SP-Ludwig: Wahlrecht soll Staatsbürgerschaftsrecht bleiben, aber...
Bei der Diskussion um ein Wahlrecht für Ausländer rückt Michael Ludwig das Staatsbürgerschaftsrecht in den Fokus. Er spricht sich für Änderungen bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft aus, die bestimmte Gruppen begünstigen könnten.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).APA/HELMUT FOHRINGER
Am 27. April wählt Wien und wie vor jeder Wahl wird das Wahlrecht für Ausländer diskutiert. So warb der ORF bereits am Wochenende dafür, dass Ausländer, die in Österreich leben wie Syrer und Afghanen, hier wählen dürfen – exxpress berichtete.
Nun schaltet sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in die Diskussion ein. „Die Wiener SPÖ ist bereits vor zwei Jahren zur Auffassung gelangt, dass das Wahlrecht, insbesondere für die gesetzgebenden Körperschaften, nach wie vor ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben soll”, stellt der hohe SPÖ-Politiker klar. Doch genau die Erlangung dieser soll laut Ludwig aufgeweicht werden.
„Wirtschaftliche Hürden senken"
„Die wirtschaftlichen Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft sollte gesenkt werden”, so Ludwig weiter. Was meint er damit? Derzeit dürfen nur Personen die Staatsbürgerschaft beantragen, die mit einem Mindesteinkommen einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen können. Dieses beträgt monatlich netto 1.273,99 Euro für Alleinstehende, für Ehepaare 2.009,85 Euro. Dieses Einkommen muss über einen Zeitraum von drei Jahren innerhalb der letzten sechs Jahre erwirtschaftet worden sein. Die Mindestsicherung gehört übrigens nicht dazu.
Für den Wiener Bürgermeister sind diese Summen zu hoch gegriffen. „Manche Berufsgruppen sind allein aufgrund ihrer Einkommenssituation davon ausgeschlossen, eine österreichische Staatsbürgerschaft überhaupt anzustreben”, so Ludwig und führt aus: „Ich denke da insbesondere an den Pflegebereich oder den Reinigungsdienst. Dort verdienen die allermeisten nicht so viel, dass sie 1.100 Euro netto pro Monat haben nach Abzug aller Fixkosten wie Miete und Energiekosten.”
Eine Herabsetzung des erforderlichen Nettoeinkommens sei für Ludwig „eine Herausforderung der sozialen Gerechtigkeit.”
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Kommentare
Es genügt nicht, dass unsere Grenzen für alle offen sind und negativ Beschiedene nicht abgeschoben werden. Jetzt sollen die auch noch wählen dürfen. Österreich quo vadis?
Wenn das Wahlrecht ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben soll, dann braucht man ja nur noch mehr Staatsbürgerschaften zu vergeben.
Das hat Häupl damals genauso gemacht, als er versprochen hat, den Zufluss an Ausländern in die Gemeindebauten zu reduzieren. Man macht halt Inländer aus ihnen und schon hat man nicht gelogen.
ich würde sogar noch weiter gehen und nur die österreichischen Bürger wählen lassen, die Steuern zahlen! Es kann doch nicht sein, dass es sich Hunderttausende im Sozialen Netz bequem machen, nichts beitragen, aber mitbestimmen dürfen, was mit dem der hart arbeitenden Bevölkerung herausgepressten Geld geschieht!
Jeder kann einmal arbeitslos werden!
@Wiena Krätzn: Bin ganz bei Ihnen. Aber es gibt genügend Leute, die noch nie oder kaum gearbeitet haben und ganz gut auf Kosten Aller leben.
Eine Folge von “Mein Gemeindebau” und man weiß, wofür man gearbeitet hat.
Das stimmt, aber als österr. Müssten sie eigentlich wissen wer gemeint ist
@Liebe Frau Seber, “sollte” Sie das selbe verdienen, dann aber BRUTTO.
“So warb der ORF bereits am Wochenende dafür, dass Ausländer, die in Österreich leben wie Syrer und Afghanen, hier wählen dürfen – exxpress berichtete.”
Die Forderung, hier lebende Ausländer auch politisch mitbestimmen bzw. wählen zu lassen, wird von gewissen Lobbys usw. immer wieder lautstark erhoben.
Diese Forderung zielt auf gleiche Rechte für hier lebende Ausländer ab.
Bei gleichen Pflichten ist davon aber nichts zu hören.
So wird der Wehr(ersatz)dienst weiterhin in diskriminierender Weise nur männlichen Staatsbürgern aufgezwungen.
Aber warum ist das so? Wenn es schon eine Wehr(ersatzdienst)pflicht gibt, dann sollten in deren Rahmen doch alle hier legal lebenden Personen (m/w/d) einen entsprechenden, sicher positiv integrierend wirkenden Beitrag leisten dürfen müssen oder müssen dürfen …
Warum wird in diesem Zusammenhang nie von Gleichstellung gesprochen?
*Nun, wenn das erlangen der Staatsbürgerschaft herab gesetzt werden sollte,
* wenn lt. ORF auch Syrer und Afghanen die hier leben auch wählen dürfen sollten,
*dann wäre doch der nächste Schritt in einer “Demokratie” ,die Möglichkeit eine Partei zu gründen.
Na dann schau mer mal.
Dazu gibt es kein aber… .
Wahlen sind heutzutage ein Geldautomat für bestimmte Gruppen. Damit ist die Demokratie gescheitert, da sich die Leistungsträger, die das alles finanzieren, gegen ein Mehrheit an Umverteilungsprofiteuren nie mehr wehren können. Zumindest in Inland. Im Ausland können sie der Ausbeutung entgehen und das ist genau das, was viele junge Hochqualifizierte gerade umtreibt. Die EU versucht gegenzusteuern, indem sie in ihrem Herrschaftsbereich gleich schlechte Bedingungen allerorten einführen möchte. Aber die Hochqualifizierten wandern eh in die USA aus.
Das Soziale Wien versagt, wenn um die Löhne der Arbeitenden geht..
Ich würde das Schnorrergeld ganz streichen und dafür den Niedriglohnsektor aufwerten.
Das Soziale Wien versagt, wenn um die Löhne der Arbeitenden geht.
Ich würde das Schnorrergeld ganz streichen und dafür den Niedriglohnsektor aufwerten.
“Eine Herabsetzung des erforderlichen Nettoeinkommens sei für Ludwig „eine Herausforderung der sozialen Gerechtigkeit.”
Für mich der falsche Zugang.
Das Nettoeinkommen gehört erhöht, nicht das erforderliche gesenkt!
Noch immer finden sehr viele Arbeitnehmer keine Vollzeitstellen, obwohl sie gerne Vollzeit arbeiten und sogar Überstunden machen würden (zB im Lebensmittelhandel).
Das AMS zwingt sie zur Annahme der Teilzeitstellen, sonst gibt es keine Arbeitslosenunterstützung…..
@Mene Tekel Upharsin: Damit treibt man aber die Inflation an. Dann gehen wir bald wieder mit der Scheibtruhe Geld einen Kilo Brot kaufen.
Und die Sache mit den Teilzeitstellen kann man so generell nicht sagen. Kenne selber eine jenewelche NUR Teilzeit arbeitet, obwohl sie Vollzeit könnte, weil mehr Netto vom Brutto und mehr Zeit für sich bleibt. Wird nicht auf alle zutreffen-aber umgekehrt detto.
Erschreckend! Man scheint zu glauben, dass man nach einer Einbürgerung links wählt.
Das Soziale Wien versagt, wenn um die Löhne der Arbeitenden geht.
Ich würde das Schnorrergeld ganz streichen und dafür den Niedriglohnsektor aufwerten.
Holt auch die Oma aus dem Koma!
Vor unseren Augen kaufen die Wählerstimmen. Darf das denn wahr sein?
Das Soziale Wien versagt, wenn um die Löhne der Arbeitenden geht.
Ich würde das Schnorrergeld ganz streichen und dafür den Niedriglohnsektor aufwerten.
Bin dafür. Familie auch. Verwandte auch. Kommen bald …… 🙂
@Müll: Wurde Ihnen ja gönnen, als Müllfahrer zu arbeiten.
Bezweifle jedoch stark, dass Sie die geistigen Voraussetzungen mitbringen.
Wenn er zuwenig Wähler hat, dann macht er sich halt welche. Angefüttert hat er sie sich schon seit Jahren.
Langsam denke Ich sollte jede politische Entscheidung, egal was, mittels Volksabstimmung gegen gecheckt werden. Dann hört der Schwachsinn auf.
@Andreas, dazu würde ich Ihnen zu 100% zustimmen. Wäre da nicht “Langsam” in Ihrem Satz. Das andere Problem ist, oder eines davon, die Faulheit oder besser gesagt die Bequemlichkeit von Herr und Frau Österreich. Dazu gebe es aber eine Einfache Lösung. Die, wenn ich mich nicht irre, hier im exxpress life heute morgen von Herrn Schöllhammer gesagt wurde, das jeder sein Gehalt in Brutto ausbezahlt bekommt und der Fiskus sich sein Geld von JEDEM Arbeitenden holen muß. Damit würde so manche Verschwendung, an fremde Staaten Geldgeschenke, ORF Haushaltsabgabe usw. ABGESTELLT werden.
Der vom roten Wiener Rathausfürsten geförderte Genosse Babler, wird schon dafür sorgen daß das Gesetz betr. die Zuerkennung der österr
Staatsbürgerschaft im Sinne der der Roten geändert wird! Die NEOS sind garantiert auf der Seite der Roten, die ÖVP wird alles tun, um diese fatale Regierung bis zum bitteren Ende durchzuziehen! Die EU führt Europa in den Krieg, wir haben sowieso keine Zukunft mehr!
Die Mindessicherung in Wien beträgt für Alleinstehende 1350 Euro.
Da wird doch wohl eine Reinigungsdame mindestens das selbe verdienen.
Der Bgm sagte ja, dass die meisten nicht so viel verdienen, dass 1.100,– NACH ABZUG der Miete und aller Fixkosten verbleiben. Aber das bleibt ja auch vielen Österreichern nicht.
Klar die SPÖ möchte mit Müll die Demokratie ausheben.
Das hat der Herr Ludwig jetzt sehr kompliziert ausgedrückt. In Einfacher Sprache heißt das: Neue SPÖ-Wähler sollen schneller die Staatsbürgerschaft und somit das Wahlrecht erhalten.
Also wenn die wenigen noch der deutschen Sprache mächtigen Wiener auf diese Empfehlung Ludwigs hin im April immer noch rot wählen, kann ihnen wirklich nicht mehr geholfen werden, dann sind sie „austherapiert”.
40% laut umfrage.
Stimmen..Stimmen Hr.Ludwig nicht alle.Menschen sind dumm
.
..haben alle achtung und ehre verwirkt mit ihre bonzen paten politik wo is ins land geschleust werden .
da ist kein herr mehr nur abfall in favoriten rathaus und allerorts !!!
Dem geht es nur darum das künftig sämtliche Neubürger ihn dafür dankenswert wählen. Koste es was es wolle, da er ohne deren Stimmen bald auch nur eine 3er Koalition eingehen wird müssen, wie diese bereits jetzt schon sichtbare BR !
Auch die wenigsten Einheimischen haben bei der Ludwig Politik und dem Raubrittertum in Wien bei Miete, Energie und diversen anderen Gebührenerhöhungen, nach deren Fixkostenabzug, diesen Betrag netto zur Verfügung! Gut die Erhöhung der KV um 0,9% für Pensionisten betrachtet er ja auch nicht als Kürzung. Eben ein echter Excel Spezialist.
Wer wählt sowas?
Immer noch zu viele !!!!
Wien ist jetzt schon pleite, weil die SPÖ, sich die Wähler über Umwege „kauft“.
Wird Zeit, dass dort eine Regierung kommt, die besser wirtschaften kann und das Geld nicht zum Fenster raus wirft.
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Auch die wenigsten Einheimischen haben Dank der roten Politik und deren Raubrittertum bei Miete, Energiekosten und diversen anderen Gebührenerhöhungen in Wien, nach Abzug der Fixkosten diesen Betrag netto zur Verfügung!
Hahaha,netto 1100 nach Abzug aller Fixkosten,in welcher Welt lebt der denn,1100 nach Abdeckung der Fixkosten,das bleibt nicht einmal Leuten mit 2300 Netto im Monat,600 bis 900 Miete,250 für das Auto,300 für Versicherungen und Allfälliges,vom Rest darfst dann noch leben,da gehen sich nicht viel Schnitzerl aus.
Die meisten die eingebürgert werden, erreichen dieses Limit niemals,wenn nicht jetzt,aber spätestens im Alter sind das Zuschuss-Rentner,weil die niemals genug in die Kasse einzahlen,um kostendeckend zu vegetieren.
Ja eh, deshalb kriegen sie bei Überschreiten der Wiener Gemeindegrenze ja sehr flott die Staatsbürgerschaft? Forderung der SPÖ?