Top-Job für Nehammer: Neos distanzieren sich
Kaum ist die neue Regierung im Amt, gibt’s den ersten Aufreger: Ex-Kanzler Karl Nehammer wird Vizepräsident der EU-Investitionsbank – nominiert von SPÖ-Finanzminister Marterbauer. Für die NEOS, stets Gegner von Postenschacher, ein kommunikativer GAU: Sie sind Teil der Regierung, tragen aber offiziell keine Verantwortung. Nun betonen die Pinken: „Das Nominierungsrecht liegt allein beim Finanzminister.“
Karl Nehammer wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.APA/ROLAND SCHLAGER
Die Neos können einem wirklich leid tun. Erstmals in der Regierung, wird gleich nach einem Monat der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit einem Top-Job versorgt. Ab September wird der Ex-ÖVP-Chef in Luxemburg als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank mit Milliardenbeträgen jonglieren und für den Wiederaufbau der Ukraine und Strukturhilfen in Südosteuropa zuständig sein. Mit einem Universitätslehrgang für Politische Kommunikation in Krems dürfte Nehammer nicht die besten Qualifikationen für diese heikle Besetzung vorweisen. Der Eindruck, dass es sich um einen klassischen Postenschacher handelt, drängt sich auf.
Bitter für die Transparenzpartei Neos, die seit ihrer Gründung massiv gegen Postenschacher in der Regierung und im öffentlichen Dienst auftreten. Nun sind sie selber Teil der Regierung, also in den Augen der Öffentlichkeit für die Nehammer-Besetzung mitverantwortlich. Dagegen wehren sie sich nun und gehen auf Distanz zur Entscheidung des Finanzministers.
„Die Position im Direktorium der EIB (Europäische Investitionsbank, Anm.) ist keine Position, die in die gemeinsame Kompetenz der Bundesregierung fällt”, stellt der pinke Parlamentsklub gegenüber exxpress klar. „Das alleinige Nominierungsrecht obliegt dem Bundesministerium für Finanzen. Offiziell bestellt wird das Mitglied des Direktoriums vom Rat der Gouverneure aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten.”
Auch im Finanzministerium wird exxpress bestätigt, dass die Nominierung von Karl Nehammer ausschließlich dem Finanzminister obliegt.
Trotzdem ist bei den Neos der Unmut über die Besetzung groß. Man weiß um die schiefen Optik und ist um Schadensbegrenzung bemüht. „Zum ersten Mal hat die Bundesregierung all jene Positionen, die durch die Bundesregierung – in manchen Fällen zusammen mit dem Parlament – zu besetzen sind, transparent im Regierungsprogramm angeführt”, erklärt eine Sprecherin dem exxpress. „Dabei wurde auch ausgeschildert, welcher Partei ein Vorschlags- bzw. Nominierungsrecht zukommt. Geheime Sideletter bei Positionen, die in die gemeinsame Kompetenz der Bundesregierung fallen, gibt es nicht mehr. Aus unserer Sicht ein großer Fortschritt bei Transparenz und Objektivität.” Diese Objektivität sollte sich auch die SPÖ zu Herzen nehmen.
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Kommentare
Dieser Verein soll schleunigst zurück treten, die sind samt den B P untragbar! Da speibst dich ja jeden tag x-mal an
Glauben die Neos samt den Shetty wirklich das sie da so einfach herauskommen? Nein , die Neos sind in der Regierung und damit haben sie diese Entscheidung genauso zu verantworten wie die SPÖ und ÖVP. Hoffe sehr das es bald Neuwahlen gibt denn den Postenschacher der hier und jetzt abläuft hält keiner aus.
Ziel ist es, die EU noch schneller an die Wand zu fahren?! Wie soll man dann diese “Nominierung” sonst verstehen?
Kein kritischer Fehler, nur kritischer Kommentar!
Einer der ein ganzes Land ruiniert hatt, bekommt noch so einen hochbezahlten Job.Noch dazu einer,der nicht die geringsten Fähigkeiten dazu hatt.
Sagt mal ,ihr ganzen Dilletanten ,gehts noch,habt ihr schon noch alle Latten am Zaun ????
Diejenigen die diese Leute gewählt haben sind genauso schuld daran wie die Akteure! Leute lernt endlich dass diese Parteien nur das Schlechteste für uns wollen und für sich selber das Beste – von uns gestohlen!
Unter einen FPÖ Finanzminister hätte er diesen Job nicht bekommen.
Vielleicht auch deshalb der Bruch von der ÖVP bei den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ.
Wie, kann man Distanz Einfordern, an einer Causa die man vorab Unterzeichnet hat ? Mit dem Argument- “Ich war zwar dafür, aber wusste nicht WOFÜR ich da eigentlich was” ?
Heisl- Partie passt, glaube ich ?
Typisch NEOS – sie sind Teil der Regierung – jetzt wollen sie von diesem Postenschacher nichts mehr wissen.
So ist das mit den Moralisten. Sobald die Moral etwas kosten würde genügt eine lauwarme Distanzierung. Warum zeigt man nicht klare Kante. Entweder nehammer wird zurückgezogen oder man verlässt die Koalition. Aber da sind wir wieder bei Hemd und Rock.
Distanz trifft nich ..ekelhaft schon eher……
Die Wurstfarbenen stehen hald zur Bedeutung ihrer Parteifarbe: Wurscht.
Ob die NEOS behirnt haben, dass sie nur zur Absicherung der Mandatsmehrheit dienen?
Steigbügelhalter nennt man das.