Nach Flut-Drama: Österreich sagt Ukraine Unterstützung zu
Die 300.000-Einwohner-Stadt Kherson ist nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in großer Not – jetzt unterstützt Österreich die Ukraine mit Spezialgerät.
Die 300.000-Einwohner-Stadt Kherson ist nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in großer Not – jetzt unterstützt Österreich die Ukraine mit Spezialgerät.
Seit dem russischen Angriffskrieg verschlechtern sich die diplomatischen Beziehungen zum Westen zunehmend. Nun hat Wladimir Putin Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte, kurz KSE, endgültig vollzogen.
Das Oberlandesgericht Wien hat ein Urteil gegen einen angeblichen “Prügel-Polizisten” stark abgemildert und indirekt eine Warnung an sich radikalisierende Klima-Chaoten mit dem Tenor ausgesendet: “Wundert euch nicht…”
Katja Diehl (50), Beraterin von Klima-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), will den Deutschen ans Auto und ans Eigenheim – eXXpress berichtete. Die Reaktionen waren absehbar: Shitstorm, gekappter Twitter-Account, Morddrohungen.
Mit Ex-Bundeswehr-Oberst Maximilian E. (63) sitzt zweieinhalb Monate nach der Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger auch der letzte der Hauptbeschuldigten in U-Haft. Italien hat den einstigen Vorzeige-Offizier an die deutschen Behörden ausgeliefert.
Die Bevölkerung ist 2022 nochmals stärker angewachsen als in den Vorjahren. 9,1 Millionen Menschen leben im Land, davon inzwischen über 1,7 Millionen Ausländer. Die Zahl der Österreicher ist dagegen um mehr als 16.000 gesunken.
Die EU kämpfte für einen Weizen-Korridor per Schiff aus der Ukraine, damit es in den ärmsten Ländern nicht zu einer Hungerkatastrophe komme. Doch dort kam das Getreide kaum an, stattdessen hauptsächlich in Spanien – als Futter für die Schweinezucht.
Die Stimmung kippt immer mehr, die Zustimmung sinkt rapide: 67 Prozent der Bevölkerung sehen laut aktuellem Integrationsbarometer ein Zusammenleben mit Flüchtlingen inzwischen kritisch. Noch vor wenigen Monaten waren es 20 Prozent weniger.
Ein rechtskräftig verurteilter Kinderschänder aus Afghanistan konnte von den deutschen Behörden zunächst nicht abgeschoben werden – der eXXpress berichtete. Jetzt wurde Meisam Y. (35) doch außer Landes gebracht – in die Schweiz.
Diese Studie bestätigt, was viele TV-Zuseher ohnehin längst angenommen haben: Die politischen Nachrichten von ARD (“Tagesschau”) und ZDF (“heute”) sind einseitig. In der Berichterstattung werden die Linken bevorzugt, die Bürgerlichen negativ betrachtet.
Nach zweijähriger Zwangspause geht der Akademikerball der FPÖ wieder in der Hofburg über die Bühne. Die “Offensive gegen Rechts” hat ihre Protestdemo bereits angemeldet, linke Klimaaktivisten überlegen noch.
Große Aufregung bei der “Letzten Generation”. Die Polizei in der bayerisch-österreichischen Grenzstadt Passau hat einen unverbesserlichen Klima-Chaoten für zwei Wochen vorsorglich ins Gefängnis gesteckt. Damit “Kleber Micha” nicht wieder alles lahmlegt.
Jörg Schönenborn (58), mächtiger Fernsehdirektor der ARD in Deutschland und einer der prominentesten TV-Journalisten des Landes, hat jetzt in punkto Gendern seine Moderatoren-Teams aufgefordert: “Wenn die meisten das ablehnen, dann lasst es bleiben.”
Häusliche Gewalt, Koks-Besitz in größerem Stil, 58.000 Kinderporno-Dateien: Schwere Vorwürfe gegen Star-Schauspieler Florian Teichtmeister (43). Es drängt sich die Frage auf: Warum wurde der TV-Promi bislang mit Samthandschuhen angefasst?
Das Versagen in der Flüchtlingspolitik hat in Deutschland jetzt einen neuen Namen: Upahl, ein winziges Dorf mit 508 Bewohnern in Mecklenburg-Vorpommern. Dort sollen in Containern 400 junge Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan untergebracht werden.
Nach zwei Terroranschlägen innerhalb einer Woche mit sieben Toten und zahlreichen Verletzten will Israel seine Waffengesetze lockern. Die Bevölkerung soll künftig schneller Lizenzen für Schusswaffen erhalten.
Bei den Szenarien für den Klimawandel gehen Wirtschaft und Politik immer von den pessimistischsten Berechnungen aus. Obwohl viele davon längst widerlegt sind, nützen sie die Zahlen für ihre eigenen Interessen, wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigen.
Osama H. (25), der nach dem Terroranschlag von Wien einem verletzten Polizisten das Leben rettete, darf nicht Österreicher werden. Die Behörden lehnten dies ab, weil er selbst als Gefährder gilt. Er soll die palästinensische Terror-Organisation Hamas unterstützt haben.
Jetzt schießen die Deutschen mit Kanonen auf Spatzen: Nach der großen Reichsbürger-Razzia Anfang Dezember will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Waffengesetze verschärfen. Bislang frei verkäufliche Armbrüste können dann nur noch mit Waffenschein erworben werden. Begründung: Die Armbrust sei die Lieblingswaffe der Reichsbürger.
So schlecht scheint das Verhältnis zwischen Reichsbürger-Prinz Heinrich XIII. Reuß und dem Staat gar nicht gewesen zu sein: Jedenfalls einigten sich beide Parteien am 5. Dezember auf ein Millionengeschäft um fast 400 Hektar Wald in Thüringen. Da war der Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft gegen den Adeligen bereits ausgefertigt.
Tausende Soldaten und Zivilisten sterben auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg. Die meisten anonym, oft nur durchnummeriert. Erst wenn es zu den Opfern ein Gesicht, einen Namen und eine Erzählung gibt, rührt ihr Schicksal an. Wie im Fall von Viktor Onysko, einem Journalisten, dessen Tod in den sozialen Medien betrauert wird.
Vor den Augen Zehntausender TV-Zuseher wurde um 8.45 Uhr der versiegelte Sarg des verstorbenen früheren Papstes Benedikt XVI. zur Trauerzeremonie auf den Petersplatz gebracht. 200 Staats- und Regierungschefs nehmen an der Zeremonie teil. Österreich wird von früheren Bundespräsidenten und Politik-Pensionisten Heinz Fischer vertreten – exxpressTV berichtet seit 8.45 Uhr.
Acht Millionen Ukrainer sind seit Kriegsbeginn vor knapp einem Jahr aus ihrem Heimatland geflüchtet, Tausende davon auch nach Österreich. Doch die Hilfsorganisation “Caritas International” stellt sich jetzt auf eine neue Welle ein. Sinkende Temperaturen und das Fortschreiten der Zerstörung von Infrastruktur würden zu einem weiteren Ansturm führen.
Die Zahlen steigen weiter rasant, erreichten 2022 eine neue Höchstmarke: 687 Schlepper wurden von der Polizei aus dem Verkehr gezogen, davon allein 300 im Bereich der ungarisch-österreichischen Grenze im Burgenland. Die größte Personengruppe unter den Verdächtigen waren Syrer (99).
Seit der Groß-Razzia vom 7. Dezember ist es vergleichsweise ruhig um die verhafteten 25 Reichsbürger in Deutschland geworden. Doch jetzt lässt das ZDF-Magazin “frontal” aufhorchen. Demnach hatte der mutmaßliche Kopf der Reichsbürger, Prinz Heinrich XIII. Reuß, für die Zeit nach dem Putsch sein neues Reich bereits durchgeplant: das Fürstentum Deutschland.
Die zwei Gesichter der Stadt Wien: Während in Öffis weiter die umstrittene Maskenpflicht gilt, fällt in städtischen Unternehmen eine CoV-Impfung als Voraussetzung bei Neueinstellungen. Auch eine Impfbereitschaft der Bewerber wird nicht mehr verlangt.
Die Opposition drängt, doch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig spielt auf Zeit. Mit der geforderten Herausgabe seines Handys in der Affäre um den heimlichen 1,4 Milliarden-Kredit für die Wien-Engergie hat es der SPÖ-Politiker nicht eilig. Es muss erst noch eine rechtliche Prüfung abgewartet werden, damit allfällige Rechte Dritter gewahrt bleiben.
Das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” sieht sich erneut einem Fälschungsvorwurf ausgesetzt und gibt in der Zwischenzeit eigene Fehler ihn der Recherche um den angeblichen Tod eines Flüchtlingsmädchens zu. Alles nur erfunden? Vieles deutet jedenfalls darauf hin, dass es das angeblich auf der Flucht verstorbene Migranten-Kind Maria gar nicht gab.
Österreich liegt mit heuer 106.000 Asylanträgen auf Platz 4 in Europa. Hinter Deutschland, Frankreich und Spanien. Gemessen an der Bevölkerung bedeutet dies: In keinem anderen EU-Mitgliedsstaat wurden mehr Asylanträge gestellt.
Da belästigt ein Funktionär der Wiener SPÖ mehrfach Parteifreundinnen sexuell – und was passiert? Der Mitarbeiter in einer Bezirksgruppe erhält vom zuständigen Schiedsgericht der Genossen gerade einmal eine Rüge ausgesprochen – es kommt zu Parteiaustritten.
Neun Prozent der Gas-Vorräte haben wir in den zurückliegenden kalten drei Wochen verbraucht. Dabei hat die Heizperiode gerade erst richtig begonnen, wird wohl bis April anhalten. Da muss die Frage erlaubt sein: Wird Österreichs Gas-Vorrat tatsächlich für den gesamten Winter ausreichen?
Es sah nicht gut aus nach der verheerenden Explosion der Gas-Pipeline “Brotherhood”, bei der in Zentralrussland drei Arbeiter ums Leben kamen. Die Hauptversorgungsleitung Österreichs drohte zu versiegen. Dank lokalen Leitungs-Bypässen kann das Gas wieder bis zur Drehscheibe Baumgarten fließen.
Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Eva Kaili (44), die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin, hat ein Teilgeständnis abgelegt. “Ja, es ist wahr, ich wusste von den Aktivitäten”, sagte sie. Und: Es wurden Koffer mit Bargeld durch ihre Wohnung geschleust.
Von den 705 EU-Parlamentariern stehen im Zuge des Bestechungsskandals um Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili jetzt schon 60 Politiker unter Korruptionsverdacht, das entspricht acht Prozent – das Brüsseler Parlament versinkt Korruptionssumpf.
Heuer will die Wien Energie in der Krise Herz zeigen – vor wenigen Monaten war das aber noch anders: Interne Daten für den Stadtrechnungshof belegen, dass das rote Energie-Unternehmen 2020/21, also während der Corona-Pandemie, 14.587 säumigen Kunden den Strom abgedreht hat.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried platzte der Kragen, weil Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Parlament vor allem durch Abwesenheit glänzt. Sie fehlte an 15 von 29 Parlamentstagen.
Brisant: Zwei Soldaten der deutschen Bundeswehr haben einem Medienbericht zufolge die Sprengung der Krim-Brücke geplant, die Russland mit der seit 2014 besetzten Halbinsel verbindet. Der Plan ist durch abgehörte Telefongespräche aufgeflogen.
Am Freitag rüttelte Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer die Debatte um Russland-Sanktionen und Teuerung auf und warnte vor sozialen Unruhen in Österreich. Am heutigen Samstag reagieren SPÖ, Grüne und NEOS mit teils deftigen Worten auf Mahrers Aussagen – die FPÖ unterstützt die Mahrer-Aussagen jedoch.
Von “dramatischen Zahlen” bei den Asylanträgen sowie bei der Schlepperei spricht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): Die österreichische und die ungarische Polizei sowie das Bundesheer haben daher in der Nacht auf Freitag im Burgenland eine weitere Schwerpunktaktion gegen die Schlepperkriminalität durchgeführt.
Das Amt der Kärntner Landesregierung hat aufgrund eines Hacker-Angriffs derzeit mit massiven IT-Problemen zu kämpfen. Nun wurde bekannt: Die Hacker haben im Darknet eine Lösegeldforderung deponiert! Nun wurde bekannt: Die Gruppe “Black Cat” steckt hinter dem Angriff – sie fordern 5 Millionen Dollar in Bitcoin.
Antisemitismus ist in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft verbreitet – allerdings deutlich stärker unter Muslimen. Auch der Grad der Religiosität spielt dabei eine Rolle. Darüber hinaus stimmen AfD-Wähler mit antisemitischen Aussagen häufiger überein als Wähler anderer Parteien.
Süße Baby-Nachrichten kommen aus Oberösterreich: Das zweite Kind von OÖ-LH-Vize Manfred Haimbuchner und seiner Gattin Annette erblickte am Dienstag das Licht der Welt. Mutter und Kind sind nach der Geburt wohlauf.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Donnerstag ein neues Gesetz, das per sofort die Zwangs-Beschlagnahmung von russischem Eigentum in der Ukraine – sowohl von staatlichen Betrieben als auch von Privatpersonen – anordnet.
Nach einer Lawine von empörten Reaktionen zu einer “ungerechten und diskriminierenden” Kampagne outet sich der Lebensmittelhändler “Billa” als Urheber. Und entschuldigt sich bei all jenen, “die diese Kampagne als diffamierend wahrgenommen haben”. Beratungszentrum “Bizeps” reicht diese Entschuldigung jedoch nicht aus.
Im September waren 338.514 Menschen in Österreich ohne Job – das entspricht einem Rückgang um über 70.000 Personen beziehungsweise 17,2 Prozent. Somit liegt die Zahl der Unbeschäftigten Menschen nur mehr knapp über Vorkrisenniveau.
Gegenwärtig wird eine Klage der AfD gegen Kanzlerin Angela Merkel vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht verhandelt. Der Vorwurf: ein Verstoß gegen ihre parteipolitische Neutralitätspflicht. Das Urteil wird voraussichtlich in drei Monaten beschlossen werden.