Ludwigs SPÖ unter Druck: Mitarbeiter begehren auf – das System bröckelt

Ein Saal für den Chef. Die geförderte Wohnung seiner Frau. Mehr als 60 Spitzenposten ohne Ausschreibung. Ein preislich drittgereihter Anbieter mit Aufträgen über fast 865.000 Euro. Kontrolleure, die an ihrer eigenen Entlastung mitwirkten.

Die Schauplätze wechseln, das Muster bleibt. Prüfer dokumentieren seit Jahren Mängel bei Postenbesetzungen, Vergaben und Kontrollen im Einflussbereich der Stadt Wien. Neu ist: Nun tragen auch Mitarbeiter aus dem Inneren Namen, Zahlen und Vorgänge nach außen.

Im roten Wien kommt der Druck nicht mehr nur von außen. Es kracht im Gebälk.

Noch nicht weg, schon verewigt.

Herbert Schweiger führt die Wiener Volkshochschulen seit zehn Jahren. Er ist SPÖ-Bezirksrat. Ende September geht er in Pension. Doch sein Name bleibt. In der VHS am Sophienpark trägt bereits ein Vortragssaal seinen Namen – Türschild inklusive. Wer die Benennung veranlasste, beantworteten weder die VHS noch das Stadtratsbüro bis heute.

Schweigers Frau ist Mieterin einer geförderten Wohnung im Wohnquartier „Rote Emma“. Für solche Wohnungen gelten strenge Einkommensgrenzen. Schweigers eigenes Einkommen liegt darüber. Er betont jedoch, allein seine Frau ziehe ein; er selbst habe keinen Vorteil genommen.

Im selben Gebäude eröffnete die von Schweiger geführte VHS einen neuen Standort. Bei der Eröffnung scherzte Schweiger, er müsse künftig nur noch mit dem Lift hinunterfahren.

Den Mehrheitseigentümer und zugleich den Aufsichtsrat führt mit Christian Deutsch ein weiterer SPÖ-Politiker. Auch die Fragen an ihn blieben unbeantwortet.

Wenn die eigenen Leute reden

Auch im Marktamt kam die Bewegung aus dem Inneren. Mitarbeiter berichteten von Mobbing, Rassismus, Sexismus und einem „Klima der Angst“. Marktamtsleiter Andreas Kutheil trat zurück, sein Stellvertreter Alexander Hengl wurde versetzt. Die Magistratsdirektion prüft die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Parallel werfen

-Recherchen Fragen zur öffentlichen Erfolgskommunikation auf. Jahr für Jahr feierte die Stadt neue Besucherrekorde auf den Wiener Märkten. Interne Unterlagen zeigen jedoch: Erfasst wurden Passanten, die eine fiktive Zähllinie überschritten – auch wenn ihr Weg nicht auf den Markt, sondern zur U-Bahn oder anderswohin führte. Mehrfachzählungen waren systembedingt.

Anschließend wurden Stichproben mit ungeklärten Multiplikatoren hochgerechnet. Auf das Ergebnis schlug man pauschal weitere zehn Prozent auf. Die Rechnung wirft massive Fragen auf, doch die Stadt Wien beantwortet sie bislang nicht.

So entstand eine scheinbar auf die Person genaue Erfolgszahl – ohne Zählung auf die Person genau.

60 Chefposten ohne Ausschreibung

Die Wiener Zeitung überprüfte rund 140 mehrheitlich städtische Unternehmen. Bei mehr als 60 waren die aktuellen Chefposten ohne die gesetzlich vorgesehene öffentliche Ausschreibung besetzt.

Darunter: Sanja Drazic, SPÖ-Klubvorsitzende in der Josefstadt und Geschäftsführerin einer Wien-Holding-Tochter. Eine Ausschreibung für ihre Position war im Amtsblattarchiv nicht auffindbar.

Die Stadt beruft sich bei einem Teil der Besetzungen auf Ausnahmen für konzerninterne oder provisorische Funktionen. Eine Arbeitsrechtsexpertin hält dagegen: Das Stellenbesetzungsgesetz selbst sehe diese Ausnahmen nicht vor.

Nach der Recherche kündigte die Stadt an, Ausschreibungen künftig vollständig gesetzeskonform zu veröffentlichen. Ob das Versprechen hält, werden die nächsten Besetzungen zeigen.

24 Aufträge für Platz drei

Wien Energie schloss für Arbeiten an Wärme- und Kälteanlagen einen Rahmenvertrag mit mehreren Unternehmen. Bei späteren Einzelaufträgen – sogenannten Abrufen – konnte der Konzern zwischen diesen Firmen wählen.

Die erstgereihte und damit günstigste Firma bekam lediglich drei Abrufe über rund 55.710 Euro. Die preislich drittgereihte Firma erhielt hingegen 24 Abrufe im Gesamtwert von 864.903,69 Euro.

Aus den Unterlagen ging laut Stadtrechnungshof nicht nachvollziehbar hervor, warum die Aufträge so verteilt wurden. Die Prüfer bezeichneten das Ergebnis als „aus wirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar“. Der Rahmenvertrag lief zum Prüfungszeitpunkt allerdings noch.

Auch bei einem zweiten Vertrag blieben Fragen offen: Ein Unternehmen hatte bei 238 ausgeschriebenen Positionen den jeweils günstigsten Einheitspreis angeboten. Trotzdem erhielt es im geprüften Zeitraum keinen einzigen Auftrag für Kälteversorgungsanlagen. Wien Energie verwies darauf, dass die Firma in anderen Bereichen sehr wohl Aufträge bekommen habe. Eine konkrete Erklärung für die fehlenden Kälteabrufe wurde den Prüfern jedoch nicht übermittelt.

147 Millionen für Berater

Fünf Unternehmen des Wiener-Stadtwerke-Konzerns beauftragten von 2017 bis 2024 Beratungsleistungen im Volumen von rund 147 Millionen Euro.

Bei den Wiener Netzen prüfte der Stadtrechnungshof 94 Direktvergaben über jeweils mehr als 50.000 Euro. Obwohl interne Regeln Vergleichsangebote vorsahen, wurde in 83 Fällen nur ein einziges Unternehmen angefragt. Ein Vergleich mehrerer Angebote war damit nicht möglich.

Ähnliche Mängel fanden die Prüfer bei der Wien Holding. Dort ging es um weitere 5,7 Millionen Euro. Häufig fehlten Vergleichsangebote, belastbare Kostenschätzungen, Preisprüfungen oder vollständige Unterlagen.

Kontrolleure in eigener Sache

Aufsichtsräte sollen die Geschäftsführung eines Unternehmens überwachen. In der Generalversammlung entscheidet hingegen die Eigentümerseite unter anderem darüber, ob die Arbeit von Geschäftsführung und Aufsichtsrat für das abgelaufene Jahr entlastet wird.

In insgesamt 13 Gesellschaften von Stadtwerken und Wien Holding saßen zeitweise dieselben Personen auf beiden Seiten: Sie gehörten dem Aufsichtsrat an und vertraten zugleich den Eigentümer in der Generalversammlung. Damit wirkten sie an der Entlastung jenes Kontrollgremiums mit, dem sie selbst angehörten.

Die älteren Fälle wurden später korrigiert. Doch auch dabei passierte ein Fehler: Bei der Bestattungs- und Friedhöfe-Holding B&F Wien wurde eine Person für die Jahre 2016 bis 2018 als Aufsichtsrat entlastet, obwohl sie erst 2019 in das Gremium berufen worden war.