Wahl-Eklat in Rumänien: Gericht bestätigt Ausschluss von Georgescu – EU schweigt
Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Kandidatur von Calin Georgescu abzulehnen, hat massive Proteste und politische Spannungen ausgelöst. Während Brüssel schweigt, werfen Kritiker der EU Manipulation und Einflussnahme vor und drängen auf eine klare Stellungnahme.
Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu vor dem zentralen Wahlbüro in Bukarest, Rumänien.GETTYIMAGES/Andrei Pungovschi / Freier Fotograf
Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstagnachmittag die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission bestätigt und den Einspruch des rechten Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu abgelehnt. Damit ist seine Kandidatur endgültig gescheitert – ihm bleiben keine weiteren rechtlichen Mittel, um gegen den Ausschluss vorzugehen.
Massive Proteste nach Entscheidung
Die Ablehnung der Präsidentschaftskandidatur von Georgescu hat in Rumänien eine Welle der Empörung ausgelöst. Kritiker sprechen von einem „demokratischen Skandal“. Hunderte seiner Anhänger versammelten sich vor dem Verfassungsgericht, um gegen die Entscheidung zu demonstrieren. Die Polizei reagierte mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen.
Nach dem endgültigen Scheitern seiner Präsidentschaftskandidatur hat der rumänische Politiker Calin Georgescu auf der Plattform X mit scharfen Worten gegen die politische Führung Rumäniens und Europas ausgeteilt. In einem Beitrag machte er die EU und westliche Einflüsse für den Zustand seines Landes verantwortlich.
„Heute haben die Herren entschieden: keine Gleichheit, keine Freiheit, keine Brüderlichkeit für die Rumänen. Es lebe Frankreich und Brüssel, es lebe ihre Kolonie namens Rumänien!“, schreibt Georgescu. Amerika werde sich unter neuer Führung wieder stärken, während Europa und Rumänien unter einer „Diktatur“ klein und korrupt geworden seien, schreibt der rumänische Politiker, der weiteren Widerstand gegen das politische System angekündigt hat.
11 martie 2025 - Azi, stăpânii au decis: fără egalitate, fără libertate, fără fraternitate pentru Români. Trăiască Franța și Bruxelul, Trăiască colonia lor numită România!
— Călin Georgescu OFFICIAL ACCOUNT (@CG_Romania) March 11, 2025
În timp ce America devine măreață din nou, Europa și România - aflate în dictatură, au devenit mărunte și…
Der als pro-russisch geltende rechtskonservative Politiker Calin Georgescu erzielte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November des Vorjahres unerwartet einen überwältigenden Wahlerfolg – möglicherweise, weil er durch seine Popularität auf TikTok besonders viele junge Rumänen erreichte. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht diese Runde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl wurde daraufhin auf den 4. Mai verschoben.
Fico fordert EU-Stellungnahme zu Rumäniens Präsidentschaftswahl
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat sich auf X mit einer deutlichen Forderung an die Europäische Kommission gewandt. Er kritisiert das Schweigen der EU und fordert eine klare Position: „Die EU-Kommission MUSS eine Position zu den Präsidentschaftswahlen in Rumänien beziehen. Entweder hat Georgescu recht oder die rumänischen Behörden. Wenn die Kommission schweigt, setzt sie einen weiteren Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der gesamten EU.“
Fico warnt davor, dass der Ausschluss eines Präsidentschaftskandidaten schwerwiegende Folgen für die Demokratie haben könnte: „Ist es normal, dass ein Präsidentschaftskandidat entfernt wird, nur weil er eine andere Meinung hat? Das ist mehr als nur eine nationale Angelegenheit – es geht um Demokratie und das Ansehen der EU.“
@EU_Commission MUST TAKE A POSITION ON THE PRESIDENTIAL ELECTIONS IN ROMANIA. EITHER MR. GEORGESCU @CG_Romania IS RIGHT OR THE ROMANIAN AUTHORITIES ARE RIGHT. IF THE COMMISSION REMAINS SILENT, AS IT DID IN CASE OF SLOVAKIA IN 2020-2023, IT WILL PUT ANOTHER NAIL IN THE COFFIN OF…
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) March 10, 2025
Der slowakische Premier fordert daher eine klare Stellungnahme der EU: „Wenn Georgescu zu Unrecht ausgeschlossen wurde, muss er europäischen Schutz erhalten. Falls die rumänischen Behörden korrekt gehandelt haben, sollte die EU sich hinter sie stellen. Doch das Einzige, was die EU nicht tun darf, ist schweigen. Sonst wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, in dem erfolgreiche Kandidaten allein aufgrund ihrer abweichenden Meinung aus dem demokratischen Wettbewerb entfernt werden können.“
FPÖ kritisiert EU
FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, reagierte empört: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Eine demokratisch gewählte Person wird einfach aus dem Rennen genommen, während die EU schweigt oder dieses Vorgehen gar gutheißt.“ Besonders brisant: Ex-EU-Kommissar Thierry Breton gab offen zu, dass Brüssel maßgeblich in die Wahlannullierung involviert war – und warnte, dass dies nicht der letzte derartige Eingriff bleiben werde, wie exxpress berichtete.
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Kommentare
Ich finde das ganze Volk der EU sollte aufstehen und diese Diktatoren in Brüssel entfernen früher oder später wird eh sowas passieren nur noch eine Frage der Zeit.
ÖXIT und sofortige Neuwahlen.
In Europa regieren viele die nie vom Volk gewählt wurden. Von der Leyen wurde von Elitären Kreisen eingesetzt. Merz in Deutschland, war gar nicht mehr in der Politik, Beliebtheitswerte unterirdisch. Wirde aber als Spitzenkandidat bestimmt. Von wem auch immer, um Kanzler zu werden. Natürlich weil er alle Versprechen bricht, Deutschland überschuldet und weiter mit Massenmigration überschwemmt. Stocker in Österreich ähnlich war nicht Spitzenkandidat ist aber jetzt der dritte Kanzler ohne sich einer direkten Wahl als Spitzenkandidat zum Kanzler gestellt zu haben. Normal ist das ja nicht gerade.
Die EU hat sich doch lange schon, von echter Demokratie verabschiedet und betreibt lieber eine Unterdrückung derer. Sie entwickelt sich zur Diktatur, und schreibt nicht nur vor was “demokratisch” ist und was nicht, sondern auch was jeder zu denken hat und was “Richtig” oder “Falsch” ist. Dabei bedient man sich auch gern bei NSDAP-Marotten
Die Annullierung der Wahl war bereits der Putsch.
Das Verbot bei der Wahl teil zu nehmen ist ein weiterer Putsch.
Das Schweigen aus Brüssel zeigt, wo die Putschisten sitzen.
—–
Und weil es die Linken so richtig nervt, möchte ich hier an der Stelle noch ausdrücklich ein Statement abgeben:
» » Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! « «
Mit Freundlichen Grüßen, das Original.
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»»»Achtung«««
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Also da kann sich jetzt Kim Jong Un wirklich mal eine Image-Scheibe abschneiden. Ich wusste immer dass Nordkorea eigentlich eine Demokratie nach europäischem Wertevorbild ist :):):):):), schließlich erlauben die bei den Wahlen ja auch nur wie in Rumänien chancenlose Kandidaten, die vom herrschenden Regime abgesegnet sind, während alle ernstzunehmenden Kandidaten garnicht zugelassen werden. Wenn da die EU bei ihren Mitgliedern auf demokratische Werte und Normen achtet, dann kann der nachgesagte Autoritarismus bei Kim Jong Un nur mit der Sonnenbrille und dem furchteinfößenden Outfit erklärt werden, denn sonst besteht ja offenbar kein großer Unterschied MEHR. Also lieber Kim, ab zum Schneider und weg mit der Sonnenbrille, dann kommen sicher auch die Sanktionen bei einer gleichwertigen Demokratie weg :):):). Bei Rumänien kann man dann nur sagen, Glückwunsch und weiter so, Brüssel und auch die schweigende Gesamtheit der Mitgliedsstaaten sind offenbar stolz auf Euch, denn sonst würde das ja sicher aus den großen EU-Staaten jemand bemängeln und ahnden :):):).
In ein politisches Amt kommen in Europa nur noch Politiker, die vorher beim WEF versichert haben, den Wählerwillen mit allen Mitteln zu verhindern.
Wer demnächst wählen möchte, muß das Demokratie-Zertifikat nachweisen können. Bestimmte Ansichten qualifizieren nicht dafür und damit werden “falsche” Wähler schon bei der Wahl ausgesiebt, sodaß man sich mit diesen Parteien im Parlament nicht mehr herumschlagen muß.
Oder man führt eine Interpretationshoheit des Kreuzchens bei der Wahl ein für Leute, die es trotz klarer Parolen noch immer nicht verstanden haben.
Man stelle sich nur vor, Orban würde einen linken Politiker von der Wahl ausschließen. Was gäbe es da für eine Aufregung in Brüssel und massive Sanktionen.
Nach der immer weiter fortschreitenden Aushöhlung des Rechtes auf Freie Meinungsäußerung, Stichwort DSA, beginnt nun der Angriff der EU auf Freie Wahlen.
Die Annullierung der Wahl war bereits der Putsch.
Das Verbot bei der Wahl teil zu nehmen ist ein weiterer Putsch.
Das Schweigen aus Brüssel zeigt, wo die Putschisten sitzen.
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Und weil es die Linken so richtig nervt, möchte ich hier an der Stelle noch ausdrücklich ein Statement abgeben:
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Mit Freundlichen Grüßen, das Original.
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Google: independand UK created basic plan for the European union 😈
Danke für den Link 👍
PS: Die EU hat Rumänien :erpresst, dass sie seine Kandidatur und damit die Demokratie, verhindern.
Danke für den Link 👍 Sehr informativ.
PS: Die EU hat in Rumänien die Demokratie verhindert.
Scheis…fen EU
Warum schweigen die selbsternannten demokratischen Parteien in GER/EU eigentlich so laut? Weil sie keinen Anstand haben und keinen Sinn für Demokratie, noch werden sie ja selbst nicht “abgeholt”, sondern nur der Nachbar! Ist doch zum Erbrechen, was sich die Kommission mit Hilfe der abgehalfterten Politik in Rumänien hier leistet, das ist der Vorbote der Diktatur! EUdSSR! Raus aus diesem Sauhaufen, ÖXIT! Und der Weber in Brüssel, was sagt der dazu? 😉
All jene Staaten, die früher einmal einem diktatorischen Regime ausgesetzt waren (z.B. Ostdeutschland, Ungarn, Rumänien), haben genaue Sensoren, wenn es um das Erkennen von Diktatoren geht. Gut, dass sie sich nichts gefallen lassen!
So fängt es immer an! Der Mensch bleibt der Mensch! Wenn er zu lange an der Macht ist, will er diese mit allen Mitteln verteidigen!
Die Staaten des Ostblocks, die der UdSSR-Diktatur entkommen sind, sind neuerlich in einer Diktatur aufgewacht! Das ist ganz besonders bitter! Für uns, die wir glaubten frei zu sein, ebenso!
Jeder Verbrecher hat das Recht zu schweigen, oder?
Jeder Verbrecher hat das Recht zu schweigen, oder?
Volksabstimmung hier in Österreich, über den weiteren Verbleib in der EU! Die Regierung ist in erster Linie Österreich und den Bürgern verpflichtet und nicht Brüssel! Die österr. Regierung handelt grob fahrlässig!
Natürlich hat die EU Einfluß genommen und schweigt zu diesem undemokratischen Vorgehen in Rumänien ! Die EU lässt die Maske der Demokratie fallen, zum Vorschein kommt die Diktatur! Dies ist mit Sicherheit nicht die einzige Einflußnahme der EU, siehe Österreich siehe auch Deutschland! Die EU wird immer mehr zur Gefahr für Europa und die Demokratie, dem Treiben dieser muss Einhalt geboten werden, bevor es zu spät ist! Ich würde es sehr begrüßen, wenn es mehr mutige Politiker, wie in den NL, in den Oststaaten geben würde. Auf die österr. Politiker dürfen wir nicht zählen, denn diese haben unser Land und die Menschen in diesem schon lange verraten und verkauft! Die EU gehört zerschlagen!
Fragen sie die EX-DDR-Bürger die jetzt alle AFD wählen.
Sie würden gerne DDR gegen EU und Russen gegen Nato eintauschen.
Fragen sie die EX-DDR-Bürger die jetzt alle AFD wählen.
Sie würden gerne DDR gegen EU und Russen gegen Nato eintauschen.
Subito
Durch die eigenartige automatische Zensur von Userbeiträgen, die eine teils mehrfache, zeitraubende Korrektur etlicher “Buzzwords” bzw. “kreative Modifikationen der Rechtschreibung” erforderlich macht, erreicht der Exxpress bei der von der ÖWA erhobenen Verweildauer auf der Seite Traumwerte.
Die Chance, einen Userbeitrag nicht durch diese Zensur zu bekommen, steigt mit der Länge des Beitrags, was “auf den Punkt gebrachte” wenig hochwertige Userbeiträge begünstigt. Nicht gut, Exxpress.
Hmm , vielleicht bedingt eine so erzwungene längere Verweildauer ein höheres Entgelt der Inserenten !?! Das wär dann aber eine Krux…. 🙁
Selbstverständlich. Wohl kaum jemand glaubt ernsthaft, dass der Exxpress sein beinahe “wartungsfreies” Userforum als Service für die Leserschaft betreibt.
Ohne Userforum käme dieses Portal auf einen kleinen Bruchteil der Usetime pro Nutzer. Und natürlich wird mit dieser Usetime bei potenziellen Inserenten geworben.
So will man unliebsame Gegner loswerden. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Brüssel schweigt, weil ihnen das anscheinend passt.
@GF, ich vervollständige, ANGEORDNET hat!
Hat man Euch nicht gesagt, dass die EU eine alte _NaSo_Idee ist?
Fragen sie die EX-DDR-Bürger die jetzt alle AFD wählen.
Sie würden gerne DDR gegen EU und Russen gegen Nato eintauschen.
Nachdem sogar Thierry Breton zugab dass die EU in Wahlen eingreift bleibt uns ja wirklich nur noch der Ausstieg aus diesem verludertem Konstrukt. Blöd nur dass sich unsere Regierungsvertreter offenbar mit den herrschenden in Brüssel in dasselbe schmutzige Bett legen.
Jeder der die Führung in Brüssel unterstützt ist selbst ein undemokratisch Mensch bzw. wünscht sich ein solches System! Sind das die westlichen Werte, die mit so viel Geld in der Ukraine unterstützt werden?! Weg mit der gesamten EU Kommission. Das ist ein nicht demokratisch legitimes Gremium und hat in einem demokratischen Staatenbund nichts verloren! Lauter Lobbyisten!!!
Es ist bereits unerträglich wie sich die EU immer mehr in eine Autokratie verändert! Noch unerträglicher ist, dass die Systemparteien und Systemmedien diesem Treiben unwidersprochen zusehen, nein es sogar gutheißen und unterstützen. Auch ein Großteil der Bevölkerung findet offensichtlich nichts dabei, wenn die echte Demokratie langsam aber sicher abgeschafft wird. Es ist ja nicht “IHRE DEMOKRATIE” , und vergessen dabei, dass es nur EINE DEMOKRATIE gibt, die für ALLE gelten muss!
Dieser korrupte, undemokratischen Sumpf muss umgehend trocken gelegt werden und die Kommission in ihrer Gesamtheit auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden. Dies trifft auch auf das EU Parlament zu – mit Ausnahme der Patrioten
Also, es gibt (gab?) eine Demokratie, und es gibt eine EU. Orwell hat das alles vorausgesagt, nur mit dem Jahr hat er sich (knapp) verrechnet…
Diese Eu ist einfach nur unerträglich
Den korrupten Maidan-Finanziers war damals schon Bürgerkrieg und Krieg egal, jetzt riskieren sie halt einen Bürgerkrieg in Rumänien, später dann in ganz Europa. Die Standgerichte werden wieder fröhliche Urständ’ feiern, aber soweit denken die “Eliten” (für mich mittlerweile ein Schimpfwort) nicht
Dieser Sumpf, dieser korrupte Dreck in der gesamten EU , der ist mit Kübeln und Reinigungstüchern gar nicht mehr hinauszukriegen. Das gesamte Konstrukt EU ist verlottert. Es ist nur mehr abstoßend , zum Fürchten !!