Meinungsfreiheit in Gefahr? EU droht X mit Milliarden-Strafe
Die EU soll eine Milliardenstrafe gegen Elon Musks Plattform X planen. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und einem Einschüchterungsversuch gegen freie Netzwerke.
GETTYIMAGES/Anadolu
Die EU plant offenbar eine Milliardenstrafe gegen Elon Musks Plattform X – ein drastischer Schritt, der Kritiker aufhorchen lässt. Laut New York Times soll X mehr als eine Milliarde Dollar zahlen – wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA), der unter anderem die Kontrolle über „Desinformation“ im Netz verschärft.
Offiziell soll Brüssel damit ein Exempel statuieren wollen – tatsächlich sehen viele darin einen weiteren Versuch, kritische Stimmen im Netz mundtot zu machen. Denn X gilt seit der Übernahme durch Musk als Plattform für freien Diskurs – und ist damit den EU-Zensoren schon lange ein Dorn im Auge.
Noch im Sommer soll die Entscheidung fallen. Sollte X die Milliardenstrafe tatsächlich zahlen müssen, wäre es der erste Schuldspruch gegen eine große Online-Plattform im Rahmen des neuen Digital Services Act (DSA). Die interne Abteilung für Regierungsangelegenheiten reagierte am Freitag mit scharfen Worten auf X: Die geplante Strafe sei ein „beispielloser Akt politischer Zensur“ und ein „Angriff auf die freie Meinungsäußerung“.
If the reports that the European Commission is considering enforcement actions against X are accurate, it represents an unprecedented act of political censorship and an attack on free speech. X has gone above and beyond to comply with the EU’s Digital Services Act, and we will…
— Global Government Affairs (@GlobalAffairs) April 4, 2025
Man habe sich intensiv bemüht, den DSA-Vorgaben zu entsprechen, betonte das Unternehmen. X werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sich zu wehren – für das Unternehmen, seine Nutzer und die Meinungsfreiheit in Europa. Laut New York Times signalisierten EU-Beamte unterdessen Gesprächsbereitschaft: Eine Einigung sei möglich, sollte X den Forderungen der Aufsichtsbehörden nachkommen.
Musk gilt als Vertrauter von Donald Trump – und der US-Präsident hatte die Angriffe der EU auf US-Techkonzerne bereits als „unfair“ bezeichnet.
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Kommentare
Was Wahrheit sein darf, bestimmt die EU?
Politische Gegner ausschalten. Meinungsfreiheit einschränken. Das ist EUropa 2025.
Wenn Musk machen kann was er will.
Strafe gegen Musk? Der lacht euch mitten in eure Diktaturfresse! Das Motto der Linksextremisten, gefällt uns eure Meinung nicht ist es rechte Hetze! Hatten wir schon vor 80 Jahren!
Na,seit ihr kritische Fehler auch Linksextremisten?
USA dreht EU alle digitale Dienstleistungen (inkl. Windows) für 72 Stunden ab und EU ist in Steinzeit…
PS. Im Herbst läuft WIN 10 aus, WIN 11 muss bereits bei der Installation verifiziert werden….
Willkommen zurück in den 1930er Jahren…
Das ist doch super. Die erste Mrd. ist im Sack. Fehlen noch 799 😉.
@ Reda : bitte WARUm darf die Neo-N.a.h.t.s.i.@ Max Müller hier meine Beiträge beschädigen ?? Zitate aus dem Internet ?? Bitte stellt diesen Störenfried ab… danke !
geh laß doch diesen Schwarzkopf Professional! Ist doch süß, wie er sich um Musks Finanzen sorgt und dabei von Beträgen schreibt, die jenseits seines Vorstellungsvermögens liegen!
was wollen’s denn machen, wenn Musk diese Beugestrafe einfach nicht bezahlt?
Man versteht den Frust von den Zensurfreunden und Meinungsunterdrückern gut. Da habe sie Jahrzehnte daran gearbeitet ihre Leute in den Medienhäusern an die massgeblichen Positionen zu bringen und dann kommt E. Musk mit seinem zensurfreien X daher. Muss bitter sein.
Autsch. Das muß wirklich ärgerlich sein.
So einer auch der Musk. Kennt der unsere Spielregeln nicht?