Schon wieder ein Rechtsruck, schon wieder ein Debakel für die Grünen: Bei der Parlamentswahl in der Schweiz zeigte sich ein weiteres Mal, welche Parteien auf die Anliegen der Bürger eingehen – und welche nicht.

Triumphieren durfte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Mit 28,6 Prozent der Stimmen konnte sie ihren Spitzenplatz kräftig ausbauen (plus drei Prozentpunkte). Eine schallende Ohrfeige war die Wahl hingegen für die Grünen. Sie rutschten auf 9,4 Prozent, minus 3,8 Prozentpunkte, die Grünliberalen auf 7,2 Prozent, minus 0,6 Punkte.

Aline Trede aus der Grünen-Fraktionsspitze klagte: „Das Bittere ist: Das Klima hat verloren.“ In der Tat: Die Menschen haben keinen Kopf für die „Klimakrise“ – und keine Geduld mehr mit Klimaklebern. Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, angesichts der permanenten Migrations- und Wirtschaftskrise, angesichts von Pro-Palästina-Demos quer durch Europa haben sie schon genug Sorgen. Nach drei Jahren Corona-Pandemie will niemand mehr etwas von der Klima-Panikmache wissen.

Mit dem Klima warben die Grünen bei der Nationalratswahl 2019. Damals gab es noch keine Ukraine-, Nahost-, Energie- und Teuerungskrise.APA/HANS PUNZ

Herbe Verluste auch in Deutschland – scharfe Kritik an Grünen von Alt-Kanzler Schröder

Ein ähnliches Bild wie in der Schweiz hatte sich zuvor bei den Landtagswahlen in Deutschland gezeigt. Mit minus fünf Prozentpunkten in Hessen und minus 3,2 in Bayern waren auch dort die Grünen die Hauptverlierer. Kräftige Zugewinne verzeichnete in beiden Bundesländern hingegen die rechte AfD, sowie die konservative CDU in Hessen bzw. die ebenfalls konservativen Freien Wähler in Bayern.

Scharfe Kritik an grüner Politik übte auch Deutschlands Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). „Gendern? Kann man machen, wenn wirtschaftlich alles in Ordnung ist“, meinte er am Wochenende gegenüber der „Berliner Zeitung“. Es werde „eng“, wenn die Mehrheit der Wähler „das Gefühl hat, die kümmern sich um Randthemen und nicht um Ausbildung, Wohnen und Arbeit“.

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, vermisst Realpolitik bei heutiger grüner Politik.APA/dpa/Kay Nietfeld

Auch sonst ließ der sozialdemokratische Politiker kein gutes Haar an grüner Politik. „Ein großer Fehler war, dass Olaf Scholz das Heizungsgesetz von Robert Habeck durchgelassen hat, ohne zu wissen, was das für einen normalen Haushalt bedeutet.“ Ebenso vergräme Grünen-Politikerin Annalena Baerbock mit ihrer Außenpolitik die Wähler. „Baerbock moralisiert gegenüber China und Russland, okay. Dabei vergisst sie, dass Deutschland zu den beiden ein vernünftiges Verhältnis braucht“.

Joschka Fischer sei noch „viel rationaler“ gewesen und „hätte Xi Jinping nicht als Diktator bezeichnet. Warum provoziert die Außenministerin in einer solchen Situation, wenn man genügend andere Probleme hat?“ Für Schröder steht fest: Baerbock wird mit ihrer Moralisierung auch innenpolitisch nicht reüssieren, aber Deutschland und der deutschen Wirtschaft schadet sie damit.

Joschka Fischer ist als Außenpolitiker in der Realpolitik angekommen – Annalena Baerbock nicht, kritisiert Schröder.APA/AFP/John MACDOUGALL

NGO-Politik im österreichischen Klima-Ministerium

Die Grünen müssen eine Rückkehr zur Realpolitik antreten. Leider verfolgen sie zurzeit eine NGO-Politik – doch NGOs werden von niemandem gewählt. Bezeichnenderweise hatte sich Österreichs Vize-Kanzler Werner Kogler nach der Nationalratswahl 2019 als erstes bei den NGOs bedankt.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): Politik für die Wähler oder für NGOs?Martin Juen / SEPA Media

Was NGO-Politik für die Bürger bedeutet, das macht zurzeit Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor. Als wäre die Inflation noch nicht schlimm genug: Nun sorgt die CO2-Steuer für noch teureres Autofahren, und ein neues Pfandsystem für teurere Falschen und Dosen. Geschenke wie ein Gratis-Klimaticket kommen die Steuerzahler teuer. Für einen Klimabonus an Flüchtlinge und Häftlinge hat niemand Verständnis. Trotz Rekordverschuldung schmeißt Gewessler überdies mit Steuergeldern nur so um sich. Wegen unzähliger Berater und einer sündteuren Klimabonus-Website erntete sie kürzlich auch knallharte Kritik vom Rechnungshof.

Die Folge: In den Umfragen schlurfen die Grünen bei neun Prozent herum. Das sind minus fünf Prozentpunkte gegenüber den 13,9 Prozent bei der Nationalratswahl 2019.

Kein Geheimnis aus ihrem Erfolgsbringer machte am gestrigen Wahlabend in der Schweiz hingegen die SVP: die Zuwanderungs- und Asylpolitik. „Das Volk hat gesprochen, da ist eine Kurskorrektur dringend notwendig“, sagte Vizepräsident Marcel Dettling. Seine Partei verlangt Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylwerbern…