Kickl bleibt hart: Brauchen einen Kurswechsel bei Finanzen und Sicherheit
Die Ressortverteilung sorgt derzeit für Streit zwischen FPÖ und ÖVP. Nun hat sich erstmals FPÖ-Chef Herbert Kickl dazu geäußert. Er pocht auf das Finanz- und das Innenministerium. Seine Begründung: Angesichts des Budgetlochs und der Fehler in der Migrationspolitik wollen die Menschen einen Kurswechsel.
Werden sie sich einig? Herbert Kickl (r., FPÖ) und Christian Stocker (l., ÖVP) haben unterschiedliche Vorstellung über die Ressort-Aufteilung.APA/AFP/Alex HALADA
Vier Schlüsselministerien sind – von kurzen Unterbrechungen abgesehen – seit Jahrzehnten in der Hand der ÖVP (siehe Info-Kasten unten). Obwohl die Volkspartei in den Koalitionen mit der SPÖ stets Zweiter war, konnte sie zuletzt ihre Kandidaten im zentralen Finanzministerium sowie im Innen-, Außen- und Justizministerium unterbringen.
Doch an zwei Ministerien entzündet sich nun der Streit mit den Blauen. FPÖ-Chef Herbert Kickl will Finanzen und Inneres künftig in freiheitlicher Hand sehen. Dabei gehe es aber nicht „um Posten und Macht“, wie Kickl auf Facebook betont: „Genau dieses ‚alte Regieren‘ wurde am 29. September abgewählt“. Vielmehr gehe es der FPÖ um eine Wende, die sich die Österreicher in diesen beiden Bereichen wünschten, wie das Wahlergebnis zeige.
Es gehe um Dienst, nicht um Macht
Für den freiheitliche Bundesparteiobmann steht fest: „Die Menschen in Österreich sehnen sich nach politischer Veränderung. … Sie wollen einen ehrlichen Kampf gegen die Teuerung, sie wollen ein ordentliches und ehrliches Budget statt einem Schuldenberg und sie wollen eine ehrliche Migrations- und Sicherheitspolitik, die endlich wieder klar macht, dass Österreich Herr im eigenen Haus ist.“
Es gehe nicht um „Überschriften“, denn: „Politik, das heißt arbeiten.“ Es sei falsch, alles unter dem Gesichtspunkt der Machtverteilung zu sehen, denn: Ein guter Minister und ein guter Kanzler müssten „ein Diener, ein Mittel“, sein, „um dem Willen der Österreicher in ganz bestimmten politischen Bereichen umzusetzen“.
Kickl kritisiert Fehler bisheriger Innen- und Finanzminister der ÖVP
Deshalb sei es auch so wichtig, „dass wir die Verantwortung für die Finanzen und den Staatshaushalt haben. Die letzten Finanzminister waren es ja, die dieses Budget mit Milliardenschulden zu verantworten haben. Da kann es kein ‚Weiter wie bisher‘ geben. Dort muss wieder mit Hausverstand gespart werden, dort gilt ‚zuerst sanieren, dann investieren‘ als Grundsatz der Politik. Dann wird es eine gute Zukunft geben.“
Ebenso sei es bei Sicherheit und Migration. „Ja, ich weiß, dass der ÖVP diese Bereiche auch wichtig sind.“ Allerdings seien auch hier „ganz viele Fehler seit 2015 in Österreich, Deutschland und Europa von Vertretern der konservativen Parteien, zu denen auch die ÖVP gehört, verursacht wurden.“ Herbert Kickl nennt die Namen „Merkel, Juncker oder von der Leyen“.
ÖVP „überrascht“ über Kickls Facebook-Posting
Der freiheitliche Bundesparteiobmann zeigt sich hier – zumindest nach außen – nicht kompromissbereit: „Die FPÖ und ich, wir wollen einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik und beim Asylkurs.“ Hier wolle die FPÖ auch Verantworten übernehmen. „Aber wenn wir die Ergebnisse verantworten, dann müssen wir zuvor auch diejenigen sein, die die Möglichkeit haben, diesen Kurs zu gestalten und Schritt für Schritt umzusetzen. Deshalb ist das Innenministerium wichtig.“
Fazit: „Wir wollen den notwendigen Kurswechsel schaffen, den ihr am 29. September gewählt habt.“
Die ÖVP reagierte verwundert auf Kickls Facebook-Statement: „Wir haben uns vor einigen Wochen dazu entschieden, ehrlich und konstruktiv mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung zu verhandeln“, erklärte sie .Vieles habe gelöst werden können, „wichtige Punkte“ seien noch offen. „Das heutige Facebook-Posting von Herbert Kickl hat uns daher überrascht“, heißt es in dem Statement weiter. „Wenn man einen Partner für eine gemeinsame Regierung finden will, sollte man auf diesen zugehen und ein Angebot auf Augenhöhe unterbreiten.“
Fazit: „Herbert Kickl hat den Auftrag angenommen, eine Regierung zu bilden. Daher liegt der Ball bei ihm.“
Insider sprechen bereits von einem Kompromiss
Bevor sich Kickl via Facebook an seine Wähler wandte, kolportierten Insider bereits einen Kompromiss, der aus dem Umfeld der Verhandler zu hören war: Demnach bekommt die FPÖ das Finanzministerium, das Innenministerium bleibt aber bei der ÖVP. Auch die EU-Agenden, die Kickl gerne im Kanzleramt sehen würde, dürften wieder ins Außenministerium wandern, das bei der Volkspartei bleibt. Dafür könnte die FPÖ einen Staatssekretär im Innenministerium stellen, der etwa die Agenden des Verfassungsschutzes übernimmt.
Dass die FPÖ beide Ministerien – Finanzen und Inneres – bekommt, halten viele auch nach der Stellungnahme des FPÖ-Chefs für unrealistisch.
Wie Schlüssel-Ministerien nach und nach zur ÖVP wanderten
Seit Jahrzehnten waren vier Schüssel-Ministerien – von kurzen Unterbrechungen abgesehen – fast immer in der Hand der Volkspartei, am längsten das Außenministerium, dann folgten – in chronologischer Reihenfolge – das Innen-, das Finanz- und zuletzt das Justizministerium.
Seit 1987, als Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) nach der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann den fliegenden Wechsel zur Volkspartei vollzog, kamen alle Außenminister ausnahmslos aus den Reihen der ÖVP; nur in den türkis-blauen Jahren (2017 bis 2019) übernahm Karin Kneissl als von der FPÖ nominierte, aber parteiunabhängige Ministerin dieses Amt. Dass die Sozialdemokraten dieses Ressort an die Volkspartei abtraten, schmerzten damals den ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ).
Das Innenministerium ging erst später, im Jahr 2000, mit der ersten schwarz-blauen Regierung an die Volkspartei. Dort blieb es seither auch – wieder von der kurzen türkis-blauen Regierung (2017 bis 2019) abgesehen, in der Kickl Innenminister war.
Den Finanzminister stellten seit Kreisky bis Ende der 1990er Jahre stets die Sozialdemokraten. Unter Schüssel I wanderte er schließlich zur FPÖ, doch der zuständige Minister Karl-Heinz Grasser wechselte schließlich die Seiten, war aber 2003 parteiunabhängiger Minister, allerdings von der ÖVP nominiert. Zum Ärger mancher Sozialdemokraten konnte die ÖVP auch in der Neuauflage der rot-schwarzen Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer das Finanzministerium für sich beanspruchen.
Das Justizministerium ging erst später, im Jahr 2008, an die ÖVP, wobei die Minister Claudia Bandion-Ortner, Wolfgang Brandstetter und Josef Moser zwar keine Parteimitglieder waren, aber von der ÖVP nominiert wurden. Erst 2020 ging das Justizministerium an die Grünen und Alma Zadic – zum Leidwesen der Volkspartei, wie sich später herausstellen sollte.
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Kommentare
“auf Augenhöhe” … wird den ÖVP’lern eigentlich nicht schlecht wenn die sich am Morgen in den Spiegel schauen ?
Wo war denn “auf Augenhöhe” nach der Wahl ? Da hat die ganze ÖVP (!!) Kickl verteufelt.
Bis jetzt hat man von der ÖVP kein einziges Wort der Entschuldigung für die katastrophale Leistung der letzten Regierung gehört oder gelesen. Keine Entschuldigung dafür das die ÖVP die Menschen in diesem Land bezgl. des Budgetdefizits vorsätzlich (!!) angelogen hat.
Liebe ÖVP, lernt zuerst mal “auf Augenhöhe” mit den Bürger_innen zu sein. Versucht wenigstens deren Niveau zu erreichen, auch wenn euch dies sehr sehr schwer fällt.
Neuwahlen,und die ÖVP ist Geschichte . Neuwahlen müssen her,entweder Kickl bekommt – Innen und Finanzministerium, Justizministerium oder es kommt zu Neuwahlen . sooooooooo schaut,s aus ÖVP !!!!!!!!!!!
Steht nicht die ganze ÖVP unter Anklage bei der österreichischen Justiz ??? Das einzige was die ÖVP fordern kann – strafmilderung beim Richter ( sollte es zu einer Verhandlung kommen . Mehr aber schon nicht . Herbert Kickl hat vollkommen recht . Er kann alles bekommen !!!!!!
Ich kann mich nur wiederholen – liebe FPÖ, beendet den Schwachsinn.
Eine ÖVP will keine ehrliche Veränderung. Auch wenn Österreich dringend eine stabile, dem Bürger dienende Regierung bräuchte, lasst nochmals den Bürger entscheiden. Macht ihr es nicht, kommt Ibiza nochmals. Die ÖVP wird jede kleinste Gelegenheit nutzen.
Die FPÖ sollte zuallererst von der FPÖ einen Kassensturz verlangen. Üblich bei Betriebsübernahmen. Ich wette, die ÖVP kann das nicht…. !! Solange das nicht auf dem Tisch liegt , würde ich nicht weiterverhandeln..
…von der ÖVP…. 🙂
Auch mein erster Geda.nke: Mit den a.ltbewäh.rten und bis.heri.gen ÖVP-Res.sorts muss end.lich Sch.luss sein. Dies.es Macht.gera.ngel interes.siert die Be.völker.ung nicht! Ich bin ke.in FPÖ-Fan. Jed.och mu.ss die FPÖ dri.ngend das BM für Fin.anzen und In.neres übe.rneh.men. Diese Ze.itschi.nderei von VdB und ÖVP ko.stet Ste.uerge.lder und macht Öster.reich p.oliti.sch unbe.weglich. Hört en.dlich auf in den obe.ren Rei.hen mit dem lin.kslin.ken Ge.zic.ke!
Es wird versucht, die FPÖ mit allen Mitteln zu untergraben.
Nein, Inneres und Finanzen sollten unbedingt an die FPÖ gehen, genau das ist der Knackpunkt.
Die FPÖ sollte dieser Repression keinesfalls nachgeben.
Naja der ÖVP geht der Arsch das man im Innen.- und Finanzministerium etwas findet was sie belastet, darum wurde schon damals Kickl als Innenminister abgesägt.
Bitte nicht umfallen und keinen Kompromiss!!!! Es muss sich was ändern!
richtig niveauvoll fakenews über facebook zu kommentieren wo die doch nicht stimmen… sehr staatstragend das ganze. besster volkskanzler aller zeiten…
🤮Alles klar! 🤮
tkp; Zitat: “…Seit dieser Woche hat das EU-Parlament einen neuen „Sonderausschuss zum Schutz der Demokratie“. Er trägt den Namen „Democracy Shield“. Kritiker sprechen nicht nur von einem „undemokratischen“ Organ, nicht nur weil EU-kritische Fraktionen wie Orbans „Patrioten“ ausgeschlossen wurden….”
Mir klingelt noch immer die Aussage “Kickl ist nicht erpressbar” im Ohr.
Daher wird wohl alles unternommen um Herrn Kickl zu verhindern.
1.) Schallenberg der als “Kanschler” die Impfpflicht ausrief, ist bereits als
I. Kanschler im Amt.
2.) Der “Kanschler” war in Davos, hat in Brüssel bereits Zusagen bzgl. Aufrüsten getätigt.
3.) Der “Kanschler” bliebe “Kanschler” wird eine Experten Reg. installiert ebenso bei eine Minderheit- Regierung.
4.) Neu-Wahlen sind keinesfalls erwünscht, da die FPÖ an Stimmen gewinnen würde.
5.) FPÖ schwächen; Freundliche Nasenlöcher der VP in den Medien bzgl. Verhandlungen. Sich für dieses und jenes als bereit signalisieren, wie es allerdings bei den Verhandlungen tatsächlich aussieht läßt sich nun bei der Minister-Posten Aufteilung erahnen.
6.) Deutschland steht vor Wahlen. Die Brandmauer gegen AFD würde
durch eine FPÖ/VP Regierung unglaubwürdig.
7.) Geht es um Österreich, das Land ? Geht es um die EU, eine Organisation? Geht es um Machterhalt?
Da sich EU-Eliten in eine Regierungsbildung eines Staates einmischen,
geht es vorrangig wohl um den Machterhalt einer Organisation.
Dieser Organisation scheint ein Rechtsruck nicht ins Konzept zu passen.
Wenn die ÖVP nicht zustimmt gibt’s Neuwahlen und dann fällt die ÖVP unter 15% weil sie sind mit der Ampel gescheitert und mit der FPÖ. Die ÖVP istvzu nichts gebrauchen auch nicht in der Wirtschaft. Die sollen sich komplett neu aufstellen und dann wieder kommen.
5 Jahre und in Wirklichkeit noch viel mehr hatte die ÖVP Zeit um die österreichische Wirtschaft vorwärts zu bringen. Rausgekommen ist das wir uns wirtschaftlich den letzten Platz mit Deutschland teilen. Und das soll eine Wirtschaftspartei sein. Die Nächste, Wirtschaftskammer usw. haben jahrelang zugeschaut wie Österreich durch die schwache ÖVP mit den Grünen an die Wand gefahren wurde. Ausgerechnet Jetzt möchten die Totalversager von der ÖVP wieder das Finanzministerium wo sie ganz Österreich angelogen haben . Von dem einwanderungs Chaos ganzbu zu schweigen. Die ÖVP hat noch nichts kapiert das es so nicht weiter gehen kann
Will man den seinerzeit dazu geäußerten Beteuerungen von ÖVP Seite glauben, hatten der ÖVP Finanzminister – und ÖVP BK Nehammer – keine Ahnung vom Zustand des Budgets Österreich! Das fatale Ergebnis ist nun zur Genüge bekannt. Herr Karner als Innenminister war mMn ein Albtraum: seine grimmig vorgetragenen Erfolgsmeldungen haben sich viel zu oft leider als heiße Luft erwiesen. Die FPÖ Forderungen nach Veränderungen in diesem sensiblen Bereichen sind daher sehr wohl nachvollziehbar.
Was bildet sich die #OEVP ein, richtet ein Budgetloch von 40 MILLIARDEN an und will das Finanzministerium nicht hergeben. Beim Innenministerium hat die ÖVP schon einmal Mikl Harakiri begangen, sprengte Schwarz/Blau, hing dann am grünen Nasenring in der Regierung und verlor!
Die ÖVP hat sowohl in Finanzen (Riesenminus das sie nicht auslesen konnten, verlorene Laptops die in Kinderwägen Spazieren geführt wurden, geschwärzte Akten für U-Ausschuß), Inneres (Einkesselung für Spazierengänger, Beschimpfung friedlicher Demonstranten, eigener Geheimdienst gegen politische Gegner und versagen in der Terrorbekämpfung) und Äußeres (Kriegstreiberei, Vernichtung der Neutralität, peinliche Auftritte des Ministers die in der ganzen Welt für Kopfschütteln sorgten) völlig versagt. Diese Ministerien dürfen sie auf keinen Fall wieder haben. Dasselbe gilt für die Justitz denn dann müssten sie gegen sich selbst ermitteln. Die sollten froh sein, dass sie ihre Schadtaten wieder gut machen können.
Sollte die Koalition klappen, wird das trotzdem nichts , denn die falsche und hintrelistige ÖVP wird sticheln und bremsen wo es nur geht, die verwinden nicht das sie zweiter sind und keinen Kanzler mehr haben und werden es auch nie Akzeptieren. Also gleich Neuwahlen damt diese Partei noch kleiner wird
Ich hatte auch gehofft, durch die ÖVP ginge mal ein ordentlicher Ruck, aber die kann scheinbar nicht aus der eigenen Haut. Auch wenn Neuwahlen bei den Österreichern nicht beliebt sind, wenigstens weis die ÖVP danach auf welchen Stuhl sie in einer Regierungskoalition gehört, nämlich auf den deutlich kleineren.
Aus Ihrem Kommentar muss man erst einmal schlau werden: Wer schaut dann auf die Armen, wenn der Staat Pleite ist? Weiterhin das Sozialamt der Welt spielen, aber eine Firma nach der anderen sperrt zu.
Die ÖVP ist in Finanz- u. Wirtschaftsangelegenheiten völlig inkompetent. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Rekordverschuldung niemandem in der ÖVP aufgefallen ist und erst nach den Wahlen bekannt wurde.
@besserwisser Keine Sorge die wusten es schon, aber das blieb alles zugedeckt bis Brunner in Brüssel war und die Wahlen vorbei waren, alleine dafür gehörten sie bestraft
BLÖD: Kickl ist weder machtgeil, noch ” erpressbar”
Wer alles will, wird am Ende nichts bekommen!
Finanz- und Innenministerium an die ÖVP kann es nicht geben! Es gab ohnehin den Vorschlag 7 Ministerien für die ÖVP, 6 Ministerien + Kanzler für die FPÖ. Die Verursacher der Missstände beim Budget und in der Migrationspolitik weiter werken zu lassen wäre Wahnsinn. Nach der Devise “den Bock zum Gärtner machen”!
Mittlerweile denke ich, es war von Anfang an geplant die “Scheinverhandlungen” platzen zu lassen, und dann entweder die Ampel wieder zu aktivieren oder, noch absurder eine “Expertenregierung” mit Schallenberg an der Spitze zu konstruieren!
Zitat: “Obwohl die Volkspartei in den Koalitionen mit der SPÖ stets Zweiter war, konnte sie zuletzt ihre Kandidaten im zentralen
❗ Finanzministerium sowie im Innen-, Außen- und Justizministerium❗ unterbringen.”
Zitat: “Dass die FPÖ beide Ministerien –
❗Finanzen und Inneres – ❗
bekommt, halten viele auch nach der Stellungnahme des FPÖ-Chefs für unrealistisch.
Witz komm heraus, du bist umzingelt.
Mit “auf Augenhöhe” hat das nichts zu tun werte VP.
Dass diese Verhandlungen platzen, ist nur gut. Kickl wird es nicht richten können. Den Armen wirds noch schlechter gehen und das ist die Mehrheit. Eine Regierung ohne soziale Empathie gegenüber Pensionisten und Arbeitern wie auch Arbeitssuchenden ist in der heutigen Zeit völlig inakzeptabel. Totalitarismus und Ausschließlichkeit ist keine österreichische Tugend. Kontrolliert die Grenzen, weist asylsuchende Verbrecher aus, lasst aber den „normalen“ braven Bürger doch nicht dafür bezahlen.
@ConradLorenz; haben Sie sich noch nicht die Frage gestellt warum nun ein Sparkurs angesagt ist? Warum alles um vieles teurer geworden ist?
Wer und was ist für diese, wie Sie sagen “heutigen Zeit” verantwortlich, zuständig gewesen. Wer hat bis dato die Entscheidungen getroffen, das wir da stehen, wo wir jetzt sind?
Es ist doch ein Irrwitz zu glauben, was in den letzten Jahren versemmelt wurde kann von heute auf morgen gelöst werden. Es ist aber auch ein Irrwitz zu glauben, ein weiter wie bisher sei die Lösung.
Denen ist der Ernst der Lage noch nicht bewusst. Anscheinend braucht es noch so eine Regierung wie die sich noch im Amt befindliche, die weiter unser Land in den Ruin bringt und Brüssel das Sagen hat – dann können sich diese Herrschaften beim Salzamt beschweren, denn die nehmen dann auf niemanden Rücksicht
Härte und das bringt die ÖVP ins Schwitzen. Soll man da mitgehen oder die Verhandlungen doch abbrechen? Und was sagt der Hofburg-Grüne dazu? Eine Demokratie lebt von Kompromissen, aber die müssen standfest sein und dürfen nicht zu neuen Problemen führen. Nachdem es nun doch noch wichtige Themen zu verhandeln gibt, könnte es leider dazu kommen, dass sich der Hofburg-Grüne einmischt und seinen Plan für eine sog. Expertenregierung mit Schallenberg als Kanzler durchsetzt und dann alles umsonst war.
Bis zum Koalition Aus.
Ist nichts Neues.
…..
Das Einzige, was die ÖVP noch will, ist FPÖ Wähler abspenstig zu machen. Herzstücke von FPÖ wie Orf Abgabe, was ja leicht wäre, zu ändern. Oder Finanzen, Inneres, Justiz, wo ja wirklich grottenschlecht gearbeitet wurde, will man nicht kampflos der FPÖ überlassen. Verständlich einerseits, aber auch ein Richtungswandel bitter nötig, zum Wohle des Volkes. Jeder kennt die wunden Punkte des anderen….
Aber jetzt monieren, wir wählen deshalb keine FPÖ mehr, ist schlichtweg…..naja, denke ich mir nur. Es mögen sich bitte beide zusammenraufen, die Sandkiste verlassen und ihre Sandkistenkübel dort stehen lassen, wo sie hingehören, im Sand!
Zitat: Obwohl die ÖVP in den letzten Jahren stets 2er war, konnte sie ihr Forderungen durchsetzen”. Warum denn ? Weil die Roten Gehirnakrobaten es anders nicht wollten. Ein altes Sprichwort sagt – wenn sich 2 Streiten, freut sich der Dritte. Bei uns heißt das: Wenn Einer von Haus aus abgelehnt wird, bleibt nur die interne zweiparteiische Fummelei ?. Wie ignorant kann man sein ?
Kickl hat vollkommen recht.
Die ÖVP hat in der ÖVP-Grün-Regierung, der letzten 5 Jahre gut gezeigt, dass sie nicht qualifiziert ist diesen Job auszuführen.
Bei den Finanzen, wie auch bei Sicherheit und Migration hat die ÖVP vollkommen versagt. Das ist nachweisbar.·
Ich weiß nicht, wie viele in Österreich noch so denken. Aber eines ist klar, wenn Kickl die Europa Agenden, das IM, FM und JM, auch nur eines davon den Schwarzen überläßt, dann hat er mit Sicherheit 68 Wähler verloren. Meine Familie und meine Freundesfamilien. Auf uns kommt’s nicht an, dass weiß ich. Aber es werden mehr so denken. Wenn’s ihm nicht gelingt, diese Ministerien zu erlangen, dann soll er in Opposition gehen und endlich den Corona Untersuchungsausschuss machen.
@Jakob
Auf jeden Fall kommt´s auf Sie und Ihre Freunde an. JEDE Stimme zählt, auch Ihre, außerdem was wäre, wenn jeder so denken würde.
Opposition – dann hätte die ÖVP gewonnen und die Ampelverhandlungen gehen von Neuem los, denn Neuwahlen können sich außer der FPÖ die anderen Parteien nicht leisten.
Die FPÖ darf sich von der ÖVP nicht über den Tisch ziehen lassen…
Die FPÖ darf jetzt nur nicht einen Fehler machen, nämlich nachzugeben und sich über den Tisch ziehen zu lassen und so ihre Wahlversprechen fallen zu lassen. Die FPÖ-Wähler würden dies nicht gutieren und dr Partei wieder den Rücken zukehren.
Im anderen Fall, wenn die FPÖ an ihren Forderungen festhält und die ÖVP die Verhandlungen abbricht, kann sich die FPÖ als aufrechte Heimatpartei über einen weiteren hohen Stimmenzuwachs freuen !!
Bravo Herr Kickl, Sie können nur gewinnen und die ÖVP nur verlieren wenn diese weiter so weltfremd und stur ist.
Die Öffentlichkeit wird gespeannt auf die Begründung warten weshalb die ÖVP aufs Finanzministerium beharrt !!
Anscheinend liegen dort noch viele Leichen der ÖVP im Keller, ebenso wie im Innenresort !!
Wir Patrioten 🇦🇹 halten grosse Stücke auf Herbert Kickl 💙
Tat’s die Hansln aus da Ö VP austauschen. Des kann do net woa sei, dass di Blockiera ewig ois aufhoitn.
Denke, es ist soundso ein abgekartetes Spiel. Scheinverhandlungen der ÖVP, um sie dann platzen zu lassen.
Danach heißt es Kickl hatte seine Chance, er konnte sie nicht nützen, wir sind also doch Demokraten.
… Herr Kickl! Bitte nicht über den Tisch ziehen lassen! IM und JM gehören in die Hand der FPÖ!
Der Staat leidet zur Zeit an 2 Dingen : an Finanzen und an der Inneren Sicherheit ! Für beide Schieflagen ist die ÖVP hauptverantwortlich.
Es wäre nicht patriotisch von Herrn Kickl, diese beiden Schlüsselpoitionen denjenigen zu überlassen, die das Ganze verursacht haben. Kein Nachgeben !!
Genau so schaut’s aus. Die ÖVP hatte jahrelang ihre Chance endete aber im Chaos sowohl bei den Finanzen und Inneres. Sie können es halt nicht besser und bei Kickl ist jetzt Schluss
Nicht mehr lange und die ÖVP bricht die Verhandlungen mit dem Hinweis ab, dass mit dieser FPÖ und ihren Forderungen keine Regierung machbar sei. Gleich im Anschluss wird dann VdB die ÖVP beauftragen eine Expertenregierung auf breiter Basis der “demokratischen Kräfte im Parlament” zu verhandeln. Neuwahlen werde es nicht vor 2027 geben, weil diese Regierung mindestens so lange brauchen wird um die Probleme Österreichs zu lösen.
Ohne einschneidende Veränderungen der “Expertenregierung” in der Politik wird die FPÖ dann bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit erreichen, und was dann, ruft dann die Linke um VdB den Bürgrkrieg aus ??
Man baut darauf, dass der Wähler erstens schnell vergisst und zweitens dann eine möglicherweise bessere Wirtschaftslage in Österreich, die Stimmung gegen die FPÖ dreht. Wahrscheinlich geht es eh nur mehr darum in den nächsten Tagen eine solche Expertenregierung in den Systemmedien argumentativ zu unterfüttern und als das Beste für Österreich in der jetzigen Lage darzustellen. Vor ein paar Wochen, gab ich Blau/Schwarz eine Chance von 80:20, jetzt würde ich das Gegenteil, von 20:80 tippen.
hat bewiesen, dass sie es nicht kann. Dieser Partei darf keines dieser Ministerien überlassen werden
Sollte es den im Beitrag angeführten Kompromiss tatsächlich geben, so ist dies ein fauler Kompromiss! Das IM und aber auch die EU-Agenden, dürfen nicht der ÖVP überlassen werden! Diese Ressorts bedeuten, daß der ÖVP die Möglichkeit gegeben wird, Österreich komplett der EU zu überlassen resp. die ÖVP das Schwarze Netzwerk nützt, um gegen polit. Gegner vorzugehen! Die FPÖ darf sich nicht von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen!
Die ÖVP möchte den Finanz und Innenminister stellen genau dort wo die Totalversager am meisten Schaden angerichtet haben. Ich bin für Neuwahlen dann fliegt die ÖVP unter 15% dann geht sich eine Ampel Koalition auch nicht mehr aus. Ciao ÖVP. Mir fällt keine Partei ein die sich mutwillig in so kurzer Zeit so selbst zerstört hat wie die ÖVP. Die verlieren die meisten Wahlen zweistelligen und glauben noch immer sie sind am richtigen Weg. Unglaublich