Pünktlich zur Wien-Wahl: ORF wirbt – schon wieder! – für das Ausländerwahlrecht
Alle Jahre wieder rührt der ORF die Werbetrommel für das Ausländerwahlrecht – so auch am Wochenende zur Wien-Wahl. Schon bald könnten viele Syrer allerdings tatsächlich mitbestimmen: Nach zehn Jahren Wien-Aufenthalt können sie nämlich die Staatsbürgerschaft beantragen. Forderungen nach erleichterten Einbürgerungen dürften daher bald folgen.
Dass nur österreichische Staatsbürger wählen dürfen, stellt ORF-Moderator Tarek Leitner (Bild) als problematisch dar.ORF/ZiB1
Am Küniglberg betreibt man gerne Stimmungsmache für bestimmte linke Anliegen – selbst wenn es um hochumstrittene Maßnahmen geht, die von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt werden. Ein langjähriges ORF-Anliegen ist etwa das Ausländerwahlrecht.
Am Wochenende warb die Zeit im Bild 1 – nicht zum ersten Mal! – dafür. Auf orf.at ist der Beitrag unter dem Titel „Wien: Nur rund jeder Zweite darf wählen“ abrufbar. Seine Botschaft ist klar: Die fehlende Wahlberechtigung vieler Ausländer sei ein demokratisches Defizit – und wer dagegen ist, hinke der Zeit hinterher oder sei schlicht neidisch: Er gönne anderen das Wahlrecht nicht.
Kurz gesagt: Wien lockt mit lukrativen Sozialleistungen immer mehr Syrer und Afghanen an – nun sollen sie auch wählen dürfen, fordert der ORF.
ORF-Moderator: Wahlrecht nur für Staatsbürger? Ein Problem!
ORF-Moderator Tarek Leitner leitet den Beitrag mit den Worten ein: „Es zeigt sich, dass in manchen Regionen zwar immer mehr Menschen leben, aber immer weniger wählen dürfen.“ Er spricht von einer „schrumpfenden demokratischen Repräsentanz“, insbesondere in Wien, wo nur etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung wählen darf.
Mit Bedauern stellt Leitner fest: „Demokratische Mitbestimmung hängt von der Staatsbürgerschaft ab.“ Dass das in nahezu allen westlichen Demokratien so ist, bleibt unerwähnt.
Eingliederung statt Abschiebung?
Anschließend berichtet Ex-Chefredakteur Fritz Dittlbacher aus Wien-Favoriten, einem „großen Wiener Arbeiterbezirk“ mit 220.000 Einwohnern – „mehr als in Linz“, aber mit deutlich niedrigerem Einkommen und jüngerem Durchschnittsalter als etwa in der Innenstadt. 43 Prozent der Bewohner sind keine österreichischen Staatsbürger.
„Bei Wahlen heißt das leider: ‚nein‘“, bedauert Dittlbacher. Ein interviewter Migrant erklärt in gebrochenem Deutsch: „Ich hoffe, bald kann ich wählen.“ Dass das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gebunden ist, sieht Dittlbacher als Hindernis für „Identifikation mit Stadt und Staat und die Integration“. Während ein Großteil der Österreicher strengere Zuwanderungspolitik und Abschiebungen fordert, drängt der ORF auf eine möglichst rasche Eingliederung.
„Wer ein Recht hat, teilt es nicht gerne“
In dieselbe Kerbe schlägt – wenig überraschend – die vom ORF befragte Meinungsforscherin Eva Zeglovits (Institut für empirische Sozialforschung), die zu dem Thema schon eine Doktorarbeit verfasst hat. Sie beklagt: Wer nicht wählen dürfe, dessen politische Interessen würden auch nicht vertreten – und das sei problematisch.
Dass die Mehrheit der Österreicher das Ausländerwahlrecht ablehnt, räumt sie ein – tut das aber als „normales Phänomen“ ab, von dem man sich nicht beirren lassen solle, denn: „Das war aber schon bei der Einführung des Frauenwahlrechts so.“ Dittlbacher sekundiert: „Wer ein Recht hat, teilt es nicht gerne.“
ÖVP-Politiker kritisiert die Propaganda
Ein ORF-Beitrag ohne Gegenstimmen – doch auf X (ehemals Twitter) meldete sich umgehend ein Kritiker zu Wort. ÖVP-Politiker und Dritter Wiener Landtagspräsident Manfred Juraczka richtete dem ORF dort aus:
„Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht. Diese Rechtslage gilt praktisch auf der ganzen freien, westlichen Welt. Mit gutem Grund. Ich erachte diese unreflektierte Propaganda für ein Ausländerwahlrecht als völlig deplatziert.“
Kampagne für Ausländerwahlrecht ist beim ORF Dauerthema
Die Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer ist nicht neu. Seit Jahren macht die linke NGO SOS Mitmensch gezielt Stimmung dafür – und findet stets Gehör beim ORF. Bereits 2013 berichtete der Sender wohlwollend über eine von SOS Mitmensch organisierte „Nationalratswahl für Nichtstaatsbürger“ – als „Zeichen für eine inklusive Demokratie“.
2017 beklagte das Ö1-Mittagsjournal: „Kaum Unterstützung für Ausländerwahlrecht.“ Und wieder war es SOS Mitmensch, die darauf aufmerksam machten – mit der „Pass-Egal-Wahl“.
Bald zehntausende syrische Wählerstimmen?
Ein Ausländerwahlrecht ist zurzeit nicht in Sicht. Schon bald könnten daher Forderungen nach einem erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft lauter werden – erneut aus aktuellem Anlass: Ab 2025 wird ein erheblicher Teil jener Syrer, die 2015 nach Österreich kamen, einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen können.
Seit 2015, dem Jahr der Migrationswelle, haben 122.967 Syrer Asyl beantragt – und 104.326 davon Schutz erhalten (die meisten durch Asyl, ein Teil als subsidiär Schutzberechtigte). Nach zehn Jahren legalem Aufenthalt dürfen sie die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Die FPÖ fordert daher eine Verlängerung dieser Frist auf 15 Jahre – der exxpress berichtete.
Das nächste Dauerthema: Lockerung der Einbürgerungskriterien
Die österreichische Staatsbürgerschaft gibt es nicht umsonst: Voraussetzungen sind unter anderem Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit, finanzielle Eigenständigkeit und ein Bekenntnis zur Republik.
NGOs wie SOS Mitmensch haben daher bereits mehrfach auf eine Lockerung dieser Kriterien gedrängt – ebenfalls mit medialer Unterstützung durch den ORF. Die nächste Kampagne kommt wohl bestimmt.
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Kommentare
Wahlrecht = Staatsbürgerschaft. Punkt.
Vom Schutzgeld erpressenden ORF hab ich mir nichts anderes erwartet.
Würde das durchgehen, dann hätten die Roten in Wien vermutlich die Absolute.
Ich dachte mit schon immer, dass der Leitner ganz oben einen wurmstichigen Laierkasten eingebaut hat.
Ich habe das Recht arbeiten zu gehen, dieses Recht teile ich gern mit nicht arbeitenden Ausländern in Wien.
Diese Linksgrünen können die Folgen ihrer Forderungen einfach nicht abschätzen.
Ich attestiere Tarek und Co. eine Weitsicht von der Wand bis zur Tapete.
Wer setzt sich dafür ein, dass ich in dem Dorf und dem Bundesland, wo ich ein Haus geerbt habe, wahlberechtigt bin? Niemand hat sich aufgeregt, als das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer abgeschafft wurde, wo war da der ORF?
orf`ler wurden verbracht um investigativen journalismus zu erlernen , gute nacht !
Wer sich ansieht wie Politiker die abgewählt sind, in letzter Möglichkeit Leute in ihrem Umfeld noch mit Jobs oder Besoldungserhöhungen belohnen braucht man beim ORF nicht weiter reden, da sind Leute weit überbezahlt, viele die niemals so ein Gehalt bekommen würden.
Aber das hat leider Methode, ob in öffentlichen Jobs oder bei solchen die aus diesen finanziert sind. Mir ist es schleierhaft weshalb niemand dagegen ankämpft. Auch unser liebe Herr Kickl tut nichts gegen diese Unrecht.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, ist halt auch bei den Freiheitlichen so.
@herbert: vienna.at schreibt: Der Verfassungsgerichtshof setzt aufgrund zahlreicher Beschwerden gegen den ORF-Beitrag ein “Massenverfahren” ein. Dadurch werden alle anhängigen Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht vorerst unterbrochen. Eine Entscheidung des VfGH wird frühestens im Juni erwartet.
Also hat das Begehren der FPÖ doch noch etwas genützt und man wird sehen, was die Justiz dazu sagt.
Dittlbacher und Leitner sind zwei Genossen mit dem goldenen SPÖ-Parteibuch und arbeiten in der geschützten Werkstätte ORF. Es ist höchste Zeit, dass der Sender entweder abgedreht oder zumindest privatisiert wird. Wenn nicht, dann bitte die ganzen Summen, die der Sozialistensender kostet, von der linken Reichshälfte samt linker NGOs bezahlen lassen. Der ORF ist ja fast schon wie ein Zwilling des verblichenen Senders “Stimme der DDR”.
Eh klar, dass die Linksparteien das fordern, denn bei der Pass-egal-Wahl kommen die Linksparteien inklusive KPÖ auf 80 – 90%. Und linke “NGOs” wie SOS Mitmensch werden wiederum von den Linksparteien mit Steuergeld gemästet. So schlägt die Demographie die Demokratie.
Genau deshalb sollte man den Bescheid anfordern, nach dem Rechtsweg die Beschwerde plus 30€ ans Finanzamt auf sich nehmen.
Das Recht für sich beanspruchen, nicht zu zahlen, wenn man den absurden politischen Schrott nicht sehen und hören möchte.
“ÖVP-Politiker kritisiert die Propaganda”
Die ÖVP hat uns mit den Grünen die Haushaltzwangsabgabe durch fiskalpolitische Enteignung eingebrockt! Die 1500 Euro Pensionsitin zahlt daher durch Zwang der Politik die überhöhten Gehälter und Pensionen der rot-grünen Genossinnen und Genossen des Propagandafunks!
Warum macht der exxpress das eigentlich? Immer gegen den ORF hetzen. Ich habe mir den Bericht jetzt extra angesehen und kann darin keine Werbung finden. Es wurde einfach nur über das Wahlrecht berichtet. Und Tatsachen sind keine Werbung.
…propaganda figuren werden verbracht !
gute nacht !
Die brauchen sich nicht i n t e g r i e r e n. Die sollen so bald als möglich r e m i g r i e r e n….
Immerhin sind sie durch sichere Länder gereist.
Die große Mehrheit hier WILL die ganz einfach nicht!
Damit ist wieder bewiesen, dass der ORF, Linkspropaganda verbreitet und nicht objektiv berichtet.
Alleine das ist wieder ein Verstoß gegen das ORF-Gessetz.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören. Ich lache ihn nur noch aus.
0× „kritischer Fehler“
Wenn die ORF Menschen in ihren roten Himmel kommen, geht für uns die Sonne auf.
und wir werden gezwungen, diesen „Sender“ mit den uns herausgepressten Zwangsgebühren zu erhalten! Das kannst du nicht erfinden!
Man muss es leider immer wieder sagen – an dem ganzen Dilemma, in dem wir uns nicht nur seit Jahrzehnten, sondern auch aktuell schon wieder befinden, sind einzig und allein die Wähler schuld. Erst recht wenn diese Neuen auch noch das Wahlrecht bekommen sollten. Die Wähler waren und sind es, welche auch diesmal wieder der Einheitspartei eine Mehrheit verschafften und daraus resultierend eine linke Politik bekommen. Wir haben gelernt, als Kurz 2019 die damals seit Jahrzehnten beliebteste ÖVP/FPÖ-Regierung sprengte, kippte die ÖVP abrupt nach scharf links. Fünf Jahre Schwarz/Grün veränderte die ÖVP in einem Ausmaß, das selbst eingefleischte Schwarze mit Erschaudern zurückließ. Nun haben wir erneut eine linke Regierung, Stocker hat keinerlei Mut und Entschlossenheit, dieser linken Babler/Reisinger-Ideologie irgendwas entgegenzusetzen. Mit den von Stocker gewollten Schein-Vehandlungen und dem Platzen von FPÖ/ÖVP besiegelte er auch gleich noch das Schicksal von ganz Österreich. Die ÖVP führt nun genau wie die deutsche CDU ihre Bevölkerung vollends ins Verderben, weil auf der ganzen Welt besichtigt werden kann, wohin linke Politik führt. Beispiele gefällig? China, Venezuela, Kuba, Deutschland, Österreich etct. etct. Solang die FPÖ keine Mehrheit bekommt, solang werden wir Richtung Abgrund rasen. Ich fürchte es ist bereits jetzt alles zu spät…………
Ausländerwahlrecht kann nur politisch motiviert sein, den einem Gast gewährt man das Gastrecht und kein Mitbestimmungsrecht.
Ich kenne niemanden der das im privaten Bereich anders macht.
Der ORF, ein Hort der Albers?
Sagen wir doch andauernd – der Subjektive ORF muss weg , eine Frechheit das wir diesen Parteihörigen Sender Zwangsfinanzieren MÜSSEN ! Es reicht !
Privatisieren, einzige Möglichkeit diesen links faschistischen Sender zu entmachten.
Wollte ORF nicht neutral berichten?
Warum stoppen Anwälte diesen Wahnsinn nicht?
…% o r f propaganda_leiter an unbekannten orte verbracht um den rechtsstaat zu retten !!!
Es macht ihnen Sorgen, dass Menschen die hier leben nicht gehört und vertreten werden.Wie süss diese Vorzeigedemokraten sind. Es ist halt so, dass ich hier FPÖ wähle und trotzdem bekomme ich eine Linke Regierung. Obwohl ich die Stimmenstärkste Partei gewählt habe, werde ich übergangen und es wird herumgerülpst und herumgepfurzt(Kogler). Und ich kann nichts dagegen tun.
ORF Österreichische Kultur Vernichterverein den wir auch noch mit autokratisch undemokratischen Zwangs Beitrag finanzieren müssen ohne das Programm oder ander Dienstleistungen zu konsumieren.
Der ORF wirbt “unabhängig”? Cool, eine weitere Bestätigung seiner Unrechtmäßigkeit.
Habe den Bericht gesehen.
Was die da machen ist absolutes verzerren der Realität. Ist man vom ORF eh schon gewohnt.
Die Wollen unsere Kultur abschaffen, die Mehrheiten verschieben auf schlussendlich Gruppen die niemals miteinander kommunizieren.
Für EU-Ausländer sollten jedenfalls andere Regeln gelten, als für Problemgruppen aus unterentwickelten Ländern.
Probleme beim Wahlrecht liegen aber ganz woanders. Parteien können mit den Geldern parteifremder Wähler ihre eigenen Wähler kaufen. Wahlen sind somit für viele Leute mittlerweile ihre Lebensgrundlage.
Dank der ÖVP kann der ORF seinen Links-“Journalismus” ungehindert fortsetzen, egal ob im TV oder bei Ö1 oder FM4. Bei der nächsten Wahl nicht vergessen, welchen intriganten Versagern wir das zu verdanken haben.
Das ist ein Grund, warum viele den ORF nicht wollen. Einseitige Propaganda.
Es muß ja sein als Wahlsenser bekommen Ja genug Geld.dafür leider auch von uns würde es lieber im KKanal werfen…
…
Natürlich kann und darf man in einer Demokratie über das Wahlrecht diskutieren – aber wie wäre es, wenn man damit beginnt, bei der ORF-Gebühr auch wählen zu dürfen? Im Moment dürfen nämlich 100% in Österreich überhaupt nicht wählen, sie werden zur Beitragszahlung verpflichtet. Hier könnte der ORF in Sachen Demokratie mit gutem Beispiel vorangehen!
Ceterum censeo ORF esse delendam.
Wie der ORF-Leitner tickt, das ist österreichweit bekannt! Der ORF ist komplett links-gesteuert und daher gehört dieser privatisiert! Da können dann die Moderatoren ihren privaten Senf verspritzen! Natürlich muss der ORF jetzt erst recht die Meinung der Linken vertreten, wurde dieser doch vom österr. Minister für Kultur, dem hochintelligenten, kunstbeflissenen Genossen Babler, so hoch gelobt! Ich nehme an, wir dürfen künftig einmal wöchentlich auch die Glorifizierung von Väterchen Stalin über den ORF empfangen!
Merke: Nur zustimmende “Experten” im ORF. Juacka muss in die sozialen Medien ausweichen.
DESHALB müssen diese zensiert werden!
Gegen das Ausländerwahlrecht spricht, dass das Wahlrecht traditionell an die Staatsbürgerschaft gebunden ist. Dies entspricht der Praxis in den meisten westlichen Demokratien. Kritiker argumentieren, dass politisches Mitspracherecht auch mit Pflichten verbunden sein sollte, wie beispielsweise langfristiger Integration und finanzieller Eigenständigkeit. Zudem könnte ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger das Prinzip der nationalen Souveränität infrage stellen.
Für das Ausländerwahlrecht spricht, dass viele Menschen, die seit Jahren in Österreich leben, arbeiten und Steuern zahlen, von politischen Entscheidungen betroffen sind, ohne mitbestimmen zu können. Gerade in Wien betrifft dies einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Befürworter sehen hierin ein demokratisches Defizit und verweisen darauf, dass politische Teilhabe auch die Integration fördern kann.
Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass langjährig ansässige und integrierte Migranten unter bestimmten Bedingungen ein kommunales Wahlrecht erhalten – ein Modell, das es bereits in einigen europäischen Ländern gibt. Letztlich sollte diese Debatte sachlich geführt werden, ohne politische Lagerbildung und mit Blick auf langfristige gesellschaftliche Auswirkungen.
Wählen soll nur die Dürfen welche in Österreich leben und hier ihre Steuern regelmäßig zahlen unsere Kultur und Sprache beherrschen .
. Und zum Orf ich würde ich gerne Wählen ob ich ORF gebühr zahlen will oder nicht, ich darf also auch nicht Wählen ich muss nur zahlen
Also warum holt sich der ORF sein Geld nicht von diesen Nichtwahlberechtigten, sondern von uns, wenn er uns doch entmachten und abschaffen will?
Die Linken würden keine einzige Stimme gewinnen, dafür hätten wir die AKP-Austria und dergleichen. Bitte alle blauäugigen Milchmädchen aus Führungspositionen alle Art entfernen..
…für transport bereitgemacht zum training für investigativen journalismus in russische trainigslager !!!
Die Sozialisten glauben, daß die neuen Staatsbürger immer sie aus Dankbarkeit für das ihnen geschenkte Geld und alle anderen Leistungen wählen und sie weiterhin die Macht und das Steuergeld besitzen. Man nennt das Ochlokratie. Gilt auch für die Grünen die aber in Wien erst wieder mitnaschen dürfen wenn die NEOS nicht spuren.
Hab es immer wieder gesagt – der ORF ist nicht mal im Ansatz reformierbar. Die einzige Chance, dieses Ungleichgewicht der Berichterstattung zu beenden, das ist die SOFORTIGE Schließung und Verwertung des gesamten Unternehmens. Ist ohnehin aus der Zeit gefallen…. 🙂
Das Doppelduo tägl. in der, Zib, egal welches, die sind ein Problem! Der ORF ist überhaupt ein großes Problem in der vorhandenen Form, der gehört privatisiert, das gesamte unsymphatische Personal entlassen und ganz neu aufgestellt! Wer ihn sehen will, der soll mittels Karte zahlen können, wer nicht, zahlt nichts!
Naja, mit der Verlierer – Trampel haben sie jetzt wieder “Oberwasser”.
Macht endlich ein PayTV daraus! Sollen sich die Linken ihre Propaganda selbst bezahlen!