf sein Überleben konzentrieren, sonst gibt es Tesla bald nicht mehr! Für alle die europäische Produkte lieben, hier gibt es eine Auswahl von Alternativen zu US-Produkten: https://www.netzwelt.de/news/239941-boykott-gegen-us-produkte-100-eu-alternativen-muesst-kennen-0304.html Und noch ein toller Tipp. Wer sich eine Harley Davidson kaufen möchte, sollte sich die Alternative von BMW anschauen. Das Teil ist einfach nur geil und sieht extrem hochwertig aus: https://www.bmw-motorrad.de/de/models/heritage/r18.html
@Max Müller / In der EU ( 500 Millionen Einwohner ) sind pro Jahr, lediglich 38441 Stück Harley – Davidson verkauft worden und produziert werden sie in Thailand und damit fallen sie schon heute nicht unter die restrektiven Maßnahmen. Wenn Sie die BMW so hochwertig und geil finden, sollte Sie erfahren, dass die meisten BMW’s gar nicht mehr in Berlin produziert werden, viele werden bereits für den Weltmatkt in Manaus ( Brasilien ) erzeugt und von Sao- Paulo aus, vertrieben.Wichtige Teile werden bei der Firma Loncin in China erzeugt, so die Motoren für die F800 /F900- die Midsize-Scooter C400 / C400GT werden überhaupt dort gebaut. Ach ja, und da gibt es noch die Firma TVS -Indien in Hosur, wo seit 2016 die Modelle G 310R /G 310 RS gebaut werden….
Mir sagte ein Mann vor einigen Tagen in der Strassenbahn:”Ein ehemals freier Mensch, wird sich weder der Diktatur, noch der Zensur,des Diebstahls seiner Freiheit,seiner Meinung,seiner kritischen Haltung,seines erarbeiteten Wohlstands,….beugen.Er wird dafür kämpfen,denn er weiß, dass deren Vorstellung unser zukünftiges,versklavtes Leben betreffend, kein Leben ist, sondern eine Knechtschaft, die niemand erdulden möchte.”
Man trifft ab und an sehr interessante Menschen in der Strassenbahn, auf der Strasse,in Geschäften,……..
Die Schlagzeile ist echt lustig! Meinungsfreiheit in Gefahr? Sollte wohl eher “Schlag gegen rechte Hetze” heißen! Wir alle erinnern uns noch an das bizarre Interview, welches Musk mit Weidel geführt hat. Da behauptete Weidel, das Hitler ein Kommunist war. Allein schon für die Ausstrahlung dieses Interviews sollten Milliardenstrafen verhängt werden. Endlich unternimmt die EU etwas gegen diese asoziale Plattform!
…wird der Strahl der Gerechtigkeit auch noch treffen ! Wetten…?? 🙂
Die EU und Meinungsfreiheit. Ein Wider-spruch für sich.
Die EU zeigt, was sie ist, eine Diktatur.Zudem streicht Musk den Deep state zusammen, der das wichtigste Werkzeug der EU für Machterhalt ist.