Michael Ludwigs Schuldenberg: Der wahre Grund für die vorgezogenen Wien-Wahlen?
Wien ist verschuldet und das Defizit explodiert. Das könnte für die Wiener bald sehr unangenehme Folgen haben, vor allem in Form von massiven Gebührenerhöhungen. Doch bevor es so weit kommt, lässt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) lieber wählen, vermuten immer mehr Beobachter.
Lässt Michael Ludwig (Bild, SPÖ) die Wiener wählen, bevor sie das Finanzloch der Stadt kennen?APA/Markus Zahradnik
Seit Tagen rätseln viele über den wahren Grund für die Vorverlegung der Wiener Wahlen. Denn die offizielle Begründung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ergibt für die meisten keinen Sinn. Warum die Wiener Stadtregierung nach der Wien-Wahl besser gegen einen Bundeskanzler Herbert Kickl „gewappnet“ sein will als vor der Wahl, ist nicht nachvollziehbar. Es ist auch nicht einzusehen, warum der Wahlkampf vor dem Wahltermin am 27. April kürzer sein soll als vor einem Wahltag im September.
Des Rätsels Lösung könnte eine in den sozialen Medien zurzeit kursierende Liste mit den nächsten Sitzungsterminen des Wiener Landtags und Gemeinderats sein. Aus ihr geht hervor: Ludwig kommt mit dem Vorziehen der Wahl kommt dem Rechnungsabschluss im Juni zuvor.
Wählen bevor wir das Finanzloch kennen
Ein X-User ist überzeugt: „Die Wien-Wahl wird vorgeschoben, damit man vor dem Bekanntwerden des Finanzlochs wählt.“ Er rechnet vor: „12,8% Arbeitslosenrate; 8,5% Mindestsicherungs- oder Sozialhilfeempfänger; 11 Milliarden Euro Schulden; Schon 3,8 Milliarden Euro Defizit statt wie vorher angenommen 2,2 Milliarden Euro“.
- 12,8% Arbeitslosenrate
— Lukas | 🌐 (@lukasleys) January 18, 2025
- 8,5% Mindestsicherungs- oder Sozialhilfeempfänger
- 11 Milliarden Euro Schulden
- Schon 3,8 Milliarden Euro Defizit statt wie vorher angenommen 2,2 Milliarden Euro
Die Wien-Wahl wird vorgeschoben, damit man vor dem Bekanntwerden des Finanzlochs wählt. pic.twitter.com/jZuElQmqbQ
So sieht es auch Gerald Markel, der regelmäßig bei exxpressTV zu Gast ist: „Der Grund für die vorgezogene Wahl in Wien? Ganz einfach: Wien steht vor der Pleite“. Nun brauche die Stadt dringend „frisches Geld – weil Sparen am Staat liegt nicht in der DNA der Sozis. Also wird schon im April gewählt und dann kommt der Gebührenhammer.“
Der Grund für die vorgezogene Wahl in Wien ?
— Gerald markel (@MarkelGerald) January 17, 2025
Ganz einfach - Wien steht vor der Pleite, hat gerade statt 2 fast 4 Milliarden Defizit gemacht und braucht massivst frisches Geld - weil Sparen am Staat liegt nicht in der DNA der Sozis.
Also wird schon im April gewählt und dann…
Diese Ansicht wird auch von dem NEOS-nahen X-User Maverick geteilt: Angesichts der horrenden Schulden sei „eine Diät ratsam! Aber die Patienten Bürgermeister Ludwig und Christoph Wiederkehr sträuben sich noch weinerlich gegen die notwendige Diät, die unausweichlich ist“.
Bei 3,8 Mrd€ #Defizit, über 10 Mrd€ #Schulden & einem massiven Wiener Verwaltungs- & Ausgabenspeck ist eine #Diät ratsam!
— Maverick 🇺🇦🇮🇱🗽 (@FHMaverick) January 18, 2025
Aber die Patienten @BgmLudwig & @chriswiederkehr sträuben sich noch weinerlich gegen die notwendige Diät, die unausweichlich ist 👇 pic.twitter.com/tJHux4P5CN
Explodierendes Defizit sorgt bereits für Kritik
Tatsächlich explodiert derzeit das Wiener Defizit. Eine Woche vor der Ankündigung von Neuwahlen verlangte die Wiener ÖVP einen Bericht über die Finanzlage der Stadt für die Sitzung des Finanzausschusses. Der Grund: Wiens Defizit könnte in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden steigen, budgetiert sind aber nur 2,2 Milliarden.
Deshalb hagelte es heftige Angriffe der Volkspartei auf Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). „Die stetigen Ausreden in Zusammenhang mit dem Ausbleiben von Ertragsanteilen vor allem auch angesichts der Abschaffung der Kalten Progression sind definitiv zu wenig. Vielmehr ist dies ein strukturelles Wiener Problem“, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka in der „Presse“. Wichtig sei nun eine Reform der Mindestsicherung und der Verwaltung. Zudem sollten die „zahlreichen Förderungen“ durchforstet werden.
Wiens Haushaltsdefizit größer als das aller anderen Bundesländer zusammen
Hanke gab der Bundes-ÖVP die Schuld, die Steuererlassungen umgesetzt habe, ohne sich um eine geeignete Gegenfinanzierung zu kümmern. Wegen der ökosozialen Steuerreform und der Abschaffung der Kalten Progression stünden den Ländern 880 Millionen Euro weniger zur Verfügung.
Das ändert aber nichts daran, dass Wiens bisheriges Haushaltsdefizit „mit 1,1 Milliarden größer ist als das aller anderen Bundesländer zusammen“, wie der ehemalige „Presse“-Chefredakteur Andreas Unterberger in seinem Blog krisierte – der exxpress berichtete. Die übrigen Bundesländer „hatten 2023, im letzten vollständig abgerechneten Jahr, zusammen nur 0,6 Milliarden Defizit gemacht. Wien macht pro Einwohner auch weit mehr Defizit als der Defizit-Schnitt aller anderen Bundesländer und Gemeinden zusammengerechnet ausmacht.“ Hinzu käme, „dass der Bund über die Gehälter der Bundesbeamten, über die zahlreichen teuren Kultureinrichtungen und über U-Bahn-Beihilfen auch noch aus seinem Budget im Verhältnis weit mehr Geld nach Wien fließen lässt als in die anderen Länder.“
Das Sparpaket von Kickl und Stocker betrifft auch Wien
Eine brisante Grafik veröffentlichte kürzlich überdies der Blog diesubstanz mit der Neuverschuldung der Länder.
Brisant ist für Wien überdies die bevorstehende Budgetkonsolidierung. Auch darauf machte diesubstanz aufmerksam: Herbert Kickl (FPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Finanzminister Gunter Mayr sprachen bei ihrem Sparplan von 6,4 Milliarden Euro ja nicht nur für den Bund. „Das geht seltsamerweise unter, hat jedoch Folgen.“ Das Sparpaket betrifft „auch Sozialversicherungen sowie Länder und Gemeinden.“ Bei der Schuldenlast geht es nämlich um „den Gesamtstaat“, und „die Länder werden ebenfalls eine beträchtliche Neuverschuldung zusammenbringen.“
Man darf gespannt sein, ob Kickl und Stocker auch die Länder und Gemeinden in die Pflicht nehmen werden. Das wäre ein weiterer Grund für Wien, es mit dem Wahltermin so eilig wie möglich zu haben.
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Kommentare
Der Mehrheit der Wiener dürfte von den Migranten bis zur Verschuldung alles wurscht sein, anders ist es nicht zu erklären warum die SPÖ noch immer an der Macht ist und nicht längst abgewählt wurde.
Der Finanzstadtrat trägt Seidenwäsche ! …hat aber keine Idee was in Wien zu teuer ist! Ihr Sozis seit seit langem zu teuer und betrügt den Bürger!
Die SPÖ die weiß genau, neue Wähler braucht die Partei, deshalb müssen schnell neue herbei, die von der Schuldenpolitik nichts wissen und ohnehin gut hier leben wollen, deshalb wird Rot gewählt und unsere Kinder glauben in Afghanistan zur Schule zu gehen.
Der schlimmste Gegner der Linken, die Realität.
Häupls sale&lease-back-Geschäfte haben halt auch nicht geholfen, den Schuldenberg abzubauen.
Damit hat man nur Infrastruktur ans Ausland verkauft.
Die vorgezogenen Wahlen in Wien sind ein Beispiel für die linke Manipulation, wenn sie mit hausgemachter finanziellen Krise konfrontiert ist. Aus freisinniger Sicht ist es entscheidend, dass Regierungen für ihre Entscheidungen Verantwortung übernehmen und die Bürger nicht in die Irre führen. Die Lösung liegt nicht in der Verschuldung oder der Manipulation von Wahlen, sondern in einer transparenten, verantwortungsvollen und bürgernahen Politik.
Die SPÖ wird Prozentpunkte verlieren, aber sich trotzdem an der Macht halten. Dem überwiegenden Teil der Wahlberechtigten (sollten eigentlichen Wahn-Berechtigte) heißen, ist die rote Schuldenpolitik und somit der Schuldenstand Wiens schnurzpiepegal. Sie sind nur auf ihren eigenen Hinter-mir-die-Sintflut Vorteil bedacht, die meisten davon Nettoempfänger oder es handelt sich um Spitzenverdiener, die allesamt bis zum Hals im roten Korruptionssumpf feststecken, das ihnen gar keine andere Möglichkeit bleibt als ihr Kreuzerl bei der SPÖ zu machen.
Dieser Ausweglosigkeit liegt das eindeutige Versagen der Wiener zugrunde, die sich zu lange der Wahrheit verschlossen haben und Fehlentwicklungen negierten. Jetzt sind sie in der Minderheit.
Ich hoffe ,das die ” echten Wiener” ,richtig wählen !
Jetzt wo der Aufruf Ludwigs an Babler, die Gespräche über eine Zuckerl-Koalition wieder aufzunehmen nicht gefruchtet hat, flüchtet er sich in Neuwahlen um sein Defizit im Stadtbudget der Koalition im Bund anhängen zu können. Dies ist ziemlich durchschaubar.
Wie der Doskozsilla mit seiner Burgenland-Holding, ein Labyrinth-Konstrukt, damit alles a la Benko verschleiert werden kann.
Schulden dürfte spö wähler nicht stören, s burgenland.
Regen sich nur aif, wenn saniert wird.
Würde ich jetzt Schweinderl.gsicht schreiben, wäre es eine grobe Beleidigung der intelligenten Tiere ….
Die Wiener Wähler werden wieder so dumm sein und diese Totalversager wieder wählen!
Was soll das heißen, die Wiener Wähler? Vor Kommentar mit Denken versuchen.
Mit einem bisschen Hausverstand sollte man da schon auf die Ludwig Wähler schließen können!
Mit Hausverstand betreibt man keine Verallgemeinerung!
Ich glaube, die meisten SPÖ Wähler sind keine ”Wiener” sondern eher orientalischer Herkunft
Ludwig und Hacker sollten ihre Energie für Wien aufbringen und nicht täglich gegen Kickl. In Wien regieren komplette Totalversager.
Ich befürchte, daß die Medien mit Verschweigen der Wahrheit Ludwig noch einmal retten werden und wir Wiener das dann bitter bereuen werden. Kickl bitte hilf auch Wien.
Auch Ihr Wiener könnt Euch Eure Informationslieferanten frei aussuchen.
Dazu benötige ich aber nicht die ´´Intelligenz´´ eines Eurase.
Gleiche Stragegie wie ÖVP-Grüne auf Bundesebene. Abstreiten u. leugnen bis die Wahl vorbei ist. Dann sofort wieder hetzen.
freue mich schon, das ich in Zukunft wieder mit etwas mehr Freude nach Wien fahren kann..
Sollte einmal in der Verfassung verankert werden, dass eine gültige Bilanz unmittelbar vor Wahlen vorzuliegen hat.
10 Milliarden Schulden !! Wacht auf sonnst geht bald nichts mehr !
Interessant, nur zusätzliches schröpfen wird als Heilmittel gegen Schulden angepriesen. Vom streichen von nutzlosen Ausgaben ist weit und breit keine Spur zu entdecken.
wer weiß was da bis ende April nicht noch alles zum Vorschein kommt. Die Rote Vormachtstellung ist somit endlich Geschichte. Ludwig kann sich zu Recht fürchten…
60 Jahre SPÖ Burgenland sind mehr als genug. Wien noch viel mehr als genug. Wende muss her.
In Syrien würden sie ihn sofort als Bürgermeister wählen. Dort hätte es wenigstens Sinn, wenn er Unsummen an Steuergeldern den Syrern schenkt.
SPÖ in Wien geht gar nicht mehr. Ein Stalin-verliebter Kommunist als Parteichef ist ein rotes Tuch.
@Peter, das Einzige was an diesem Irrglauben verzeihlich sein könnte ist, daß der Genosse Babler absolut keine Ahnung hat, wer Stalin überhaupt war, was der alles „angestellt“ hat! Ich denke, der hat überhaupt kein Geschichtswissen; was das Allgemein-Wissen betrifft, darüber sollte besser geschwiegen werden!
Wiener, bitte bleibt’s dort, wo’s jetzt seid’s ! Wir brauchen kane Wickel…. 🙂
…und kane Patienten oder Hackla.
Die freie Republik Wien wär die Lösung! Dann können die Wiener alles selber zahlen und uns gehts viel besser
Der Hanke ist doch auch nur so ein Apparatschik und Schaumschläger – das zeigt sich jetzt;
Ganz was neues…
na eh net.
neu ist aber das verhalten der neos. die haben das mitzuverantworten. sparsamkeit,effizienz,transparenz? keine spur!
beim wiederkehr könnt man den eindruck haben, er bewirbt sich um die mitgliedschaft bei der spö.
von seinen leistungen als bildungsstadtrat mag ich gar nicht reden.
Milei-Kettensägen für Wien!!!!
Genau, das wärs.Habe oft das Gefühl, die postings sind von mir.
ich bin ja beugierig ob das bei den klassischen medien vor der wien wahl thema sein wird oder ob man das bei der wahlberichterstattung komplett ignorieren wird um dann nach der wahl total überrascht zu sein.
Bist du wirklich neugierig, oder weißt du die Antwort eh schon 😉
Die Roten in Wien gehören endlich aus der Regierung geworfen und Wien gehört entschuldet, reformiert, ausgemistet! Außerdem müssen die jahrzehntelangen Fehlplanungen, die Fehlwirtschaft der SPÖ untersucht werden! Ich bin überzeugt davon, daß nach 80 Jahren Regierungszeit von SPÖ in Wien, sehr viel unter den roten Teppich gekehrt, vertuscht wurde! Wien ist also komplett umzufärben, Blau-Schwarz wäre eine Option!
Jetzt umzufärben wäre keine Option! Dann müssten die Nachfolger das Finanzchaos bereinigen das die SPÖ & Co. angerichtet haben!
Besser ein Ende mit schrecken als…?
@Naso, das muß die FPÖ nun auch im Bund machen, das Schwarz-Grüne Desaster aufräumen! Das jahrzehntelange Schwarz-Rote Herrschertum in ganz Österreich bereinigen! @Robert hat vollkommen recht!
Nicht alle, also bitte keine Verallgemeinerung!
Wien gehört SOFORT auf BlauSchwarz umgestellt!
Die ÖVP, die es sich all die Jahre bei den Roten gemütlich eingerichtet hat und zu all den Wiener Desastern den Mund hält, hat jetzt die Gelegenheit…
Ob die Wiener es endlich verstehen werden?!?
Wenn du alles auch wirklich verloren hast wirst du verstehen und keinen Augenblick früher, zumindest nicht wenn du Durchschnittswiener bist.
Nö, werden sie nicht. “Huach zua” hat recht 🙂
Ich glaube nicht das die wiener dieses bugetdeffiziet verursacht haben. Wie kommen sie da drauf ????
Häs.slicher Brunnen aller Zeiten um ein Vermögen, Radwege die nicht frequentiert werden, Luxuswohnungen für Mig.ranten usw , das kann nicht gut gehen. Liebe Wiener überlegt euch , wo ihr euer Kreuzerl macht. Ludwig will nur die Macht erhalten, selten (ausser die Gewessler) so einen selbsthe.rrlichen Menschen gesehen. P.fui kann man da nur sagen!!!!
benötigt Geld für Luxuswohnende. Und wir sollen das bezahlen.
Die Stadt Wien rechnet ausgelagerte Schulden von Tochterunternehmen wie Wiener Wohnen, Wien Kanal und dem Spitalsbetreiber KAV (Wien-Kliniken) nicht zu den öffentlichen Schulden, obwohl die genannten Unternehmen dem öffentlichen Sektor zuordenbar wären.
Und wieder werden sich d.Wiener fürs Schnitzal entscheiden….leider.
Aber bitte ,ihr wollt es scheinbar so.
Nicht alle, also bitte keine Verallgemeinerung!
In Wien wurde hnen 70% Fremde.
Kriminalität, schlechte Wirtschaftslage und Inseratenvergsbe. Und trotzdem werden sie den Ludwig wählen. Wacht auf liebe Wiener!!!
warum die Schulden explodieren. Nur sagen darf man es nicht!
Wer wird die “Corona Taliban” noch wählen? Hat man die extrem überbordenden Corona Maßnahmen in Wien schon vergessen? Den Terr or gegen Ung eimpfte? 55ü Millionen Euro wurden in Wien für Tests ausgegeben, die nur 48 Stunden Gültig waren, sonst überall 72 Stunden? Die enormen Ausgaben für Werbung und Förderungen für LarifariWegwerf Blattln, dafür gab und gibt’s wohlwollende Berichterstattung?
Nicht zu vergessen auch die enorm vielen teuren “Testcontainer” die fast zu null frequentiert bzw gar nicht besetzt waren oder es gar keine Testkits gab, da direkt neben einer Apotheke wie bei uns am Leberberg, wo man NICHT im Winter in Freien stehen musste…. !
Die Roten dürften die Schuldenkaiser sein!
Wenn die Wiener den Mann wieder wählen,haben sie nichts anderes verdient.
Nicht die Wiener, sondern ein Teil der Wiener!