Rumänien-Wahl: Kandidatur von Georgescu abgelehnt – er warnt vor „EU-Diktatur“ und „Tyrannei“
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur von Calin Georgescu für die Präsidentschaftswahlen abgelehnt. Georgescu selbst schrieb in einer ersten Reaktion auf der Social-Media-Plattform X, Europa sei „in eine Diktatur ausgeartet“ und Rumänien lebe „in einer Tyrannei“.
Der rechte Politiker Calin Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November des Vorjahres überraschend für sich entschieden.GETTYIMAGES/Andrei Pungovschi / Freier Fotograf
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentschaftswahl im Mai abgelehnt. Das Gremium stimmte mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss, wie rumänische Medien berichteten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die erwartete Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden.
Politische Krise spitzt sich zu
Die Entscheidung der Wahlkommission löste heftige Reaktionen aus. Besonders lautstark meldete sich AUR-Chef George Simion zu Wort. Auf Facebook sprach er von einem „neuen Missbrauch“ und bezeichnete die Entscheidung als „Fortsetzung des Staatsstreichs vom 6. Dezember“, als das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl annullierte. Er warf den Behörden vor, demokratische Prozesse manipuliert zu haben.
Nach Bekanntwerden des Beschlusses kam es zu Protesten vor dem Sitz der Wahlkommission. Aufgebrachte Anhänger durchbrachen Polizeiabsperrungen, woraufhin die Sicherheitskräfte zeitweise Tränengas einsetzten, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Georgescu: „Europa ist zur Diktatur ausgeartet“
Der rechte Politiker Calin Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November des Vorjahres überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht diese Runde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl wurde daraufhin auf den 4. Mai verschoben.
In einem Beitrag auf der Plattform X sprach Georgescu von einem „direkten Schlag ins Herz der weltweiten Demokratie“ und zog drastische Vergleiche zur politischen Situation in Europa. „Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, wird die gesamte demokratische Welt fallen! Dies ist erst der Anfang“, warnte er. Weiter erklärte er: „So einfach ist das! Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien steht unter Tyrannei!“
A direct blow to the heart of democracy worldwide! I have one message left! If democracy in Romania falls, the entire democratic world will fall! This is just the beginning. It’s that simple!
— Călin Georgescu OFFICIAL ACCOUNT (@CG_Romania) March 9, 2025
Europe is now a dictatorship, Romania is under tyranny!
Georgescu hatte am Freitag seine Kandidatur bei der Wahlkommission eingereicht und dabei 324.000 Unterstützungserklärungen vorgelegt – obwohl laut Gesetz nur 200.000 erforderlich gewesen wären. Bis Sonntagnachmittag hatte die Wahlkommission bereits 1.200 Einsprüche gegen seine Kandidatur erhalten. Die Ablehnung seiner Kandidatur begründete die Kommission mit unvollständigen Unterlagen, wie Medien berichteten.
Der abgelehnte Präsidentschaftskandidat hat nun 24 Stunden Zeit, um gegen die Entscheidung beim Verfassungsgericht Berufung einzulegen. Zudem kann er erneut mit der Sammlung von Unterschriften beginnen und seine Bewerbung bis zum 15. März erneut einreichen.
Staatsanwaltschaft leitet Strafverfahren ein
Ende des vergangenen Monats eröffnete die rumänische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Georgescu. Die strafrechtlichen Vorwürfe spielten laut Berichten jedoch keine Rolle bei der Entscheidung der Wahlkommission. Dem Politiker wird unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Falschangaben zur Wahlkampffinanzierung sowie die Gründung einer faschistischen und antisemitischen Organisation vorgeworfen. Er bestreitet die Anschuldigungen und befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß.
Georgescu spricht von „Psychoterror“ und „Unterdrückung“
In einem früheren Beitrag auf X erhob Georgescu schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Er bezeichnete das Vorgehen als „Monstrosität eines unterdrückerischen und undemokratischen Systems“ und sprach von einem Angriff auf die Demokratie in Rumänien. Dabei kritisierte er scharf die Europäische Union: „Ist dies die EU, der wir beigetreten sind? Sind das die gewünschten Werte? Nein, danke!“
Georgescu erklärte, Rumänien sei der EU aus moralischen und sozialen Beweggründen beigetreten – in der Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung, ein verbessertes Gesundheits- und Bildungssystem sowie den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der nationalen Identität. Stattdessen, so Georgescu, sei sein Land „unterdrückt und misshandelt“ worden.
Europa behandle Rumänien „wie einen Sklaven“ und schikaniere es, sobald es sich den Vorgaben der EU widersetze: „Wenn wir den Anweisungen aus Brüssel nicht Folge leisten, werden wir schikaniert, um uns daran zu erinnern, dass wir keine Rechte, sondern nur Pflichten haben.“
What does the monstrosity of the oppressive and antidemocratic system in Romania look like? What does democracy look like in Romania these days? Exactly as you see! This is a first in a state considered democratic, part of the EU and a strategic partner of the USA.
— Călin Georgescu OFFICIAL ACCOUNT (@CG_Romania) February 15, 2025
At 6 am,… pic.twitter.com/lBfa2bd2aP
Ex-EU-Kommissar: EU mitverantwortlich für Absage der Wahlen in Rumänien
Der ehemalige EU-Kommissar für digitale Angelegenheiten, Thierry Breton, räumte in einem Interview Anfang Jänner ein, dass die EU zumindest mitverantwortlich für die Absage der Wahlen in Rumänien war. Gleichzeitig drohte er mit der Möglichkeit einer Annullierung der Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl und begründete dies mit der angeblichen „Einmischung von Musk“. Wörtlich sagte Breton: „Man hat die Wahlen in Rumänien annulliert, und das muss selbstverständlich auch in Deutschland geschehen, wenn es nötig ist.“
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Kommentare
Toll was Rumänien die letzten 36 Jahre erreicht hat. Ceaușescu ausgetauscht mit von der Leyen. Gratulation!.
Wer die EU wirklich als Demokratie sieht, hat echt nicht mehr alle Latten am Zaun. Im Sinne des Bürgers geht es schon nicht mehr undemokratischer, aber höchstwahrscheinlich noch Korrupter.
PS. Diese ständigen WordPress-fehler nerven gewaltig
Er warnt vor „EU-Diktatur“.
Durch das Verbot seiner Kanditatur, wurde bestätigt, dass sich die EU zur Diktatur entwickelt.
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Und weil es die Linken so richtig nervt, möchte ich hier an der Stelle noch ausdrücklich ein Statement abgeben:
» » Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! « «
Mit Freundlichen Grüßen, das Original.
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»»»Achtung«««
Hier werden verstärkt einige Profilnamen, in böswilliger Absicht, dazu missbraucht um Fake-News, Diskreditierungen und Beleidigungen zu verbreiten.
Achten Sie auf die korrekte Schreibweise der Profilnamen. Der Fälscher baut immer wieder kleine unscheinbare Fehler ein. Der Kommentarinhalt steht oft im Widerspruch zum Profilnamen. Mittlerweile wird sogar diese Warnmeldung kopiert und manipuliert.
Der Fälscher zielt darauf ab mit allen Mitteln die Kommentarfunktion von Exxpress zu stören·
Dass die russische Propagandamaschine auf Hochtouren läuft, sieht man verstärkt an diesem Beispiel. Wo Unintelligenz herrscht, bleibt mehr Raum für Fanatiker, Putinfreunde und Nichtswisser.
Noch gefährlicher sind selbsternannte ” Intellektuelle” die sich im Besitz der alleinigen,allumfassenden Wahrheit wähnen. Mr.od.Mrs.Fuktlst
@Fakt-Ist…; die “Werte Westen” Propaganda scheint bei Ihnen voll zugeschlagen zu haben. Es braucht keine “russische” Propaganda. Die Aussagen und das Handeln der Politiker, der EU-Eliten sind Zeugnis einer verkommenen “….”
Es ist ein weiterer antidemokratischer Skandal, der vor unser aller Augen abläuft. Komisch, dass wir uns darüber immer noch aufregen, obwohl uns die Praxis gezeigt hat, dass es im “Werte” Europa so läuft. Was nicht passend ist, wird passend gemacht.
Ich erinnere mich an die Bundespräsidentenwahl in Österreich, als alle Medien gegen den Kandidaten der FPÖ waren und alle für den Grünen, als der Grüne weitab lag und plötzlich doch eine Mehrheit hatte, als in Deutschland ein Ministerpräsident der FDP mit Hilfe der AfD gewählt wurde und dieser durch Intervention von Merkel zurücktreten musste, damit der Kommunist Ministerpräsident werden konnte, die FPÖ nicht in die Regierung kommen konnte, da sie durch die ÖVP blockiert wurde usw. Wir sehen zu, wie Wahlen einfach nur mehr Staffage sind, um einen Scheinanstrich von Demokratie darzustellen.
Schein, aber nicht Sein, kann man nun schon sagen. Wir schlittern in eine Diktatur und werden in nicht allzu ferner Zukunft nicht einmal mehr nützliche Idioten sein, denn wir sind lästig und werden nicht mehr gebraucht.
Wir EU-Europäer sind mittlerweile das, was man den “Idealen Unter.tan” nennt .
Der Untertan dieser totalitären Herr.schaft ist nicht der überzeugte Na.zi oder der engagierte Kommunist, sondern es sind Menschen, für welche die Unterscheidung zwischen Fakt und Fiktion, Wahrheit oder Lüge, nicht mehr existiert .
Und zu diesem Zweck hat die Polit.Elite das Medium Presse/TV für sich organisiert ( mit erheblichen Zuschüssen natürlich) , und somit jeden Widerstand ausgehebelt. Das ist nun unsere Wirklichkeit . Schade .
Diese EU kann nicht mehr reformiert, sondern nur mehr aufgelöst, und die Verantwortlichen für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden! Eine Frechheit sondergleichen was sich diese EU Mafia erlaubt! Auf diese “westlichen Werte” kann ich verzichten!
Was den EU-Bürokraten nicht gefällt, muss weg.
I’m glad that the platform has started to take an interest in the current situation in Romania. The report accurately reflects what has happened. Romania today is like litmus paper—it is an EU country that is still incapable of understanding the winds of change coming from the US. Moreover, our EU is even incomprehensible to many people, standing in contradiction to the will of a large segment of the country’s population.
Die EU ist nur noch eine Demokratie-Simulation ! Thüringen ist jetzt überall.
Donald Trump hat es ganz klar formuliert was da vor sich geht.
Und der kann sich auf Geheimdienstinformationen stützen.
Ich vermute auch hier: Die Paneuropabewegung lässt grüßen!