Es ist die unpopulärste Maßnahmen dieser Regierung. Das verrät zumindest ein Blick in Social-Media-Kanäle und Internetforen. „Dank“ der neuen ORF-Steuer bleibt das ORF-Monopol weiterhin bestehen – zum Leidwesen unzähliger Zwangsgebühren-Zahler. Was die Unzufriedenheit aber zusätzlich erhöht: Das vermeintliche Abo besteht in Wahrheit aus einem einzigen Jahresbeitrag, den man im Voraus bezahlen muss.

Warum das hochproblematisch ist, erläutert nun der heimische Star-Anwalt Florian Höllwarth.

Inmitten einer Wirtschaftskrise darf sich der ORF über neue Rekordeinnahmen freuen.

Verleibt sich der ORF Millionen Euro stillschweigend ein?

Nicht alle unfreiwilligen Jahresbeitragszahler werden das bevorstehende Jahr 2024 überleben. Das wirft eine schwerwiegende Frage auf, wie Höllwarth auf X unterstreicht: „Wenn die ORF Jahresgebühr bezahlt wird und der Beitragspflichtige verstirbt, hat sich der ORF darüber Gedanken gemacht, was mit dem restlichen Jahresbetrag geschieht… ‚verleibt‘ sich der ORF den Betrag dann stillschweigend ein, wenn sich die Erben nicht rühren?“.

Dann dürfte der ORF in den Genuss eines Millionenbetrags gelangen, den er bei monatlicher Zahlung nicht erhalten würde. Der österreichische Top-Anwalt bemerkt: „Nach den Ergebnissen von Statistik Austria wurden im Jahr 2022 91.765 Sterbefälle gemeldet. Ich erspare mir jetzt auszurechnen, um welchen Betrag es sich handelt…“

Nun, wenn etwa jeder zweite dieser Sterbefälle zahlender ORF-Kunde ist, dürfte sich der ORF in diesem Jahr über etwa 8,62 Millionen Euro (!) Zwangssteuer-Einnahmen von Toten freuen dürfen.

Ein künstliches Monopol wird finanziert – womöglich auch von Toten

Alle Zwangssteuer-Zahler müssen mit ihrem Geld ein 3000 Mitarbeiter umfassendes Unternehmen finanzieren, das überdies mehrere TV-Kanäle und Landesstudios umfasst, und in dieser Größe auf dem freien Markt nicht eine Sekunde überleben könnte. Auch alleinerziehenden Müttern und hart arbeitenden Pendlern und Pensionisten werden 183 Euro abgenommen, damit etwa ein Radio-Moderator 400.000 Euro kassieren kann. Besonders perfide: Nicht einmal eine grundsätzliche ORF-Reform samt Sparprogramm wurde vor dem Inkraftreten des Inkasso-Gesetzes durchgeführt.

Also werden die Gebührenzahler weiterhin alte Simpson-Folgen, irritierende Nahost-Berichte, linkslastige Nachrichtensendungen und klimaapokalyptische Wetter-Moderatoren finanzieren müssen – unabhängig davon, ob sie heuer noch vor der vermeintlichen Klima-Apokalypse das Zeitliche segnen werden oder nicht.

Die Unbeliebtheit der ORF-Steuer sorgt mittlerweile auch auf dem Küniglberg für Nervosität. Sogar ZiB-Moderatoren schalten sich ein.