Illegaler Postenschacher? Marterbauer durfte Nehammer nicht nominieren!
Top-Job für Karl Nehammer – ohne Ausschreibung, ohne Beschluss, sogar ohne rechtliche Grundlage? Laut den Statuten der EU-Bank darf Finanzminister Marterbauer den Ex-Kanzler überhaupt nicht nominieren. Das Ministerium beschwichtigt.
Ex-Kanzler Nehmer (l., ÖVP) wird damit zum Superbanker in der EU, weil ihn Materbauer (r., SPÖ) nominierte. Nur lieft das überhaupt statutenkonform ab? APA/GETTYIMAGES
Der Mega-Posten für Karl Nehammer empört derzeit viele Österreicher: Ohne jede Erfahrung in der Finanzwelt soll der Ex-Kanzler Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden – mit einem Monatsgehalt von 31.536 Euro brutto. Zum Vergleich: Selbst der Bundespräsident verdient weniger.
Laut einer knappen Auskunft des Finanzministeriums an den exxpress wurde die „offizielle Nominierung“ vergangene Woche an die Gremien der EIB übermittelt. „Nach einer formalen Befassung der Gremien der EIB ist der Amtsantritt für September 2025 terminisiert“, heißt es weiter.
Keine Bewerbungsmöglichkeit, keine nachvollziehbare Auswahlentscheidung
Doch der Ablauf dieser Nominierung ist hochgradig brisant: Keine öffentliche Ausschreibung, keine Bewerbungsmöglichkeit, keine erkennbare Auswahlentscheidung – und kein Ministerratsbeschluss. Dieser sei laut Finanzministerium auch „nicht notwendig“.
Nur: Im Regierungsprogramm steht etwas anderes. Dort heißt es, Posten sollen künftig „transparent“, „objektiv“ und „entlang der geforderten Qualifikationen“ vergeben werden. Davon ist hier nichts zu sehen.
Der ÖVP-SPÖ-Deal pfeift auf Statuten und Vorgaben
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nominierte Nehammer laut Medienberichten im Alleingang. Das war Insidern zufolge Teil eines Koalitionsdeals (ohne Wissen der darüber gar nicht glücklichen NEOS): Die SPÖ bekommt das Finanzministerium, die ÖVP den EIB-Vizepräsidenten.
Offiziell wird das freilich dementiert. Doch der eigentliche Skandal ist ein anderer: Durfte Marterbauer Nehammer überhaupt nominieren? Die Antwort lautet: Nein – laut den Statuten der EIB war er dazu gar nicht berechtigt.
„Ein Minister darf das gar nicht“
Der Europarechtsexperte Stefan Brocza unterstreicht dazu im Kurier. Laut EIB-Satzung liegt das Vorschlagsrecht ausschließlich beim Verwaltungsrat – nicht bei einem Minister. Marterbauer ist lediglich Mitglied des Rates der Gouverneure – dort sitzt ein Minister pro EU-Staat – , aber dem EIB-Verwaltungsrat gehört er nicht an.
„Ein Vorschlags- bzw. Nominierungsrecht für Gouverneure ist im EIB-Statut nicht vorgesehen“, erklärt Brocza. Das Schreiben des Ministers könne daher höchstens als informelle Mitteilung gewertet werden – und sei damit rechtlich irrelevant.
Inoffizielle Weisung an die Beamtin?
Der Fall bekommt eine besonders österreichische Note, wenn man sich die Personalien ansieht: Österreichs Vertreterin im EIB-Verwaltungsrat heißt Karin Rysavy, und sie ist – wie passend! – langjährige Beamtin im Finanzministerium. Das österreichische Mitglied im Verwaltungsrat untersteht damit direkt Marterbauer, also genau jenem Minister, der ihr mitteilen könnte, welchen Kandidaten sie in Brüssel zu unterstützen habe.
Was auf dem Papier wie eine normale „Nominierung“ aussieht, könnte in Wahrheit also eine inoffizielle Weisung an eine weisungsgebundene Beamtin sein – getarnt als Verwaltungsakt. Von Transparenz und demokratischer Kontrolle ist das weit entfernt. So funktioniert österreichischer Postenschacher auf höchster EU-Ebene.
Minister nominiert, Minister bestellt
Besonders bemerkenswert: Marterbauer gehört wie gesagt zwar nicht dem Verwaltungsrat an, ist aber Teil des Rates der Gouverneure – jenes Gremiums, das dann auf Basis eines Vorschlags des Verwaltungsrates die Mitglieder des EIB-Direktoriums auch ernennen soll. Heißt im Klartext: Der Minister bestellt am Ende den Kandidaten, dessen Nominierung er selbst „inoffiziell“ in die Wege geleitet hat, offiziell aber auf Grundlage eines Vorschlags eines anderen Gremiums.
Finanzministerium wiegelt ab
Eine Anfechtung der österreichischen Nominierung durch andere EU-Staaten ist eher unwahrscheinlich. Der Reputation Österreichs schadet dieser Ablauf aber. Denn der Eindruck entsteht, dass wichtige EU-Posten parteipolitisch vergeben werden, und nicht nach Qualifikation.
Auf eine ausführliche Anfrage von exxpress antwortete das Finanzministerium knapp: „Die offizielle Nominierung […] wurde entsprechend dem vorgesehenen Procedere an die Gremien der EIB gemeldet.“ Ob dieses „Procedere“ auch mit der vielbeschworenen Transparenz des Regierungsprogramms vereinbar ist? Dazu schweigt das Ministerium.
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Kommentare
Wir brauchen gratis Tassen zum übergeben Österreich ist am abstürzen vond Anstand.
Morgen gibt es eine Umfrage – Wer hat das d….ste Gesicht der Koalition?
Ist denn irgendjemand in die EU gewählt worden? vdLaien etwa? Die Deḿokratie ist im Niedergang und ersetzt durch Diktatur!
Die haben alle keine Skrupel. Verlogener, korrupter, hirnloser, charakterloser Haufen.. Eine Frechheit sondergleichen…
Alles ein Gesindel.
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wen er dann die Wahrheit spricht.
Und die Neos Transparenz Tante schaut zu und wälzt sich mit SPÖ und ÖVP mit im Saustall!
Wir leben sowas von am Leben vorbei,dass es schon weh tut.
Ein sehr guter Beitrag, Herr Beig
Für sie gelten Gesetze, Verordnungen und Vorschriften nicht!
Auch klar, dass die Zensur des Exxpress wieder einschreitet, da Fakten unerwünscht sind! Auch ihr seid gekaufte Journalisten!
Unter diesem grünen Bun. despr. äsidenten und dieser Schönheit … ist alles möglich.
Schamloser und dreister Postenschacher.
Haben die Roten seit Jahren kultiviert.
Die ÖVP zieht eben dabei mit…
Solange sich die Wähler noch immer so einlullen lassen und diese Parteien weiter wählen….
Ein marxistischer Finanzminister der nur durch das Biotop Arbeiterkammer in diese Position gehievt wurde, korrumpiert durch diese idiotische Entscheidung den Staat Österreich. Und die unfähige Koalition der Wahlverlierer soll möglichst unverzüglich zurücktreten, große Teile davon sind die Verursacher der des. aströsen Lage in der sich unser Land befindet. Und den parteiischen VdB sollen sie gleich mitnehmen.
Dieser kommunistische Finanzminister hat keine Skrupel, den Mitverursacher dieses Finanzdesasters für einen hochdotierten Posten zu nominieren. Gleichzeitig ist er für Vermögenssteuern und Umverteilung von hart erarbeitetem Besitz. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen……
Man vergisst aber leicht, dass die Nehammer Regierung ja mit einer grünrn Fussfessel behindert war,die ja sehr viel zu dieser desaströsen Politik beigetragen hat!
Hätten nur mit den Grünen Schluss machen müssen.
@ Uchedei Urstein Es gibt ein altes Sprichwort:” Sage mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist”.Es ist auch jetzt wieder klar die Richtung zu erkennen. Man packelt lieber mit den Kommunisten und mit einer Partei. die die Nationalstaaten auflösen möchte statt mit einer Partei, die uns mit Sicherheit nicht in ein Defizitverfahren getrieben hätte, mit all seinen Folgen.
Bin ja schon gespannt was das Gegengeschäft war/ist, denn die Strippe in Brüssel ziehst du nicht einfach so. Da muss das Geschäft schon richtig Gewicht haben.
Messenger-Überwachung
einzig wer überwacht gehört sind die banden im innenministerium …övp als kalabrische org muss gehen unter anklage wegen grindigen versagern !!!
Ich find´s lustig, dass immer bei den 31.536.- das brutto so betont wird. Ich bin so “p ervers” und hab mir gerade das EU-Steuerecht kurz durchgelesen zu diesen “Brutto” 😉
Also wenn er es richtig macht schätz ich, bleiben davon locker 30.000.- über. Ach und nicht vergessen, das ist das Grundgehalt und da gibt´s ja noch dies und das so nebenbei. Wem es richtig den Kuckuck raushauen will, der liest sich mal in den “Möglichkeiten-Dschungel” der Brüssler Truppe ein.
Mich wundert, dass die nicht alle vor Schamesröte unterirdisch gehen.
Hat das Konsequenzen? Nein!
Warum regts ihr euch denn alle so auf? Ihr tut’s, als ob man “denen, der SPÖ und der ÖVP” hilflos ausgeliefert wäre, und das erstaunt mich so. Denn wir alle, also die “unten” an der Basis, wir haben einen Trumpf in der Hand: unsere Wählerstimme! Natürlich, das wirkt nicht sofort, sondern nur alle vier Jahre – aber halt! Da kommt ja etwas, und sogar noch in diesem Monat! Zwar nur in Wien, aber immerhin. Da könnte man ja….verstehst?
Der Großteil der “Wiener” ist und bleibt rot bis in den Tod!
Die machen was sie wollen. Die Transparenz Partei schaut einfach zu.
Der ganze _Dreck schwimmt oben.
Dioe Bestellung ist die eine Sache, interessanter wäre es. die Gründe zu erfahren, warum sich der Finanzminister, stellvertretend für den ÖVP / SPÖ – Teil der Regierung sich gezwungen sah, ausgerechnet einen Inneminister, der zwangsläufig gute Informationen über das österreichische Politgeschehen haben muss, trotz des Wissens über die Unrechtmäßgkeit der Bestllung, diese in Kauf nehmen musste.
…bei diesen kreaturen ist nichts mehr mit grund oder inhalt wie volksvertretung verbunden , sondern nur mehr inhaltslose gier mit vertrottelten deppen besetzt !!
da hilft nur mehr rigorose putzmittel .
zewa : wisch und weg mit dreck !
Zitat: “Illegaler Postenschacher? Marterbauer durfte Nehammer nicht nominieren!”
GesetzeFinden at. Zitat: “Gegenstände oder Handlungen, die gegen das österreichische Recht verstoßen, sind illegal.”
Somit haben wir einen “Recht-Brecher” in der Österreichischen Regierung.
Dalons, auf dem freien Markt haben solche Typen keine Chance. Um sie für ihre Gehorsamkeit, Unterwürfigkeit und treue zur EU, werden sie mit einem Job in Brüssel oder Straßburg belohnt.
OGM (ein renommiertes Markt- und Meinungsforschungsinstitut) macht Online-Befragung zur Wien-Wahl ohne die Freiheitlichen! Originaltext der Befragung: >Mit wem soll die SPÖ als voraussichtlich stimmenstärkste Partei nach der Wiener Gemeinderatswahl eine mehrheitsfähige und realistische Koalition bilden? O mit der ÖVP O mit den Grünen O mit den Neos O Anderes, weiß nicht, keine Angabe< Tja, sie leben halt IHRE Demokratie!
OGM? omg….;-)))
Naja wenn das gesetzeswiedrig ist, müsste man ja was dagegen machen können ???? Die politiker haben sich genauso an gesetze zu halten wie das gemeine volk. Also, machts was dagegen !!!!!
@Sheila: Wer genau soll was dagegen machen? Warum soll jemand anders was dagegen tun und nicht sie selbst? So kommen wir leider nicht weiter… Für weiteres siehe meine Antwort auf den Kommentar von Christian Wagner.
Gut vernetzt ersetzt Recht und Ordnung? Kann mir jemand bitte den Unterschied zur Mafia erklären ???
Es gibt keinen !
Doch, gegen den heutigen Politikersumpf war die Mafia ein Lärcherlschass!
Nur kane wön, er und die Par tei werden das locker aussitzen, denn in ein paar Monaten spricht keiner mehr darüber. Wie immer, irgendwo und auf einen lukrativen Posten müssen die abgehalfterten Polit iker ja untergebracht werden.
SPÖ und ÖVP ein korrupter Sauhaufen durch und durch.
es gibt statuten. diese wurden umgangen, somit ist diese nominierung nicht gerechtfertigt!
also c.h.a.r.l.y s.c.h.m.ä.h.h.a.m.m.e.r, suchen sie sich einen neuen job!
Welche Werte vetreten ÖVP und SPÖ eigentlich? Seit wann zählen Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Parteibuchdenken zu den Grundsätzen von Christ- und Sozialdemokraten? Von den Normalbürgern verlangen sie ja ständig das exakte Gegenteil, nämlich Fleiß, Leistungsdenken, Bescheidenheit, soziales Bewusstsein, Verzicht sowie Respekt für Recht und Ordnung.
Und wer macht etwas gegen diesen Sauhaufen????
@Christian Wagner: Leider niemand! Das Volk hat keine Macht, die Justiz ist gekauft und es gibt auch keine übergeordnete Stelle die Politiker überprüft und/oder anklagt und den EUGH kann man auch vergessen, die sitzen ja im selben Korruptionssumpf. Rechtparteien, die möglichweise was an diesen Zuständen ändern möchten, werden ausgebremst oder gleich verboten. Da würde nur ein Volksaufstand helfen um aus diesem Würgegriff entkommen zu können…natürlich nur mit friedlichen Demonstrationen versteht sich.
Ja das nennt man bei Schwarz und Rot Sozialpartnerschaft. Nicht das was ihr denkt. Nein schon lange nicht mehr. Dieses Gebilde dient nur mehr der Macht Absicherung von Schwarz und Rot. Die teilen sich nach wie vor das Land auf. Auch wenn sie gemeinsam nur mehr von 47% der Bevölkerung gewählt werden. Das Land gehört ihnen zu hundert Prozent. Danke an alle die es noch immer nicht begriffen haben. Ehrlich. Gebildet sieht für mich anders aus.
“der Eindruck entsteht, dass wichtige EU-Posten parteipolitisch vergeben werden, und nicht nach Qualifikation.”
Das ist kein Eindruck, sondern übliches Prozedere. Auch EU-Kommissare werden nicht nach Kompentenz vergeben, sondern nach Proporz und welches (Mini)-Land grad mal wieder an der Reihe ist. Siehe ein gewisser Herr Markus M. ….
Lt Korruptionsindex ist die Korruption unter ÖVP-Grün in Österreich gestiegen.
Das hier ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Korruptions-Index nicht irrt.
Wann werden eigentlich Politiker dafür haftbar gemacht, wenn sie korrupt sind? Ist die WKStA nur reine Kosmetik?
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Mit einem Hauch von Anstand und Selbstachtung würde es ein so umstrittener Kandidat auf den Posten verzichten und es auf dem freien Markt versuchen anstatt einmal mehr durch Parteibuch und Protektion auf einen von den Steuerzahlern finanzierten höchstbezahlten Posten gehievt zu werden, wo er sich mangels Ausbildung und Erfahrung dann von echten Experten erklären lassen muss, was er eigentlich den ganzen Tag lang machen soll.
Aber im Politikbereich ist etlichen Leuten praktisch nichts mehr peinlich, wie immer neue Beispiele laufend beweisen. Und hoffentlich ist es auch bald den Wählern peinlich, solche Leute zu wählen und denen noch das Steuergeld vor die Füße zu schmeißen.
Ganz nach ÖVP und SPÖ Manier!
Lügen, Korruption und Absprachen das ist unsere neue Regierung, ein Dankeschön an alle ÖVP,SPÖ und NEOS Wähler.
Österreich und die EU brauchen einen kompletten Neustart. Dabei darf auch die Systemfrage gestellt werden. Denn so geht es in den Abgrund. Und wenn alles, Wirtschaft und Gesellschaft, einmal kaputt sind, wird es ein langer Weg, wieder hoch zu kommen. Möglicherweise weit länger, als nach 1945. Glaube, wir stehen heute vor viel größeren Problemen.
Mir fällt dabei nur ein: “Kein Weiter wie bisher!” Mit dieser Floskel haben sie anscheinend wieder einmal dem dumben Wähler Sand in die Augen gestreut….
…ÖVP-geführten Regierungen ohne “Sideletter”…
Schweigegeld
Wie schafft man es in der aktuellen Legislaturperiode als Bürger an ein kleines Vermögen zu kommen?
Man muss nur vorher ein Großes gehabt haben!
Wer waren die ersten Politiker? Die heiligen drei Könige. Sie hörten auf zu arbeiten, zogen sich schöne Gewänder an und gingen auf Reisen.
Was ist der Unterschied zwischen einer Telefonzelle und der Politik?
In der Telefonzelle zahlt man erst und darf dann wählen und in der Politik darf man erst wählen und muss dann zahlen.
Keine öffentliche Ausschreibung, keine Bewerbungsmöglichkeit, keine erkennbare Auswahlentscheidung – und kein Ministerratsbeschluss.
All das braucht man nicht, wenn Korruption favorisiert wird und das ist in Österreich sehr oft der Fall.
Schleich dich Zensur, man will dich nicht
Darum durfte Kickl nicht Kanzler werden.
Eher die Belohnung, dass Kickl nicht Kanzler wurde.
“Ohne jede Erfahrung in der Finanzwelt”! Nehammerl hatte auch keine Erfahrung in der Kanzlerwelt, das hat er ja bewiesen. In dieser Partei werden die Posten verteilt, kostet es was es wolle. Egal ob es rechtens ist oder nicht.
Sofort die Nominierung für Ungültig erklären und den damit verbundenen Postenschacher von ÖVP/SPÖ aufdecken !
Ist es nicht überaus kommod, dass es die politischen Parteien selbst sind, die rechtlich festlegen, ab wo bei ihnen die Korruption beginnt? Ich verachte jeden einzelnen dieser Cretins.
Ein Bewerber ohne entsprechende Qualifikation bekommt einen hochdotierten Posten. Ist das nicht eine Form der Korruption?
Eine Korruption, die von Amtsträgern tatsächlich umgesetzt wird?
Dagegen war HC Strache kein Amtsträger und ihm wurde im privaten Bereich aufgelauert. Die angebliche Korruption blieb reine Spekulation.
Ein Bundespräsident, der mit zweierlei Maß misst, sollte zurücktreten.
Ein kompletter Totalversager wird jetzt Banklehrling mit 31 500 Euro und alle Verantwortlichen sehen zu und es passiert nichts. Eine einzige Schande.
Nein, der wird nicht Lehrling, sondern der kann jetzt einem Banklehrling sagen, was er zu tun oder zu lassen hat! Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! Ein völlig Unfähiger hat, lediglich aufgrund seines Jobs, die Vollmacht dazu!
Da hat´s wohl einen SPÖ/ÖVP Koalitionsdeal gegeben?
Was sagt uns das – es geht nicht um Österreich, die Österreicher sondern primär um Posten, um Posten für einige wenige!!
Für die Damen und Herren die wirklich qualifiziert wären für diesen Job ist dieses unappetitliche politische Szenario ein ordentlicher Schlag ins Gesicht. Wo bleibt hier VdB. Wehe einer von der FPÖ würde in diese Situation kommen. Die ganzen linkslinken Medien inkl. dem DDR.-Funk am Küniglberg dort würde eine Sondersendung nach der anderen laufen. In Österreich muß sich vieles ändern.
VdB ist der Kopf der Gang.
So sind sie. Aber hier schweigt der Bundespräsident.
Typisch SPÖVP. Es geht nicht um Österreich, es geht um Postenschacher. Nun dürfen die Österreicher ordentlich blechen.
Aus welchem Anlass wurde bei den Tierschützern der Mafiaparagraph angewandt?
Aus welchem Anlass wurde Le Pen von den nächsten Wahlen ausgeschlossen?
Ich bin überzeugt, die NEOS hätten auch nicht nein gesagt! Ich bin auch überzeugt davon, daß seitens von ÖVP und SPÖ den NEOS was Adäquates angeboten werden wird!
Es ist trotzdem ein verkommenes Pack , zenshur !
Die Freunderlwirtschaft und Korruption tragen hier in Österreich üppige Blüten! Allerdings was Korruption und Freundschaftsdienste im Verein der EU betrifft, sind diese unübertroffen! Von der Spitze abwärts! Zuerst Corona, Klima nun die Unterstützer der R-Industrie
Der unfähige Nehammer, welcher absolut keinen Nachweis seiner Befähigung erbringen kann, schon gar nicht was das Finanzwesen betrifft, wurde zwar nominiert, aber, wenn dieses Gremium das Gesicht, die Seriosität wahren will, muß diese Nominierung zurückgewiesen werden! Welches Sittenbild zeichnet dies auch gleichzeitig von der EU selbst, dieser Bank, wenn ein Politiker, welcher dafür die Verantwortung trägt, ein ganzes Land ruiniert und die Menschen bis hin in den Mittelstand in die Armut geführt zu haben, nunmehr im Direktorium der EIB sitzt und fürstliche 31.000 Euros kassiert! Ob dieser Marterbauer zu dieser Nominierung befugt war oder nicht, darf keine Rolle spielen! Jedenfalls bin ich fest überzeugt davon, daß da wieder einmal die ÖVP ordentlich die Finger im Spiel hat! Die Unfähigsten der Unfähigen werden also nach Brüssel entsorgt, um dort um unser Steuergeld, auch noch belohnt zu werden! Der Nehammer samt dem Brunner, die Mitwisser von Schwarz und Grün, gehören vor ein ordentliches Gericht gestellt und nicht nach Brüssel oder in eine EU-Institution gelobt!
Wie seit dem Beginn der 2. Republik, Korruption und Freunderlwirtschaft der SPÖVP, auch mit gemeinsamen bald 30 Prozent werden 100 Prozent aufgeteilt. Wir brauchen die direkte Demokratie wie einen Bissen Brot.
Die machen was die Ungewählten in Brüssel und Berlin vorgeben (“gut vernetzt”!), auch Volksbegehren werden natürlich ignoriert, “Demokratie” fungiert nur als Fasade und leeres Geschwätz, deshalb wurde die direkte Demokratie immer verhindert.
Die Entwicklung geht von Demokratie hin zur Bevor-mundung der Bürger.
Sie war mittel zum Zweck damit sich eine Kaste absichert.
Wer nicht mitspielen und die Dinge wieder umkehren möchte, der wird durch die Justiz, die mittlerweile politisch miss-braucht wird, fertig gemacht.
“Denn der Eindruck entsteht, dass wichtige EU-Posten parteipolitisch vergeben werden, und nicht nach Qualifikation”.
Na geh, das ist jetzt aber etwas ganz neues, oder?
Alles wie gehabt, man gewinnt eher den Eindruck, dass die EU bzw. Brüssel, mittlerweile hauptsächlich die Funktion zur Politiker-absicherung/Versorg-ung hat.
Die eigentliche Aufgabe sinnvolle Politik im Sinn der Bürger zu machen, ist da nur noch nebensächlich.
aufklärung über diese illegale postenvergabe, herr marterbauer soll sich rechtfertigen, sonst u-ausschuss, oder?
wo bleibt der aufschrei der fpö???????????????????
Hearst das net?
Hearst das net?
Der übliche schwarz/rote Postenschacher mit rosarotem Wurmfortsatz. Aber nachdem sich NATO Beate schon nach 14 Tagen nicht mehr erinnern kann was sie gesagt hat, hat die diesen Postenschacher in ein paar Tagen auch vergessen.
Diese Regierung ist nur an ihren Posten interessiert, Österreich ist ihnen völlig egal.
Der Rote ist auch ein Freak.
Sollen wir annehmen, dass die zukünftigen Kollegen unseres ungewählten Ex-Kanzlers anders an ihre Posten gekommen sind?
geschoben wie immer, man fragt sich nur wer das in der ÖVP wirklich so wollte?
Wer als Innenminister und als nicht gewählter Kanzler alle Wünsche der EU und der Partei erfüllt, dem steht nichts mehr im Wege…..Bürgerrecht und Demokratie, wer braucht das heute noch…..???
Von der ÖVP habe ich mich (wir) endgültig verabschiedet. Komme was/wer (Kurz ect…) wolle!
Wird schneller zu Ende gehen als geglaubt…
Natürlich hat die schwarze Beate davon gewusst.. sie ist doch nach wie vor Teil der ÖVP.. wer glaubt die Neos sind etwas anderes als eine tiefschwarze Proporz Partei mit pinkem Anstrich ist Realitätsverweigerer..
Wieder einmal !! Sie schum.meln, lügen, betrügen das Wahl.volk, schieben sich die Pöstchen zu – und dann war es wieder keiner ! In welchen dichten Sumpf haben sich die beiden Alt.parteien da hinenmanövriert !?? Da geht ja gar nichts mehr mit rechten Dingen zu . Das ist knapp an der Kriminalität. Furchtbar….