ÖVP will Messenger-Überwachung – Kickl fordert Asylstopp
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) pocht erneut auf die Möglichkeit, digitale Messenger-Dienste zu überwachen. Die FPÖ lehnt dies als verfassungswidrig ab. Statt flächendeckender Überwachung brauche es gezielte Maßnahmen gegen illegale Migration und den politischen Islam, kritisieren die Freiheitlichen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und FPÖ-Chef Herbert KicklAPA/HELMUT FOHRINGER
Die Messerattacke in Villach am Samstagnachmittag wird als ein islamistisch motivierter Terroranschlag eingestuft. Dies teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Sonntagvormittag während einer Pressekonferenz in der Kärntner Stadt mit. Der Täter, ein syrischer Asylberechtigter, stach in der Innenstadt auf Passanten ein. Ein 14-Jähriger wurde dabei brutal getötet, während fünf weitere Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Drei Personen davon werden derzeit intensivmedizinisch behandelt werden.
Innenminister Karner will Messengerdienste überwachen
Der 23-jährige Verdächtige gab nach seiner Festnahme in einer ersten Befragung an, im Auftrag der radikalislamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gehandelt zu haben, berichtete der Sicherheitsapparat gegenüber der APA. Innenminister Karner verlangt nun eine rechtliche Weiterentwicklung: Der Staatsschutz müsse die erforderlichen Befugnisse erhalten, um effektiv eingreifen zu können. Die ÖVP drängt bereits seit geraumer Zeit auf die Einführung einer Überwachung von Messengerdiensten.
FPÖ-Chef Herbert Kickl übt scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nach dem islamistischen Terroranschlag in Villach. In einer Stellungnahme bezeichnete Kickl die Position der ÖVP als „vollkommen untauglich und am Problem vorbei“. Statt effektiver Maßnahmen fordert die ÖVP laut Kickl eine Massenüberwachung, die jeden Bürger treffen würde und den Weg in einen Überwachungsstaat ebne. „Warum sollen immer eigene Bürger Nachteile erleiden, wenn Fremde Verbrechen begehen?“, fragt der FPÖ-Chef.
Kickl: „Es braucht einen kompletten Systemwechsel gegen islamistische Bedrohungen“
Besonders kritisierte er das Fehlen konkreter Maßnahmen gegen illegale Migration und den politischen Islam. „Kein Wort von Karner zum notwendigen Asylstopp für Personen aus Ländern, die tausende Kilometer entfernt sind. Dabei ist klar, dass jeder, der nicht hier ist, auch keine Straftat begehen kann. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden“, so Kickl. Der FPÖ-Chef macht dabei nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EU für die aktuelle Sicherheitslage verantwortlich: „Von Österreich bis in die EU – überall sind die falschen Regelungen in Kraft“.
Die FPÖ fordert einen radikalen Kurswechsel in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Besonders kritisch sieht Kickl den Umgang der ÖVP mit den jüngsten Ereignissen. „Wenn die ÖVP ein Attentat wie das in Villach nun dazu missbrauchen will, um ihre Spitzelstaat-Fantasien gegen die gesamte Bevölkerung voranzutreiben, ist das klar abzulehnen.“ Statt flächendeckender Überwachung brauche es gezielte Maßnahmen gegen jene Gruppen, die als Bedrohung erkannt wurden.
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Kommentare
Das ist doch klar, denn die EVP muß die Anordnungen
von der möchtegern EU Regierung durchführen.
Die wollen Messengerdienste kontrollieren. Viel Glück! Die sind nicht mal fähig die Hinterzimmermoscheen zu kontrollieren.
Natürlich will die ÖVP mehr Überwachung installieren.
Die ÖVP hat ja auch aus Brüssel die Doktrin, die Totalüberwachung im Sinne von „1984“ einzuführen.
Verbrechen wie in Villach verhindert eine solche Überwachung nicht. Aber man kann gut politische Gegner damit ausschalten.·
@Gültig „gegen“ … zu Ihrem Kommentar!!! Und deshalb sollte jeder besonders gut aufpassen. Die derzeitigen Möchte-Gern-Politiker und sich in Macht denkenden Marionetten meinen, man kann hier und da die Blätter von invasiven Pflanzen beschwören oder abreißen ohne die Wurzeln zu packen; nur um das steuerzahlende Wahlvieh zu beschwichtigen. Worauf läuft’s hinaus? Communismen by backdoor!
Keine Angst Herr Karner sie brauchen uns nicht bespitzeln wir sagen es ihnen schon wenn es uns reicht und wir dann mal auf die Straße gehen. Machts eure Mogelregierung , sprich die Verlierer – Koalition, dann wird es nicht mehr lange dauern.
Wir brauchen keine Überwachung sondern Remigration aber Pronto, und die unfähige Polit Kaste gleich mit.
Der Staat sammelt schon genug Daten von den Menschen, die er so schon nicht im Stande ist auszuwerten oder damit in’s Handeln zu kommen.
Die ÖVP kann sich mMn mit “Lösungen” für die von ihr mitverursachten Problemen brausen gehen…
Österreich kann mich mal.. Bananenloch..
Was die ÖVP will ist eine reine Symptom Behandlung. Die FPÖ würde die Ursache bekämpfen.
Kickl hat wie immer recht
Stimmt, wer nicht da ist, den brauche ich nicht überwachen.
ÖVP will Messenger-Überwachung
was soll diese Überwachung bringen, wenn vorherige Attentate ja auch schon bekannt waren , und diese trotzdem stattgefunden haben. Das sind alles wieder nur LEERE Worte und sollen wieder nur zur Beruhigung dienen. Und der erweiterten Überwachung von uns selbst. Es sollen nicht die Gefährder sondern WIR Überwacht werden, damit alle Regierungskritiker leichter und besser kontrolliert werden können. Maßnahmen wie Kontokündigungen, Verbote, uvm. wird Tür und Tor geöffnet. Welch Agenda es auch ist, sie ist schon längst Niedergeschrieben.
Der ÖVP-Innenminister will also die Überwachung von Messengerdiensten ausweiten. Der gelernte Österreicher und ein aufrechter Demokrat befürchten zu Recht, dass damit wohl vor allem politische Gegner ins Visier geraten. Die persönliche Freiheit ist in Gefahr, weil man es versäumt, die Grenzen konsequent zu schützen. Stattdessen lässt man ungehindert Demokratiefeinde und Gegner unseres Lebensstils ins Land – nur um anschließend die totale Überwachung aller zu rechtfertigen. So beginnt die Tyrannei – und George Orwells Schreckensvision wird Realität.
Manchmal kommt es mir vor, dass es nur in der FPÖ Intelligente Politiker gibt. An die linken und ÖVP gerichtet. Was nützt ein Überwachungsstaat, wen ich die Ursachen nicht bekämpfe. Falls ihr es nicht versteht, dann fragt einfach Menschen mit Verstand. Aber soweit dürfte das Denkvermögen bei den Linken und ÖVP auch nicht reichen. Ich frage mich, machen sie alles absichtlich oder sind sie wirklich so d…. ?
Dass ihr mich dauernd löscht, beweist dass ich die Wahrheit geschrieben habe. Ich befasse mich schon lange mit den Hintergründen und alles verwirklicht sich vor unseren Augen.
NEIN, Exxpress zensuriert nichts! man muss leider nur immer einen anderen Namen schreiben. bin auch erst nach einigen Versuchen draufgekommen! Leider etwas unausgereift!
An den exxpress ! Ich bin und werde auch in Zukunft ein treuer Leser sein, aber jetzt findet ihr mich ehrlich ratlos ! Beginnend mit der Schilderung von mir selbst praktizierten und bekannten Fakten, habe ich meine Schilderung 5 x bis zur, zugegeben, provozierenden, völligen Verkehrung ins Gegenteil umgeändert und trotzdem immer eine Ablehnung erfahren. Meine Logik sagt mir, dass es zwischen den aufgezeigten Möglichkeiten auch eine veröffentlichbare Wahrheit gegeben haben müsste. Trotzdem : nichts für ungut.
Eindeutige Sache.
Auch der Exxpress ist heftig am zensurieren.
Das schreibe ich aus eigener Erfahrung.
Es wird die Zeit kommen, da wird auch das Exxpressteam erfahren, was sie für die Eliten in Wirklichkeit sind, nämlich nützliche …….
Theoretisch kann ers, praktisch kann ers nicht, ist halt ein Schmiedl und kein Schmied.
nicht auf den Boden 🤣
haben ja Terroranschläge zugelassen. Das kann der Schmiedl echt nicht
…..wenn das Fahrwerk nix taugt(ÖVP), nützen dir die PS auch nix😁
Und wieso bringt der angebliche Schmied nichts´ zusammen.? wohl falsch gepolt.??
…….wenn ich den Karner auf dem Bild so anschaue,wie er gelangweilt zum Kickl blickt,kann ich fast seine Gedanken lesen….*geh Oida,reds in a Sackl und schick mas!😎
War Hinterlistig weiss jeder aber bleiben sie dran …
Eure verda mmte Zensur.
Karner = Porzellangottaufnahmematerial
Grüne, SPÖ und Övp haben Millionen die Zuwanderung ermöglicht und sie werden es ungebremst weiteren Millionen erlauben.
övp: symptombekämpfung
fpö: ursachenbekämpfung
aber man sieht wo die willkommensgesellschaft hinführt – in den totalitarismus.
die rezepte der övp passen zur rede vor j.d. vance. er hat absolut recht damit, dass die freiheit in der eu von innen bedroht wird.
Was ich schon früher mal schreiben wollte: Bekannte und Freunde von mir sind in einer Branche tätig, wo man unsympathischen Personen so richtig in die Suppe spucken kann! Und sie tun es auch! Sie sagen, es ist eine “Genugtuung” für sie! Für mich auch, wenn ich das erzählt bekomme! Sie sind Köche und Kellner! Man sollte in der Gesellschaft niiiiiie Feinde haben! Denn so manchen ist es nicht bewusst, wenn sie Essen gehen, was mit ihren Speisen und auch so manche Getränke passiert! Auch in den “Besten Lokalitäten”! 😊 Stocker, Nehammer, Karner, Kogler, Babler, Meinl-R. usw. war es und ist es nicht bewusst, was sie schon gegessen und getrunken haben und auch in Zukunft noch essen und trinken werden! 😁
Sorry, ich finde das Widerwärtig und unterste Schublade!
Für potentielle Gefährder! Corona hat bewiesen, dass dieser möglich und wirksam war!
Sie haben tatsächlich nichts dagegen, als mündiger, erwachsener, steuerzahlender, unbescholtener Bürger überwacht zu werden? Das einzige, was Sie daran stört, wäre die „Überwachung der Hetze von Rechts“? Sind Sie sich bewusst, daß das Wort Minister „Dienender“ bedeutet? Sind Sie sich nicht bewusst, daß Politiker ordentlich dafür bezahlt werden, einen JOB für Land und Leute zu verrichten und nicht um ihre Ämter als Herrscher auszuüben? WIR SIND BÜRGER UND KEINE UNTERTANEN! Aber offensichtlich wird die „Gesellschaft“ nicht mehr richtig erwachsen. Kinder müssen kontrolliert und überwacht werden. Das ist Aufgabe und Pflicht der Eltern. Aber wenn mündige, unbescholtene Erwachsene von Ministern=Dienenden, überwacht werden sollen und ein anscheinend nicht geringer Anteil der Bevölkerung nicht dagegen wäre, weil er nichts zu verbergen hat, dann läuft in der Politik aber erschütternderweise auch in der Bevölkerung etwas gewaltig schief.
Die ÖVP hat auch das zentrale Waffenregister durchgedrückt!
Denn auch damit ging es nur um die gesetzestreuen Bürger!
Mikl-Leitner, als damalige Innenministerin konnte mit diesem Gesetz aber auch jede Tat mit illegalen Waffen überwachen!
Blöder und dümmer ging es damals nicht mehr!
Eva Schütz, genau so wie Mikl-Leitner, upps, sogar noch dümmer! Kritisch ist wohl nur die Wahrheit!
Hoffentlich begrüßt sie einmal ein Syrer!
Der Täter hat sich im Internet radikalisiert. Mein Vorschlag, EU-weites Verbot von X, TikTok, Facebook und Telegram. Das würde unser Leben sehr schnell besser machen.
@Demokrat: Schon mal in den Koran hineingeschaut? Sure 9 etwa würde sich für den Anfang gut eignen. Die “sozialen Medien” sind nur das Transportmittel, nicht die Quelle.
Wenn ich das Transportmittel unterbinde gibt es auch keinen Weg zur Quelle. Btw… schwachsinnige Passagen gibt es in der Bibel auch zuhauf.
… Mitglied einer demokratischen Republik! Hallo Demokrat! Was haben Sie an der Bedeutung Demokrat nicht verstanden? Meinungen nur nach “Ihrer Demokratie” zuzulassen? Gibt es für Sie verschiedene Auffassungen von Demokratie oder verwechseln Sie sie mit Diktatur?
Wie bei Corona ein Lockdown und Einreiseverbot für Gefährder. Und eine erneute ergebnisoffene Diskussion ob Gefährder in Österreich sich aufhalten dürfen.
Das alles hatten die ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bereits realisiert und diskutiert.
Internet für Private ünlberhaupt verbieten.
@Demokrat:
Nach deiner – wahrscheinlich Grüner (=PFUI!) – Logik müsste man ja auch Autos verbieten…!
Nicht nur, dass ich Ihnen nicht folgen kann aber was bitte hat das mit dem besprochenen Thema zu tun? Und bitte nicht irgendwas an den Haaren herbeiziehen.
Wenn also X, TikTok, Facebook und Telegram verboten werden sollten, da sie anscheinend – nach deiner(!) Logik – die haupsächliche Ursache für die Radikalisierung – und DESWEGEN die Herkunft, Familie & Freundeskreis wenig, bis KEINEN Einfluß haben – ergibt DAS für mich die Schlußfolgerung, dass man – um Verkehrstote zu vermeiden – einfach die Autos verbieten müsse und es keine Eigenverantwortung (Schnellfahren, betrunken fahren, usw…!) geben müsse…!
Unser wirklicher Volkskanzler Herr Herbert Kickl hat WIE IMMER vollinhaltlich RECHT!
Ebenso FORDERT das österreichische Volk NEUWAHLEN!!!!🇦🇹💙🇦🇹💙🇦🇹💙🇦🇹
Bellen ist entsetzt.
Ich bin entsetzt, dass die Natur nicht ruft!
….er kommt nicht aus. Angezählt….💫
..passt , besser bald als später !!!
Die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes in der Asylpolitik und der digitalen Überwachung
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute stehe ich vor Ihnen, um über ein Thema zu sprechen, das nicht nur uns, sondern auch künftige Generationen betreffen wird: die Balance zwischen Sicherheit und den Rechten des Einzelnen in unserer Gesellschaft. Der jüngste Terroranschlag in Villach hat uns alle erschüttert und die Debatte über die Überwachung von digitalen Messaging-Diensten sowie die Asylpolitik neu entfacht. Es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Herausforderungen bewusst werden und eine klare Position beziehen.
Zunächst einmal müssen wir anerkennen, dass die Sicherheit unserer Bürger von größter Bedeutung ist. Terroranschläge, wie der in Villach, sind tragisch und inakzeptabel. Sie hinterlassen nicht nur physischen Schaden, sondern auch psychologische Narben in unseren Gemeinschaften. In diesem Kontext ist es verständlich, dass der Ruf nach verstärkter Überwachung lauter wird. Doch hier müssen wir aufpassen! Die Einführung von Massenüberwachung ist kein Allheilmittel. Stattdessen könnte sie zu einer Erosion unserer Bürgerrechte führen und das Vertrauen in unsere Institutionen untergraben.
Wir leben in einer Zeit, in der die Privatsphäre als ein kostbares Gut gilt. Die Überwachung von Messaging-Diensten könnte dazu führen, dass sich Menschen ständig beobachtet fühlen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die individuelle Freiheit, sondern auch auf die Meinungsfreiheit. In einer Demokratie sollte jeder das Recht haben, seine Gedanken und Ideen frei zu äußern, ohne Angst vor Repression oder Verfolgung zu haben. Wir müssen uns fragen: Wo ziehen wir die Grenze? Wie viel Freiheit sind wir bereit, für ein vermeintlich höheres Maß an Sicherheit aufzugeben?
Darüber hinaus ist die Diskussion über die Asylpolitik von entscheidender Bedeutung. Der Angriff in Villach hat das öffentliche Bewusstsein für die Herausforderungen, die mit der Einwanderung verbunden sind, geschärft. Es ist wichtig, dass wir zwischen den Tätern und den Opfern unterscheiden. Die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber sind Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen. Sie suchen Schutz und eine Chance auf ein besseres Leben. Indem wir alle Asylbewerber über einen Kamm scheren und unter Generalverdacht stellen, machen wir es uns leicht und ignorieren die Komplexität des Themas.
Wir müssen uns auf präventive Maßnahmen konzentrieren, die sowohl Sicherheit als auch die Rechte der Menschen respektieren. Anstatt die Überwachung auszuweiten, sollten wir in Integrationsprogramme investieren, die Asylbewerbern helfen, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern.
@MMag …
” sollten wir in Integrationsprogramme investieren, die Asylbewerbern helfen, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern.”
Arbeitspflicht löst viele Probleme im Vorfeld. Die die sich ein schönes Leben machen wollen, kommen nicht. Die die blöde Gedanken wg. Unterbeschäftigung bekommen, haben keine Zeit zum blöd nachdenken.
Und der Gesellschaft hilfts, da endlich mal alle jene Arbeiten verrichtet werden die unsere nicht machen wollen. Unterm Strich bleiben und kommen nur jene die echte Probleme haben und auch arbeiten wollen.
Der österreichische Staat und die Bevölkerung haben lange genug Respekt gezeigt und in Integrationsprogramme investiert! Abgesehen davon verstößt Österreich mit jeder weiteren Aufnahme gegen geltendes EU-Recht (Dublin-Abkommen). Diese Leute haben hier nichts verloren! Es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesem Kuschelkurs!
„Die Notwendigkeit“ zu Handeln …
Amen, MMag. Für den gesamten gesellschaftlichen und finanziellen Schaden an der Steuer- und Sozialabgaben zahlenden, systemerhaltenden Bevölkerung, welcher wegen unkontrollierter Migration Land und Leute heimsucht, sind die Entscheidungsträger der Politik verantwortlich – von Gewaltverbrechen bis überbordender Verschuldung und Leistungskürzungen, weil das Geld an anderer Stelle verbraten wird. An der Länge Ihres Kommentars sieht man, daß auch Sie nur Sprüche klopfen, welchen keine Taten folgen. Nichts an Ihren „Ideen“ ist neu. Elendslange Diskussionen verschleiern nur die Taten. Hinter der Kulisse der Debatte läufts weiter wie gewollt. Diese Diskussionen, Theorien, die unendlich vielen Worte haben nicht mehr Bedeutung als die Mitleidsbekundungen der Politiker nach einem Attentat mit Verletzten und Toten.
@ MMag . : “Die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber sind Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen” – wenn jemand schon mit solchen Unschärfen herumeiert , dann ist es sprachliche Vernebelung !
Wer seine Grenzen nicht schützt, der geht unter. Das ist keine Binsenweisheit, sondern eine Beschreibung der (menschlichen) Evolution !
Sie haben in allen Punkten recht, aber das wird unser Problem nicht lösen.
Sie vergessen dabei, dass 10 % der Zuwanderer nichts Gutes im Schilde führen, diese Tatsache darf nicht unterschätzt werden.
Was die Integrationsprogramme betrifft, da möchte ich ihnen sagen, da hat der Einwanderer eine Bringschuld, er muss sich anpassen, eingliedern und sich den Gastgebern gegenüber dankbar erweisen.
Ein Pflichtenheft für die Einwanderer, eine klare Sozialpolitik deren Zugangsrechte erst nach vollbrachten Leistungen in unserer Gesellschaft definiert sind. Aber all diese Dinge sind in den vergangenen Jahren nicht gefordert worden. Deshalb benehmen sich viele der Zuwanderer daneben.
Verantwortung tragen dafür unsere Politiker, und deren Wahlvolk die aus meiner Sicht zu großzügig Geld über den Köpfen derer ausschütten.
Im Gegenzug werden Familien die aus dif. Gründen in eine Notlage geraten, sei es aus Krankheit oder weshalb auch immer nicht gut betreut.
Für mich ist es beinahe nicht mehr auszuhalten, wenn ich sehe was sogenannte Hilfsbedürftige bei uns anrichten. Siehe den lachenden Täter in Villach.
Kickl hätte unter allen Umständen eine Regierung bilden sollen.
Leider hat er das nicht durchgezogen, zum Leid aller Wähler und Bürger.
Asylstopp ist die einzig richtige Entscheidung, 0,000000000000 Anträge bearbeiten. und Sozialleistungen sofort auf 0,0000000000 setzen.
Unter den Umständen unter denen ihm die VP eine Regierung ‘genehmigt’ hätte, hätte er gar nichts ändern können.
Er wäre der Frühstücksdirektor der VP im Namen der FP gewesen.
Mit Strache hätten sie’s machen können.
Kickl ist O-Ton von Schwarzen aber nicht erpressbar.
Und jetzt lässt du einen Furz ab und die Stapo steht vor der Tür,doch den tatsächlichen Terror wird das nicht beeindrucken,die finden neue Wege,um ihr Ding zu machen,die einzige Abhilfe ist die konsequente Abschiebung,doch da eiert man noch herum,ob die Verhandlungen mit den Taliban,deren politische Anerkennung bedeuten würde,na und wenn schon,die werden dort so schnell nicht verschwinden, genauso steht es um Syrien, umso schneller man verhandelt,umso schneller kann man die Leute in ein Flugzeug setzen in Richtung Heimat…..
Eva Schütz, zensuriert wieder einmal die Wahrheit!
Für die ist schon das Wort “Krisensicherheitsgesetz” kriitisch und zensurwürdig!
Die weibliche Quote nimmt überhand. Männer machen genügend Fehler, aber die wibliche Quote, Eva Schütz, Merkel, Leyen, Maurer, Gewessler, Edtstadlter usw. überwiegen bei weitem
Sicher kritisch, nur leider wahr.
Eva Schütz und ihr Team kämpfen NICHT auf unserer Seite.
Worauf das hinausläuft ist klar: Als Gefährder wird zukünftig jemand eingestuft, der die Regierung kritisiert. Man sehe sich einmal an was uns diese ÖVP alles eingebrockt hat! Niemand sollte sich von deren Gerede mehr für dumm verkaufen lassen. Meistens ist das genaue Gegenteil wahr. Das ist eine vom Ausland gelenkte Partei und die Republik Österreich ist deren Beute. Schlimmer geht es nicht mehr.
Jetzt werden wir noch mit Stäbchen essen, weil Messer verboten werden.
Karner fordert , will machen , redet & redet nur über Unsinnige Maßnahmen die uns wieder nur Geld kosten ! Man hört aber nichts von Aktionen wie Ausweisung , Abschiebung etc. , naja das würde Sinn machen und genau da ist das Problem bei ÖVP und Hrn. Karner .
Im Ankündigen war die ÖVP schon immer groß, in der Ausführung aber allzu oft miserabel. Kickl hat Recht, eine großflächige Überwachung mag auf den ersten Blick gut erscheinen, hat aber auch Nachteile. Man darf keinen Polizeistaat einrichten, der die gesamte Bevölkerung überwacht, siehe Pandemiepolitik, sondern man muss gezielt vorgehen. Eine Gesamtüberwachung geht schon aus personellen Gründen nicht, denn so viele Polizisten haben wir gar nicht. Eine gezielte Vorgangsweise hingegen, mit speziell geschultem Personal wäre wesentlich effektiver. Hier braucht man Klasse statt Masse. Und man muss der Polizei viel mehr Kompetenz in ihrer Arbeit geben, doch dafür braucht es bessere, zeitgemäße Gesetze und eine, von der Politik unbeeinflusste Justiz. Das alles, fürchte ich, wird jedoch bei einer schwarz/roten Regierung an den Roten scheitern.
Diese schwachsinnige Zensur gehört sofort gestoppt.
Wie ich schon sagte, es werden Maßnahmen ergriffen werden, welche die Freiheiten der Bevölkerung weiter einschränken. Taschenmesserverbot, Messenger überwachen etc. Nicht etwa das Übel an der Wurzel zu bekämpfen soll das die Lösung sein! Die Nämlichen werden andere Wege finden sich zu formieren.
So zieht sich die Schlinge immer weiter zusammen bis wir uns in einem totalen Überwachungsstaat widerfinden.
X FPÖ
Wenn ein Polizeistaat (Überwachungsstaat) die Demokratie bewachen soll, sollen in Zukunft dann die Bankräuber die Banken überwachen?!
Die Vorgeschmack vor fünf Jahren sollten genug Warnung sein wie gut es die Demokratiewächter mit ihrer Bevölkerung meinen. Wer die F R E H E I T aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Treffend auf den Punkt gebracht.
Offene Grenzen ist Massen.
Der Innenminister sowie der Chef des DSN sind sofort fristlos zu entlassen und beide Dienste sind durch parteifreie Personen zu besetzen! Der DSN ist vom IM zu entkoppeln!
Die Aussage des IM ist:
Wir können nichts dafür, man hat uns taugliche Werkzeuge nicht zur Verfügung gestellt!
Sehe ich nicht so, ist aber eine gute Ausrede!
Taugliches, schlichtes Werkzeug:
2 Grenzer und 1 Schranken
sofort verfügbar
Ich stimme hier der FPÖ zu! Denn ich bin überzeugt davon, daß die ÖVP vor allem die Bevölkerung überwachen möchte! Das gehört offenbar zum Plan der EU! Jene, welche da über die nicht vorhandenen Grenzen nach Österreich kommen, sind zurückzuweisen resp., wenn dies nicht mehr möglich ist, sind deren Handys abzuhören! Die ÖVP dient nicht Österreich, sondern steht ausschließlich im Dienste Brüssels!
Überwachung ist lt. Telekommunikationsgesetz schon jetzt möglich. War schon zu “Brief”-Zeiten so. Zusätzlich zu effektiven Asylkontrolle wäre ich für:
* Eine gemeinnützige Arbeitspflicht für alles Asylberechtigten als Gegenleistung.
* Identitätspflicht für sämtliche Logins bei Foren und Blogs. Das schreckt viele ab wenn man plötzlich identifizierbar wird. In einer Bücherei braucht man auch einen Ausweis.
Und diese Daten gibt man auch gleich dem Bürgermeister, gell!
Ist wie auch auf einem Amt, oder Bücherrei wenn man was einsehen will oder ein Buch ausleiht.
Keiner wird hier überwacht, jedoch soll keiner glauben sich hinter anonymität verstecken zu können.
Jeder soll überall zu allem zugang haben, mit einem Ausweis.
Die echten Radikalen verhinder das Ganze nicht – jedoch die Mitläufer und Schmalspurterroristen. Wenn zweitere weg sind, ist die Welt schon deutlich sicherer.
Jedes mal nach so einem Anschlag wurde nach ein paar politischen Schmähbeteuerungen der Mist immer mehr.
Diese Messengerüberwachung ist eine zahnlose Forderung, genauso wie das Geschrei nach einem Waffenverbot von irgend so einer verwirrten Grünen.
Was hilft das alles, wenn es nicht eingehalten wird!?
“Bestraft” werden durch solche Maßnahmen nur jene, die sich ohnehin an die Gesetze halten.
Die Überwachung stelle ich mir auch rechtlich mehr als schwierig vor.
Was sind die Indikatoren für solche Wahnsinnigen und was passiert mit einem, der mal einen IS Beitrag liked…nehmen’s den dann gleich hopps!?
Ich seh dann im selben Moment schon wieder irgendwelche NGO’s aufspringen, dass das so nicht geht und “jeder arme Flüchtling wird unter Generalverdacht gestellt”…
Kickl spricht’s ja an: Das Problem gehört an der Wurzel gepackt und nicht mit irgendwelchen Scheinmaßnahmen homöopathisch behandelt…
Kickl hätte die Chance es an der Wurzel anzupacken, einigt sich aber nicht mit der ÖVP und lässt nun SPÖ/ÖVP zu… d.h. große Worte aber nicht den Willen was zu gestalten und zu ändern
Mit dieser jetzigen ÖVP kann man nichts gestalten. Ein Bundeskanzler ist nicht Weisungsberechtigt gegenüber Minister, nicht einmal in der EU, siehe Gewessler. Das wusste und weiß die ÖVP und ließ daher Kickl und die FPÖ zappeln bis zur erhofften Aufgabe lt EVP. Eine Einigung fatal für die FPÖ und Österreich gewesen unter diesen Bedingungen. Nur das war ein Pyrrhussieg für die ÖVP, das bittere Ende kommt bald, das ist ganz sicher für diese Partei.
Und demnächst zuckt wieder einer von denen aus und wieder die gleiche Ratlosigkeit,die in den Gesichtern der verantwortlichen Politiker zu lesen ist,doch wer tatsächlich etwas unternehmen will,wird mit der Unterstützung aus der EU daran gehindert!
Deutlich zu sagen ist das IM war IMMER in Händen der ÖVP (bis auf 1 Jahr Kickl – da gab es mehr Abschiebungen).
Wenn mir dann heute hier im Exxpress die Überschrift entgegenspringt-
Trauer um ermordeten Alex (14): “Papa vermisst dich! Ich liebe dich mein Engel”
-zieht sich in mir alles zusammen! Könnte doch genauso eins meiner Kinder gewesen sein!
Die vollmundig labbernden Politiker, haben da ja nichts zu befürchten!
Sind sie doch alle, wie wir seit Nehammers Geburtstagsfeier mit der Cobra wissen, vom Papa bis zum jüngsten Kind bestens bewacht, inklusive exklusivem Cobra-Taxidienst!
Diese Kinder sind geschützt, unsere nicht!
Wie hoch war der Schutz für dieser Politikverbrecher?
Haben sie Angst, dass einmal jemand sie zur Verantwortung zieht? Die sie übrigens verdient hätten!
Unsere Politik kann sich jetzt wieder beruhigt in tief betroffenen Floskeln ergehen und entspannt zurücklehenen!
Die Wahlen sind geschlagen, die Ministerposten verteilt, Pfründe gesichert – bleibt alles beim Alten!
Wie hab ich mich seinerzeit über eine Mogherini und einen Juncker aufgeregt, wie haben die uns doch verarscht!
Schweden heute außer Kontrolle!
Von NOGO Areas in Belgien wissen wir seit dem Anschlag am Flughafen Brüssel-Zaventem im März 2016!
Mehr ist dazu (leider) nicht zu sagen! Leeres Herumreden!
Tun hätte man seit 2015 – immerhin 10 Jahre – viel können, man tat nichts und man tut heute noch immer nichts!
Sagt der nicht befähigte Karner, dass man die Messengerdienste von Gefährdern NICHT überwachen darf?
Es ist erschreckend!
Die ÖVP hat Österreich in so eine Art Geiselhaft genommen und 74% schauen zu. Die SPÖ ist genau so Machtgeil, besonders die Wiener SPÖ samt ÖGB-Verhandler. Es ist zum verzweifeln, denn die Signale kamen genau von dort aus der SPÖ, um der ÖVP diese Geiselhaft (gemeint sind die Ministerien ) weiter zu ermöglichen. Normal gehörte ein Innenministerium niemals mehr in ÖVP-Hand. Auch das Finanzministerium nicht und was liest man, Innen, Finanz usw. bleiben bei der ÖVP vor Verhandlungsbeginn bereits. Es ist unglaublich was in Österreich alles möglich ist.
@Bruno Gamsl: Mit dem bezahlen der Steuern stimmen Sie zu.
Wie bei der Supermarktkassa können Sie sich aufpudln und die Kassierin anschreien, aber sobald Sie bezahlen, haben Sie’s gekauft. Das ist Demokratie in der “modernen Sichtweise”.
Alibi Aktionen statt Sicherheit!
Mit den Einheitsparteien ÖVP SPÖ GRÜNE NEOS die an der EU Weisungskette hängen wird sich NICHTS ändern!
Alle Überwachen, um einen eingegrenzt Täterkreis zu ermitteln. Zeit für einen Wechsel.
Karner ist ohne Hoffnung. Ich hoffe die neue Regierung platzt ASAP.
Am WE hat er “Massnamen gefordert” – von wem? Von sich selbst. Mit solche Leuten wird das nichts ….
Am Besten man schaut sich die nächsten paar Jahre von Dubai an und kommt wieder wenn die FPÖ an der Regierung ist.
Messenger Überwachung? Wollen die 2 Opis auch das Darknet knacken? Ausserdem Schläfer, schlafen bis zur Tat, ohne jeden Verdacht und ohne Messenger Auffälligkeiten. Das weiß mittlerweile jedes Kind! Dieses, pardon, hilflose Herumgestottere nach jedem Attentat, ist eine einzige Zumutung für jeden normalen Hausverstand!
schlimmer – es ist eine Verhöhnung, Erniedrigung, Demütigung. Es ist eine zusätzliche Form der Gewalt gegen die arbeitende und steuerzahlende, systemerhaltende Bevölkerung. Denn dieser Täter lebt auch vom Steuergeld der Eltern dieses armen Jungen. Und ohnmächtig müssen sie den sinnlosen Tod ihres Kindes hinnehmen.
Messenger Überwachung ist zahnlos gegenüber organisierten Gefährdern, die wechseln einfach. Was bleibt ist Spitzelei.
Asylstopp..Grenzen zu ! Es müssen viele Maßnahmen gesetzt werden, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Eine wird nichts nützen !
Was ich schon früher mal schreiben wollte: Bekannte und Freunde von mir sind in einer Branche tätig, wo man unsympathischen Personen so richtig in die Suppe spucken kann! Und sie tun es auch! Sie sagen, es ist eine “Genugtuung” für sie! Für mich auch, wenn ich das erzählt bekomme! Sie sind Köche und Kellner! Man sollte in der Gesellschaft niiiiiie Feinde haben! Denn so manchen ist es nicht bewusst, wenn sie Essen gehen, was mit ihren Speisen und auch so manche Getränke passiert! Auch in den “Besten Lokalitäten”! 😊 Stocker, Nehammer usw. war es und ist es nicht bewusst, was sie schon gegessen und getrunken haben und auch in Zukunft noch essen und trinken werden! 😁
das Unheil das die uns anrichten, ist aber um ein vielfaches tragischer, als die Suppe, die denen angerichtet wird. Und wehe was passiert, die wüssten es. Wir dagegen wissen, was uns angerichtet wird, und was passiert – nix. Wir schauen zu und zahlen noch dafür.
Sehr geehrtes Kikl will nicht
Wenn Sie fähig währen Zusammenhänge zu erkennen würden Sie wissen das die ÖVP unter keinen Umständen auf das Innenministerium verzichten wollte. Sie wollte mit ihren Scheinverhandlungen die FPÖ erpressen und sie weitgehendst
bei wichtigen Entscheidungen demontieren. Da Herr Kikl nicht erpressbar ist und dieses unwürdig Schauspiel durchschaut hat, hat er mit dem Rückzug in dieser Situation das einzig Richtige gemacht
Kann man bitte ein Studie machen, welchen IQ die Leute haben, die immer noch SPÖ, Grüne und ÖVP wählen.
Angeblich gabs das schon mal.
Allerdings war gerüchtehalber der IQ so “hoch”, dass sogar die berühmte Euglena (Euglena viridis) übertroffen wurde.
Dieses Gerücht scheint mir nach dem Motto kein Rauch ohne Feuer sogar glaubhaft!
für die övp gilt:
“one of the great mistakes is to judge policies and programs by their intentions rather than their results” – milton friedmann
die 19 % der övp wähler müssen das endlich kapieren, dann sollten sie endlich anders wählen..
Absprachen zwischen Stocker und VdL
Alle die, die 2019 dazu beigetragen haben, die FPÖ aus der Regierung zu entfernen und damit ihren immigrationskritischen Kurs zu beenden, müssen sich fragen, ob die Bluttat von Villach auch stattgefunden hätte, wenn Herbert Kickl weiter Innenminister geblieben wäre.
Der Attentäter von Villach ist meines Wissens 2020 ins Land gekommen. Das hätte verhindert werden können.
Schnellstens Neuwahlen – Regierungswechsel
Ich bin nicht generell gegen so eine Überwachung da ich nichts zu verbergen habe, nur in Österreich würde das zum einen umgehend zur Überwachung von der “Hetze von rechts” genützt werden, zum anderen sind die Attentäter größtenteils ohnehin schon amtsbekannt, aber durch unsere durchgeknallten Richter rennen sie halt frei herum…
Sie haben nichts dagegen, als mündiger, erwachsener, steuerzahlender, unbescholtener Bürger überwacht zu werden? Das einzige, was Sie daran stört, wäre die „Überwachung der Hetze von Rechts“? Sind Sie sich bewusst, daß das Wort Minister „Dienender“ bedeutet? Sind Sie sich nicht bewusst, daß Politiker ordentlich dafür bezahlt werden, einen JOB für Land und Leute zu verrichten und nicht um ihre Ämter als Herrscher auszuüben? WIR SIND BÜRGER UND KEINE UNTERTANEN! Aber offensichtlich wird die „Gesellschaft“ nicht mehr richtig erwachsen. Kinder müssen kontrolliert und überwacht werden. Das ist Aufgabe und Pflicht der Eltern. Aber wenn mündige, unbescholtene Erwachsene von Ministern=Dienenden, überwacht werden sollen und ein anscheinend nicht geringer Anteil der Bevölkerung nicht dagegen wäre, weil er nichts zu verbergen hat, dann läuft in der Politik aber erschütternderweise auch in der Bevölkerung etwas gewaltig schief.
mes-sen-ger über-wach-ung für gewis-se leute haben wir so-wie-so im gese-tz aber die övp möchte das eig-ene volk über-wac-hen.
messenger überwachung für gewisse leute haben wir sowieso im gesetz aber die övp möchte das eigene volk überwachen
Natürlich will die ÖVP noch mehr schlechtes als rechtes.
Die sind einfach komplett geisteskrank.