Kickl bleibt hart: Brauchen einen Kurswechsel bei Finanzen und Sicherheit

Vier Schlüsselministerien sind – von kurzen Unterbrechungen abgesehen – seit Jahrzehnten in der Hand der ÖVP (siehe Info-Kasten unten). Obwohl die Volkspartei in den Koalitionen mit der SPÖ stets Zweiter war, konnte sie zuletzt ihre Kandidaten im zentralen Finanzministerium sowie im Innen-, Außen- und Justizministerium unterbringen.

Doch an zwei Ministerien entzündet sich nun der Streit mit den Blauen. FPÖ-Chef Herbert Kickl will Finanzen und Inneres künftig in freiheitlicher Hand sehen. Dabei gehe es aber nicht „um Posten und Macht“, wie Kickl auf Facebook betont: „Genau dieses ‚alte Regieren‘ wurde am 29. September abgewählt“. Vielmehr gehe es der FPÖ um eine Wende, die sich die Österreicher in diesen beiden Bereichen wünschten, wie das Wahlergebnis zeige.

Für den freiheitliche Bundesparteiobmann steht fest: „Die Menschen in Österreich sehnen sich nach politischer Veränderung. … Sie wollen einen ehrlichen Kampf gegen die Teuerung, sie wollen ein ordentliches und ehrliches Budget statt einem Schuldenberg und sie wollen eine ehrliche Migrations- und Sicherheitspolitik, die endlich wieder klar macht, dass Österreich Herr im eigenen Haus ist.“

Es gehe nicht um „Überschriften“, denn: „Politik, das heißt arbeiten.“ Es sei falsch, alles unter dem Gesichtspunkt der Machtverteilung zu sehen, denn: Ein guter Minister und ein guter Kanzler müssten „ein Diener, ein Mittel“, sein, „um dem Willen der Österreicher in ganz bestimmten politischen Bereichen umzusetzen“.

Deshalb sei es auch so wichtig, „dass wir die Verantwortung für die Finanzen und den Staatshaushalt haben. Die letzten Finanzminister waren es ja, die dieses Budget mit Milliardenschulden zu verantworten haben. Da kann es kein ‚Weiter wie bisher‘ geben. Dort muss wieder mit Hausverstand gespart werden, dort gilt ‚zuerst sanieren, dann investieren‘ als Grundsatz der Politik. Dann wird es eine gute Zukunft geben.“

Ebenso sei es bei Sicherheit und Migration. „Ja, ich weiß, dass der ÖVP diese Bereiche auch wichtig sind.“ Allerdings seien auch hier „ganz viele Fehler seit 2015 in Österreich, Deutschland und Europa von Vertretern der konservativen Parteien, zu denen auch die ÖVP gehört, verursacht wurden.“ Herbert Kickl nennt die Namen „Merkel, Juncker oder von der Leyen“.

Der freiheitliche Bundesparteiobmann zeigt sich hier – zumindest nach außen – nicht kompromissbereit: „Die FPÖ und ich, wir wollen einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik und beim Asylkurs.“ Hier wolle die FPÖ auch Verantworten übernehmen. „Aber wenn wir die Ergebnisse verantworten, dann müssen wir zuvor auch diejenigen sein, die die Möglichkeit haben, diesen Kurs zu gestalten und Schritt für Schritt umzusetzen. Deshalb ist das Innenministerium wichtig.“

Fazit: „Wir wollen den notwendigen Kurswechsel schaffen, den ihr am 29. September gewählt habt.“

Die ÖVP reagierte verwundert auf Kickls Facebook-Statement: „Wir haben uns vor einigen Wochen dazu entschieden, ehrlich und konstruktiv mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung zu verhandeln“, erklärte sie .Vieles habe gelöst werden können, „wichtige Punkte“ seien noch offen. „Das heutige Facebook-Posting von Herbert Kickl hat uns daher überrascht“, heißt es in dem Statement weiter. „Wenn man einen Partner für eine gemeinsame Regierung finden will, sollte man auf diesen zugehen und ein Angebot auf Augenhöhe unterbreiten.“

Fazit: „Herbert Kickl hat den Auftrag angenommen, eine Regierung zu bilden. Daher liegt der Ball bei ihm.“

Bevor sich Kickl via Facebook an seine Wähler wandte, kolportierten Insider bereits einen Kompromiss, der aus dem Umfeld der Verhandler zu hören war: Demnach bekommt die FPÖ das Finanzministerium, das Innenministerium bleibt aber bei der ÖVP. Auch die EU-Agenden, die Kickl gerne im Kanzleramt sehen würde, dürften wieder ins Außenministerium wandern, das bei der Volkspartei bleibt. Dafür könnte die FPÖ einen Staatssekretär im Innenministerium stellen, der etwa die Agenden des Verfassungsschutzes übernimmt.

Dass die FPÖ beide Ministerien – Finanzen und Inneres – bekommt, halten viele auch nach der Stellungnahme des FPÖ-Chefs für unrealistisch.