Wahl-Eklat in Rumänien: Gericht bestätigt Ausschluss von Georgescu – EU schweigt
Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Kandidatur von Calin Georgescu abzulehnen, hat massive Proteste und politische Spannungen ausgelöst. Während Brüssel schweigt, werfen Kritiker der EU Manipulation und Einflussnahme vor und drängen auf eine klare Stellungnahme.
Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu vor dem zentralen Wahlbüro in Bukarest, Rumänien.GETTYIMAGES/Andrei Pungovschi / Freier Fotograf
Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstagnachmittag die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission bestätigt und den Einspruch des rechten Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu abgelehnt. Damit ist seine Kandidatur endgültig gescheitert – ihm bleiben keine weiteren rechtlichen Mittel, um gegen den Ausschluss vorzugehen.
Massive Proteste nach Entscheidung
Die Ablehnung der Präsidentschaftskandidatur von Georgescu hat in Rumänien eine Welle der Empörung ausgelöst. Kritiker sprechen von einem „demokratischen Skandal“. Hunderte seiner Anhänger versammelten sich vor dem Verfassungsgericht, um gegen die Entscheidung zu demonstrieren. Die Polizei reagierte mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen.
Nach dem endgültigen Scheitern seiner Präsidentschaftskandidatur hat der rumänische Politiker Calin Georgescu auf der Plattform X mit scharfen Worten gegen die politische Führung Rumäniens und Europas ausgeteilt. In einem Beitrag machte er die EU und westliche Einflüsse für den Zustand seines Landes verantwortlich.
„Heute haben die Herren entschieden: keine Gleichheit, keine Freiheit, keine Brüderlichkeit für die Rumänen. Es lebe Frankreich und Brüssel, es lebe ihre Kolonie namens Rumänien!“, schreibt Georgescu. Amerika werde sich unter neuer Führung wieder stärken, während Europa und Rumänien unter einer „Diktatur“ klein und korrupt geworden seien, schreibt der rumänische Politiker, der weiteren Widerstand gegen das politische System angekündigt hat.
11 martie 2025 - Azi, stăpânii au decis: fără egalitate, fără libertate, fără fraternitate pentru Români. Trăiască Franța și Bruxelul, Trăiască colonia lor numită România!
— Călin Georgescu OFFICIAL ACCOUNT (@CG_Romania) March 11, 2025
În timp ce America devine măreață din nou, Europa și România - aflate în dictatură, au devenit mărunte și…
Der als pro-russisch geltende rechtskonservative Politiker Calin Georgescu erzielte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November des Vorjahres unerwartet einen überwältigenden Wahlerfolg – möglicherweise, weil er durch seine Popularität auf TikTok besonders viele junge Rumänen erreichte. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht diese Runde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl wurde daraufhin auf den 4. Mai verschoben.
Fico fordert EU-Stellungnahme zu Rumäniens Präsidentschaftswahl
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat sich auf X mit einer deutlichen Forderung an die Europäische Kommission gewandt. Er kritisiert das Schweigen der EU und fordert eine klare Position: „Die EU-Kommission MUSS eine Position zu den Präsidentschaftswahlen in Rumänien beziehen. Entweder hat Georgescu recht oder die rumänischen Behörden. Wenn die Kommission schweigt, setzt sie einen weiteren Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der gesamten EU.“
Fico warnt davor, dass der Ausschluss eines Präsidentschaftskandidaten schwerwiegende Folgen für die Demokratie haben könnte: „Ist es normal, dass ein Präsidentschaftskandidat entfernt wird, nur weil er eine andere Meinung hat? Das ist mehr als nur eine nationale Angelegenheit – es geht um Demokratie und das Ansehen der EU.“
@EU_Commission MUST TAKE A POSITION ON THE PRESIDENTIAL ELECTIONS IN ROMANIA. EITHER MR. GEORGESCU @CG_Romania IS RIGHT OR THE ROMANIAN AUTHORITIES ARE RIGHT. IF THE COMMISSION REMAINS SILENT, AS IT DID IN CASE OF SLOVAKIA IN 2020-2023, IT WILL PUT ANOTHER NAIL IN THE COFFIN OF…
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) March 10, 2025
Der slowakische Premier fordert daher eine klare Stellungnahme der EU: „Wenn Georgescu zu Unrecht ausgeschlossen wurde, muss er europäischen Schutz erhalten. Falls die rumänischen Behörden korrekt gehandelt haben, sollte die EU sich hinter sie stellen. Doch das Einzige, was die EU nicht tun darf, ist schweigen. Sonst wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, in dem erfolgreiche Kandidaten allein aufgrund ihrer abweichenden Meinung aus dem demokratischen Wettbewerb entfernt werden können.“
FPÖ kritisiert EU
FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, reagierte empört: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Eine demokratisch gewählte Person wird einfach aus dem Rennen genommen, während die EU schweigt oder dieses Vorgehen gar gutheißt.“ Besonders brisant: Ex-EU-Kommissar Thierry Breton gab offen zu, dass Brüssel maßgeblich in die Wahlannullierung involviert war – und warnte, dass dies nicht der letzte derartige Eingriff bleiben werde, wie exxpress berichtete.
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Kommentare
Ich finde das ganze Volk der EU sollte aufstehen und diese Diktatoren in Brüssel entfernen früher oder später wird eh sowas passieren nur noch eine Frage der Zeit.
ÖXIT und sofortige Neuwahlen.
In Europa regieren viele die nie vom Volk gewählt wurden. Von der Leyen wurde von Elitären Kreisen eingesetzt. Merz in Deutschland, war gar nicht mehr in der Politik, Beliebtheitswerte unterirdisch. Wirde aber als Spitzenkandidat bestimmt. Von wem auch immer, um Kanzler zu werden. Natürlich weil er alle Versprechen bricht, Deutschland überschuldet und weiter mit Massenmigration überschwemmt. Stocker in Österreich ähnlich war nicht Spitzenkandidat ist aber jetzt der dritte Kanzler ohne sich einer direkten Wahl als Spitzenkandidat zum Kanzler gestellt zu haben. Normal ist das ja nicht gerade.
Die EU hat sich doch lange schon, von echter Demokratie verabschiedet und betreibt lieber eine Unterdrückung derer. Sie entwickelt sich zur Diktatur, und schreibt nicht nur vor was “demokratisch” ist und was nicht, sondern auch was jeder zu denken hat und was “Richtig” oder “Falsch” ist. Dabei bedient man sich auch gern bei NSDAP-Marotten
Die Annullierung der Wahl war bereits der Putsch.
Das Verbot bei der Wahl teil zu nehmen ist ein weiterer Putsch.
Das Schweigen aus Brüssel zeigt, wo die Putschisten sitzen.
—–
Und weil es die Linken so richtig nervt, möchte ich hier an der Stelle noch ausdrücklich ein Statement abgeben:
» » Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! « «
Mit Freundlichen Grüßen, das Original.
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»»»Achtung«««
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Also da kann sich jetzt Kim Jong Un wirklich mal eine Image-Scheibe abschneiden. Ich wusste immer dass Nordkorea eigentlich eine Demokratie nach europäischem Wertevorbild ist :):):):):), schließlich erlauben die bei den Wahlen ja auch nur wie in Rumänien chancenlose Kandidaten, die vom herrschenden Regime abgesegnet sind, während alle ernstzunehmenden Kandidaten garnicht zugelassen werden. Wenn da die EU bei ihren Mitgliedern auf demokratische Werte und Normen achtet, dann kann der nachgesagte Autoritarismus bei Kim Jong Un nur mit der Sonnenbrille und dem furchteinfößenden Outfit erklärt werden, denn sonst besteht ja offenbar kein großer Unterschied MEHR. Also lieber Kim, ab zum Schneider und weg mit der Sonnenbrille, dann kommen sicher auch die Sanktionen bei einer gleichwertigen Demokratie weg :):):). Bei Rumänien kann man dann nur sagen, Glückwunsch und weiter so, Brüssel und auch die schweigende Gesamtheit der Mitgliedsstaaten sind offenbar stolz auf Euch, denn sonst würde das ja sicher aus den großen EU-Staaten jemand bemängeln und ahnden :):):).
In ein politisches Amt kommen in Europa nur noch Politiker, die vorher beim WEF versichert haben, den Wählerwillen mit allen Mitteln zu verhindern.
Wer demnächst wählen möchte, muß das Demokratie-Zertifikat nachweisen können. Bestimmte Ansichten qualifizieren nicht dafür und damit werden “falsche” Wähler schon bei der Wahl ausgesiebt, sodaß man sich mit diesen Parteien im Parlament nicht mehr herumschlagen muß.
Oder man führt eine Interpretationshoheit des Kreuzchens bei der Wahl ein für Leute, die es trotz klarer Parolen noch immer nicht verstanden haben.
Man stelle sich nur vor, Orban würde einen linken Politiker von der Wahl ausschließen. Was gäbe es da für eine Aufregung in Brüssel und massive Sanktionen.
Nach der immer weiter fortschreitenden Aushöhlung des Rechtes auf Freie Meinungsäußerung, Stichwort DSA, beginnt nun der Angriff der EU auf Freie Wahlen.
Die Annullierung der Wahl war bereits der Putsch.
Das Verbot bei der Wahl teil zu nehmen ist ein weiterer Putsch.
Das Schweigen aus Brüssel zeigt, wo die Putschisten sitzen.
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Und weil es die Linken so richtig nervt, möchte ich hier an der Stelle noch ausdrücklich ein Statement abgeben:
» » Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! « «
Mit Freundlichen Grüßen, das Original.
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