Mietpreisbremse, Lagezuschlag: SPÖ kündigt weitere Schritte beim Mietrecht an
Die neue Regierung greift weiter ins Mietrecht ein: Eine Mietpreisbremse soll nun auch für Wohnungen gelten, die bisher nicht voll unter das Mietrechtsgesetz fielen. Weitere Verschärfungen wie längere Mindestmietdauern und eine Neubewertung des Lagezuschlags sind bereits in Planung.
Folge der Mietpresbremse: Wer weiterhin als Hausherr vermietet, werde künftig mit den geringen Mieteinnahmen die laufenden Sanierungen nicht mehr stemmen können.IMAGO/IMAGO / Olaf Schuelke
Die SPÖ nimmt weitere Einschnitte beim Mietrecht vor und die beiden bürgerlichen Koalitionspartner ÖVP und NEOS lassen Bablers Partei offenbar gewähren. So freute sich SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch am Montag über die „großen Verbesserungen, die die neue Regierung schon nach wenigen Tagen beschlossen hat” und kündigte weitere Maßnahmen an.
Dazu zählt die Einführung der Mietpreisbremse auch für Mietwohnungen, die nicht in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallen. Was ist der Vollanwendungsbereich? Darunter fallen vermietete Eigentumswohnungen in Gebäuden, die vor dem 9. Mai 1945 errichtet wurden und mehr als zwei Mietgegenstände haben. Bei Wohnungen, auf die dies zutrifft, gelten alle Schutzbestimmungen für Mieter, wie etwa bei Mietzinsbegrenzungen oder Kündigungsschutz. Gut für den Mieter, schlecht für den Vermieter.
Lagezuschlag wird evaluiert
Weiters steht der inflationsdämpfenden Index sowie die Erhöhung der Mindestbefristungsdauer von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre auch im Neubau an. Hauseigentümern in teuren Wohngegenden geht es ebenfalls an den Kragen: „Das System” des Lagezuschlags wird einer Evaluierung zugeführt. Dass auch die Hausbesitzer für eine gute Lage tiefer in die Tasche greifen mussten, wird offenbar ausgeblendet.
„Der Beschluss von SPÖ, ÖVP und Neos bringt eine substanzielle Entlastung für mehr als eine Million Haushalte. Konkret gibt es einen Mietpreis-Stopp für 2025, im Jahr 2026 maximal 1 Prozent und im Jahr 2027 maximal 2 Prozent Erhöhung”, so Hanel-Torsch.
Doch diese Maßnahmen könnten sich als Schuss nach hinten erweisen. Erst am Sonntag warnte Franz Schellhorn von der Agenda Austria vor dem „Wohnsozialismus”, der dafür sorgt, dass Hauseigentümer die Kosten für laufende Reparaturen und notwendige Sanierungen finanziell nicht mehr stemmen können. Die Folge: Die Bausubstanzen werden verfallen, was sich wiederum auf die Mieter negativ auswirkt.
Aber auch auf eine weitere Entwicklung weist Schellhorn hin: „Viele Vermieter wandelten in Berlin nach Einführung des Preisdeckels ihre nicht mehr rentablen Mietwohnungen in Eigentum um, das sie zügig abverkauften. Das Angebot an Mietwohnungen ging nach unten, jenes an Eigentumswohnungen nach oben.”
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Kommentare
Was soll das eigentlich für eine Mietzinspreisbremse sein? Bei uns im Haus: Altmieter, 50m2 EUR 82,66 im Monat. Also ein Prozent: 0,86 EUR im Monat – für die gesamte Wohnung! Von diesen 0,86 gehen ca 40 Cent an die Republik. Wo sind jetzt die Zinshausgeier?
Bis jetzt galt der Lagezuschlag als eine Art Protektiv, denn wer will schon in einem weniger attraktiven Bezirk wohnen wenn die Mieten in den besseren Bezirken zwangsweise gleich sein müssen. Ich hätte auch gerne einen Porsche zum Preis eines Golfs. Oder speisen im Luxustempel zum Preis vom Mäcki…
Alles was vorgeschlagen und/oder umgesetzt wird, schafft kein zusätzliches Angebot aus privaten Geldern. Im Gegenteil, das ist Wirtschaftsstalinismus pur, es wird Slums schaffen und/oder Verwerfungen am Markt ergeben. Die fehlende Intelligenz dieser Regierung ist sagenhaft …. und hinterlässt einen verblüfft! Und, alles nur, damit die VP regieren kann und Milliarden in die Uraine fliessen!
Was der Babler macht, sieht den auch ähnlich, wir wissen fast alle was wir von den zu halten haben ….. Wer hat den bloß reingelassen?
Ah Steinhof gibt es nimmer …. Schade. Losgelassen …. Armes Österreich
Wenn bislang verhätschelte Finanzgesellschaften ihre Häuserblöcke in Eigentumswohnungen umwandeln und abverkaufen, ist das keine schlechte Nachricht. Aber das ist keineswegs sicher, außerdem hindert das System Interessenten daran, diese zu kaufen, indem irrwitzige Kreditanforderungen kreiert wurden. Die entgangenen Gewinne durch Mietpreisbremse seitens der Kapitalgesellschaften sind viel zu gering, um ihre Strategie zu ändern, da wird sich nicht viel bewegen. Hängt natürlich von der Inflationsrate ab. Steigt diese wieder auf 10%, dann wird man das nicht lange durchhalten. Nicht auszuschließen, daß es bald den 2. Schub bei der Inflation gibt, bei der Schuldenorgie, die geplant ist. So oder so kommen die 30er Jahre wohl zurück.
Dann sind Vermieter gezwungen, für Wohnungen die nicht dem Vollanwendungsbereich unterliegen schon jetzt bei Mietbeginn eine höhere Miete zu verlangen weil sie diese ja dann nicht an die Inflation anpassen dürfen.
Sie haben es begriffen, so läuft das in D. Deshalb wird auch die Erhöhung gedeckelt werden, die erhoben werden darf, Klageweg steht dazu auch offen.
Einfach auf die Seite einer deutschen Metropole, wie Köln, gehen und Sie sehen, wie es gemacht wird. Und wie es auch hier bald sein wird. Ausnahme sind Totalsanierungen und möblierte Wohnungen, da finden Sie dann plötzlich die Erklärung für alle Wohnungen, die trotz Mietpreisbremse 30€/qm kosten! Die machen dann 75% des Angebots aus. Weitere 24% sind sog. Tauschwohnungen – ein neues Phänomen, das nichts weiter als eine Fata Morgana ist. Auf die 1% bezahlbaren Wohnraum kommen dann mehrere Hundert Anfragen jede Wohnung, keine Witz. Innerhalb des ersten Tages des Angebotes.
A) Dann können sich mal alle Mieter warm anziehen deren befristeter Mietvertrag innerhalb der nächsten 1 – 3 Jahre abläuft. Der Vermieter wird kaum Interesse haben den Vertrag zu verlängern und Ausweichwohnungen wird es dann fast keine geben. B) Zwangsbefristen auf mindestens 5 Jahre kann auch nicht jeder Vermieter. Es gibt viele Gründe warum nicht länger als 3 Jahre möglich sind. Er wird damit gezwungen die Wohnung leer stehen zu lassen. C) Wenn der Vermieter seine Kreditrate nicht mehr bezahlen kann, weil die Miete durch die Inflation immer weniger wird, dann wird er rechnerisch wohl kaum die Wohnung zu solchen Bedingungen vermieten können, sondern ist gezwungen sie zu verkaufen. Er kann sich ja nicht enteignen lassen. D) Und wer ein ganzes Zinshaus hat und seine Kredite plötzlich nicht mehr stemmt, der schlittert in die Insolvenz. Dann darf sich der Mieter, wenn ihm seine Therme eingeht und nicht repariert wird oder sonstige Schäden auftreten, bei der SPÖ beschweren und nicht beim mittellosen Hausbesitzer.
Lasst einfach Eure Wohnungen leerstehen 😊 Billige Mieter machen ohnehin nur Sorgen.
Kleine Empfehlung: In Slums, die die Regierung anstrebt, wohnt es sich günstiger. Also nur noch ein klein wenig Geduld, dann findet jeder eine leistbare Wohnung
Schlechte Zeiten für Wohnungsspekulanten.
Und die “Vorsorgewohnung” vor allem wenn auf Pump gekauft, wird ein Schuss in den Ofen….
Was hat die Vorsorgewohnung mit Spekulantentum zu tun? Gehts no?
Kommen jetzt die grünen Bobos und die roten Schrebergarten-Neureichen auch zum Handkuss? Oder gibt es dann Ausnahmebestimmungen?
Die angeschmierten Fassaden zeigen, welchen Verfall unsere Gesellschaft bereits erreicht hat.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören. Ich lache ihn nur noch aus.
0× „kritischer Fehler“
Ein dummer Kommentar, wieder einmal.
Wie schaffen Sie diese Kontinuität?
Muss ich meinen Dank aussprechen fuer die Verbesserungen!
Tut mir nicht leid fuer die Reichen Vermieter.
eine “Verschlimmbesserung” im engsten Sinne . Nur die unfähigsten Idioten können dem ein Gutes abgewinnen , wenn sie auch nur einen Funken Verstand und Kombinationsgabe besitzen. Bauwirtschaft darf nicht Planwirtschaft werden – das wußte sogar Kreisky !!
@ Als betroffener… : sag, sind die Gummizellen in der Geschlossenen nicht auf Staatskosten ? Du mußt ja gar nix zahlen , du Dummerle ! 🙂