Unterdrückung der Klima-Kleber? UNO in Sorge um Österreichs Demokratie
Mit ihren Klebe-Aktionen hat die Letzte Generation unzählige Male die Bürger vor den Kopf gestoßen. Gemäß dem UN-Experten Michel Forst ist ihr Protest aber legitim, nicht jedoch die Kritik an ihm, wie sie etwa in Österreich geübt wird. Die „einzige legitime Reaktion“ sei, die Wichtigkeit der Klima-Forderungen anzuerkennen.
Laut Michel Forst (Bild) werden in Österreich die Klimakleber unterdrückt. Das sei bedenklich und eine Gefahr für die Demokratie.
Die europäischen Staaten sollen nicht länger die Klima-Proteste „unterdrücken, erklärt der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer Michel Forst in einem kürzlich erschienenen Bericht. Schließlich seien „staatliche Repressionen gegen friedlichen Klima-Protest und zivilen Ungehorsam eine große Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“. Mehrmals erwähnt er auch Österreich in seinem Report.
Kritik an Kriminalisierung der Klima-Kleber
Zunächst verteidigt Michel Forst den Protest der Letzten Generation, die etliche Male den Verkehr behindert und Kunstwerke angeschüttet hat. Dies sei Ausdruck der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung, sagt der UN-Experte. Schließlich sei gemäß dem völkerrechtlichen Vertrag der Aarhus-Konvention die Notwendigkeit von Umweltschutz für das menschliche Grundrecht auf Leben „unabdingbar“. Es müsse daher die Möglichkeit geben, Umwelt-Anliegen „zum Ausdruck zu bringen“, darunter falle auch ziviler Ungehorsam, wie jener der Letzten Generation.
„Alle Akte zivilen Ungehorsams sind eine Form von Protest, und, solange sie gewaltfrei passieren, ein legitimer Ausdruck dieses Rechts“, behauptet der UN-Sonderberichterstatter. Höchst bedenklich sei hingegen die Kriminalisierung jener „friedlichen Proteste“. Die Regierungen sollten vielmehr die Forderungen der Klimakleber umsetzen. Alles andere sei nicht legitim. Frost wörtlich: „Die einzige legitime Reaktion auf friedlichen Umwelt-Aktivismus und zivilen Ungehorsam ist, dass die Behörden, die Medien und die Öffentlichkeit erkennen, wie wichtig es für uns alle ist, auf das zu hören, was Umweltschützer zu sagen haben.“
Medien sollten Umweltproteste nicht als unrechtmäßig darstellen
Michel Forst kritisiert, dass Medien und Politiker Klimakleber „in einem negativen Licht darstellen“. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch Österreich: „In einer Reihe von Ländern (darunter Österreich, Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Vertreter politischer Parteien, Parlamentsabgeordnete und sogar Minister, Umweltbewegungen als ‚Diktatur‘ und ‚Bedrohung der Demokratie‘ und Umweltaktivisten als ‚Ökoterroristen‘ bezeichnet und mit kriminellen Organisationen verglichen“.
Kritik übt er auch an den Medien, da sie die Vorstellung verbreiten, „dass Umweltproteste unrechtmäßig, illegal und sogar gewalttätig sind“.
Auch vermeintliche Polizeigewalt wird kritisiert: „In Österreich, Finnland, Frankreich und den Niederlanden wurde übermäßig viel Gewalt angewendet, um friedliche Demonstranten, darunter auch Kinder, auseinanderzutreiben. Dazu gehörte der Einsatz von Pfefferspray in Österreich und Finnland“. Dass nun gegen die Letzte Generation wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt wird, sei ebenso bedenklich.
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