Alle aktuellen Nachrichten und Analysen zu Politik
Abtreibungen sollen nach dem Willen Schilling keine Privatleistung mehr sein. Die Grünen-EU-Abgeordnete fordert eine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung. Hinter der geplanten Demonstration steht der Verein „Changes for Women“, der von Steuergeldern profitiert.
Morgen soll im Ministerrat das Veto der Häftlinge gegen ihre Abschiebung fallen – 300 Insassen weniger pro Jahr verspricht die Regierung. Ein Blick in alte Anfragen zeigt: Das Versprechen ist fast 20 Jahre alt.
Im Studio diskutieren am Mittwoch, den 24. Juni 2026: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, Politik-Experte H.C. Strache und ÖVP-Abgeordneter Harald Himmer, moderiert von Volker Piesczek.
Die US-Regierung hat die bislang geltenden Ölsanktionen gegen den Iran vorübergehend ausgesetzt. Das US-Finanzministerium erteilte eine Ausnahmegenehmigung für 60 Tage, die bis zum 21. August gilt.
Ab Schulbeginn im September gilt das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Doch jetzt ziehen mehrere betroffene Schülerinnen vor den Verfassungsgerichtshof – unterstützt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich. Brisant: Ein alter Bescheid der Glaubensgemeinschaft empfiehlt das Kopftuch bereits ab acht Jahren.
500 Häftlinge auf einen Schlag entlassen – Justizministerin Sporrer (SPÖ) wollte ernst machen. Jurist Flatz warnt vor der „Kapitulation des Rechtsstaats", FPÖ-Justizwächter Lausch vor einem „gefährlichen Experiment" auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt erteilte auch Kanzler Stocker eine Absage.
Zehn Minuten Input, dann zuhören – und das im Wirtshaus statt vor der „Hochglanzkulisse“: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) tingelt im Sommer im Rahmen der „Ordnen statt spalten“-Tour durchs Land, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ins Burgenland wird er allerdings keinen Fuß setzen.
Viel Kritik muss die Regierung in der Begutachtung für ihre Maßnahmen zur Budgetsanierung einstecken. Auch Prestigeprojekte wie die Senkung der Lohnnebenkosten sind nicht bei allen beliebt.
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Die Eintragungswoche für insgesamt fünf Volksbegehren ist am Montagabend zu Ende gegangen. Das größte Interesse der Bevölkerung fand dabei das Volksbegehren für kostenlose Verhütungsmittel. Mit knapp 60.000 Unterstützungen lag es deutlich vor den übrigen Initiativen.
Der Wiener Rechnungsabschluss sorgt erneut für politische Turbulenzen. Während die Stadtregierung von notwendigen Zukunftsinvestitionen spricht, schlagen Oppositionsparteien Alarm. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die hohe Neuverschuldung, steigende Zinskosten und milliardenschwere Finanzschulden, die Wien in den kommenden Jahren zusätzlich belasten werden.
